Haushaltskompromiss rettet die Ampel
Auf verschiedenen Geldscheinen steht der Schriftzug Bundeshaushalt. © Z6944 Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Die Ampel hat das zuvor von ihr selbst fabrizierte Haushaltsproblem gelöst. Der Blick auf die einzelnen Maßnahmen zeigt Licht und Schatten. Und er zeigt, dass die Koalition das Wort "Sparen" sehr eigentümlich interpretiert.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf einen neuen Haushalt geeinigt. Damit steht nun auch fest, dass die Bundesregierung nicht auseinanderbricht. Im politischen Berlin bewerten viele Beobachter den Kompromiss mit "mangelhaft". Das zeigt aber auch, wie tief die Ansprüche an diese Koalition inzwischen gesunken sind.
Inhaltlich machen alle drei Koalitionspartner Abstriche von ihren Zielen. Die SPD muss Verschärfungen im Sozialen hinnehmen, die Grünen Kürzungen beim Klimaschutz und die FDP muss die Rückkehr zum alten Steigerungspfad beim CO2-Preis und eine neue Kerosin- und Plastiksteuer verkraften. Und mit Blick auf die Zukunft wurden sogar noch Hintertürchen eingebaut, um die Schuldenbremse doch nach ausschalten zu können. So soll es möglich sein, für weitere Ukraine-Hilfen und das Ahrtal eine Notlage auszurufen und so Schulden-Ausnahmen zu rechtfertigen.
Fazit: Die Ampel schafft sich mit dem Haushalt vor allem wieder eine Grundlage für die Fortsetzung der Koalition.
