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Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Parteichefin

Nachfolger-Wettstreit statt „ruhiges Arbeiten“ in der GroKo

Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.

Angela Merkel leitet ihren Abgang als Bundeskanzlerin ein. Damit folgt sie ganz dem in diesen Briefen beschriebenen Fahrplan (FB vom 18.6. „Merkel bleibt bis Dezember im Amt"). Mit ihrer Initiative erleichtert sie auch CSU-Chef Horst Seehofer den Rücktritt. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember stellen sich ihre potenziellen Nachfolger für die Parteispitze zur Wahl – und damit auch die potentiellen Nachfolger fürs Kanzleramt:

  • Merkels Wunschkandidatin, die jetzige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortführung des bisherigen Parteikurses links der Mitte, der auf die strategische Koalitionsfähigkeit mit den Grünen zielt;
  • Merkels Kontrahent Gesundheitsminister Jens Spahn, will altes Terrain für die CDU zurückerobern.
  • Merkels alter Rivale Friedrich Merz ist inhaltlich nahe bei Spahn.
  • Andere Kandidaten sind chancenlos (FB 25.10.).

Im Dezember geht es um eine Richtungsentscheidung der CDU

Damit ist klar: Auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg geht es um eine Richtungsentscheidung für die Christdemokraten. Zwar kandidiert Spahn als Außenseiter. Aber er hat sich schon einmal – bei der Wahl fürs CDU-Präsidium im letzten Jahr durchgesetzt. Und der Überraschungssieg von Fraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt, dass es nicht von Vorteil sein muss, in diesen Zeiten noch Kandidat(in) der Kanzlerin zu sein.

Spahn wird zudem die Unterstützung der Wirtschaft bekommen. Sie stöhnt seit langem über Merkels Kurs der fortgesetzten Sozialdemokratisierung. Auch Friedrich Merz hätte die Wirtschaft hinter sich. Allerdings ist sein Netz in der Union inzwischen ausgedünnt. Er ist zu lange raus aus dem Berliner Betrieb.

Die Geduldsprobe für die SPD aber hält an. Denn aus der angemahnten Ruhe in der Koalition wird unter diesen Umständen wieder nichts. Jetzt ist erst mal Schaulaufen der Kandidaten angesagt. Parteichefin Andrea Nahles hat kaum noch Bewegungsfreiheit. Sie behält ihren Posten vor allem deshalb, weil die SPD schon zu viele Vorsitzende verschlissen hat.

Fazit: Kommt die CDU jetzt immer noch nicht zur Ruhe – was anzunehmen ist – könnte es auch mit der GroKo schnell zu Ende sein.

https://www.fuchsbriefe.de/meinung/merkel-bleibt-bis-dezember-im-amt

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