In Hamburg wird am nächsten Sonntag (23.2.) der neue Landtag, die Bürgerschaft, gewählt. Aussichtsreich sind vor allem zwei Parteien. Aber es wird ein buntes Parlament.

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen überraschend deutlich gewonnen, die CDU ist auf Platz 3 abgestürzt. Die Situation ist verworren. Das Land erscheint unregierbar. Arithmetisch drängt sich allerdings eine Koalition klar auf.

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wenn auch das Abschneiden der einzelnen Parteien Spannung verspricht, so ist doch viel interessanter, welche Partnerwahl der Sieger treffen kann und wird. Vor allem eine Partei schiebt sich wie ein Sperrriegel vor die gewohnten Konstellationen.

Nicht nur der Teufel steckt im Detail, auch die Erkenntnis. Die einen ärgern sich grün, die anderen blau – so kommen Wahlergebnisse wie in Brandenburg und Sachsen zustande. Wer die Ergebnisse in den Wahlbezirken zu lesen versteht, erkennt: Die AfD ist das Pendant zu den Grünen. Sie punktet in den Regionen, wo Schmalhans Küchenmeister ist. Die Grünen wiederum sind die Partei der dicken Portemonnaies und der gepflegten Innenstädte. Sie holen die Stimmen in den gut situierten Bezirken Potsdams oder Leipzigs und den Umlandgemeinden von Berlin mit viel West-Zuzug. Die einen bangen um ihren Arbeitsplatz (Braunkohle/Spree-Neiße), die anderen um die schöne Natur (Havelland). Und einer ärgert sich über den anderen.

Viele Kommentatoren schlagen angesichts der massiven Stimmenzuwächse der AfD in Brandenburg und Sachsen die Hände überm Kopf zusammen. Etliche fürchten wie die ehemalige ostdeutsche Bundestags-Spitzenkandidatin Katrin Göring Eckardt um die Demokratie. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber widerspricht vehement.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am übernächsten Sonntag (1.9.) sind gelaufen. Die Veränderungen werden nur noch marginal sein, ist Forsa-Chef Manfred Güllner überzeugt. In Brandenburg dürfte die AfD tatsächlich zur stärksten Kraft werden. In Sachsen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit einem größeren Momentum für die AfD. Zwar scheint das Wählerpotenzial der Partei ausgereizt. Entscheidend ist aber, ob die anderen Parteien es schaffen, Wähler zu mobilisieren, sagt uns Forsa-Chef Manfred Güllner. Und danach sähe es augenblicklich nicht aus.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (beide am 1.9.) werden zeigen, dass die Union ihre strategische Regierungsoption verliert. Das wird bis in den Bund ausstrahlen.

 

Der internationale Terminkalender für die kommenden Monate verspricht viel Bewegung auf den Märkten. Möglicherweise kommt es zeitweise zu heftigen Turbulenzen. Denn nicht alle anstehenden Entscheidungen sind vorhersehbar.

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.

Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.

Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.

Ganz Deutschland schaute gebannten Blickes auf den Ausgang der Bayernwahl. Denn nicht nur auf Landesebene waren Konsequenzen zu erwarten. Fuchsbriefe blickt auf die Auswirkungen und den Status Quo nach Bayern und vor Hessen.

Die Stimmung im Adenauerhaus und Willy-Brandt-Haus ist unterirdisch. Die Regierungsparteien CDU und SPD wissen: Das miese Bayern-Ergebnis geht auch auf ihr Konto. In 14 Tagen droht die Hessen-Wahl. Und bis dahin darf kein Dampf abgelassen werden.

Am Sonntag geht in Bayern eine Ära zu Ende. Zum letzten Mal in der Geschichte des Freistaats wird die CSU mit der ausgehenden 17. Legislaturperiode das Land alleine regiert haben. Eine politische Amputation, die die Wähler da am Sonntag vornehmen werden. Die Phantomschmerzen werden noch lange nachwirken. Denn mit dem Verlust der absoluten Mehrheit gehen auch zahllose Mandate, Posten und Pöstchen verloren. Die CSU (33% in der jüngsten Umfrage) wird damit die letzte der drei Volksparteien sein, die in der Mühle der neuen gesellschaftlichen und politischen Vielfalt zerrieben wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angezählt. Ihre Autorität in der Fraktion ist mit der Abwahl Volker Kauders sichtbar geschmälert. Jüngste Entscheidungen zeigen, dass sie ihr Gespür für Stimmungen zumindest zeitweise verloren hat. Die Presse macht Druck. Aber Druck erzeugt Gegendruck.

Unser frühzeitiger Hinweis in diesen Briefen (FB vom 19.7.) manifestiert sich im politischen Berlin immer mehr. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sei nur noch deshalb im Amt, weil jemand das absehbare Debakel – aktuelle Umfragen sprechen von 35% für die CSU – bei den bayerischen Landtagswahlen verantworten muss. Und das wird nicht Ministerpräsident Markus Söder sein.

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.

Die Mutmaßungen zum Überleben der Unionsfraktion schossen in den letzten Tagen ins Kraut. Was da alles gesagt und spekuliert wurde, verleitet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber dazu, von einer „Woche voller Unsinn" zu sprechen.