Milliardenschwerer Ergänzungshaushalt absehbar
Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Die Haushaltsgestaltung der Bundesregierung wird immer kreativer. Neben dem Kernhaushalt und Sondervermögen, die komplett über neue Schulden finanziert werden, tritt nun noch ein Ergänzungshaushalt. Auch der wird über Schulden finanziert und dürfte milliardenschwer werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wie erwartet einen „Zauber-Haushalt“ für 2022 vorgelegt (FB vom 10.3.). Der Kernhaushalt weist wie geplant eine Neuverschuldung von 97 Mrd. Euro aus. Daneben wird ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr geschaffen, das vollständig über Schulden finanziert wird. Als drittes soll es noch einen Ergänzungshaushalt geben, für eventuelle Benzinrabatte oder andere Ausgleichszahlungen und Hilfen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Diesen Sonderhaushalt behält sich Lindner vor, um die Lasten der neuen Krise abzufedern.
Fazit: Der Haushalt bleibt im Krisen-Modus und der Kreativität sind keine Grenzen mehr gesetzt. Die Schuldenbremse existiert faktisch nicht mehr, auch wenn sie wegen kreativer Buchführung virtuell eingehalten wird. Die steigenden Zinsen werden dennoch ihren Tribut vom Steuerzahler fordern.
