Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ein Gradmesser, aber nicht bespielhaft für die Lage im gesamten Land. Dennoch: Etliche Aspekte lassen die Unionsparteien zittern.

Per Brief zu wählen ist bequem. Aber oft nicht aktuell. Manchmal passieren gravierende Ereignisse, die das Wahlverhalten beeinflussen können, erst kurz vor dem Wahltag. Wie derzeit im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die Corona-Krise hatte 2020 kräftig auf die Unionsparteien eingezahlt. Jetzt ziehen die Wähler ihre "Gelder" wieder ab. Das wird die Union schon bei den Landtagswahlen am Sonntag zu spüren bekommen.

Am 14. März beginnt das deutsche Superwahljahr mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahlen in Hessen. Die in Wahlumfragen führenden Parteien trennen nur wenige Prozentpunkte.

Im Superwahljahr 2021 mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen sind nicht allzu viele Überraschungen zu erwarten. Eine politische Konstellation gilt inzwischen in allen Parteien mehr oder weniger als "gesetzt". Sie kann sich nur noch selbst zu Fall bringen.

Nicht nur, dass durch Corona die Option zu Briefwahlen häufiger genutzt wurde. Es kam auch dazu, dass ausschließlich Briefwahlen angeboten wurden. So z.B. bei der der Stichwahl für den Oberbürgermeister in München dieses Jahr. Der nächste logische Schritt ist nun die digitale Stimmabgabe.

Besonders große Beliebtheit in der Presse haben die Freien Demokraten nie genossen. Auch der Stern von Strahlemann und Wahlgewinner 2017, Christian Lindner, verglüht zusehends. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, als hätten die Liberalen beständig ums Überleben zu kämpfen. Dabei sind die Wahlergebnisse der FDP stabiler als die der beiden anderen "Westparteien" CDU und SPD.

In Hamburg wird am nächsten Sonntag (23.2.) der neue Landtag, die Bürgerschaft, gewählt. Aussichtsreich sind vor allem zwei Parteien. Aber es wird ein buntes Parlament.

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen überraschend deutlich gewonnen, die CDU ist auf Platz 3 abgestürzt. Die Situation ist verworren. Das Land erscheint unregierbar. Arithmetisch drängt sich allerdings eine Koalition klar auf.

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wenn auch das Abschneiden der einzelnen Parteien Spannung verspricht, so ist doch viel interessanter, welche Partnerwahl der Sieger treffen kann und wird. Vor allem eine Partei schiebt sich wie ein Sperrriegel vor die gewohnten Konstellationen.

Nicht nur der Teufel steckt im Detail, auch die Erkenntnis. Die einen ärgern sich grün, die anderen blau – so kommen Wahlergebnisse wie in Brandenburg und Sachsen zustande. Wer die Ergebnisse in den Wahlbezirken zu lesen versteht, erkennt: Die AfD ist das Pendant zu den Grünen. Sie punktet in den Regionen, wo Schmalhans Küchenmeister ist. Die Grünen wiederum sind die Partei der dicken Portemonnaies und der gepflegten Innenstädte. Sie holen die Stimmen in den gut situierten Bezirken Potsdams oder Leipzigs und den Umlandgemeinden von Berlin mit viel West-Zuzug. Die einen bangen um ihren Arbeitsplatz (Braunkohle/Spree-Neiße), die anderen um die schöne Natur (Havelland). Und einer ärgert sich über den anderen.

Viele Kommentatoren schlagen angesichts der massiven Stimmenzuwächse der AfD in Brandenburg und Sachsen die Hände überm Kopf zusammen. Etliche fürchten wie die ehemalige ostdeutsche Bundestags-Spitzenkandidatin Katrin Göring Eckardt um die Demokratie. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber widerspricht vehement.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am übernächsten Sonntag (1.9.) sind gelaufen. Die Veränderungen werden nur noch marginal sein, ist Forsa-Chef Manfred Güllner überzeugt. In Brandenburg dürfte die AfD tatsächlich zur stärksten Kraft werden. In Sachsen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit einem größeren Momentum für die AfD. Zwar scheint das Wählerpotenzial der Partei ausgereizt. Entscheidend ist aber, ob die anderen Parteien es schaffen, Wähler zu mobilisieren, sagt uns Forsa-Chef Manfred Güllner. Und danach sähe es augenblicklich nicht aus.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (beide am 1.9.) werden zeigen, dass die Union ihre strategische Regierungsoption verliert. Das wird bis in den Bund ausstrahlen.

 

Der internationale Terminkalender für die kommenden Monate verspricht viel Bewegung auf den Märkten. Möglicherweise kommt es zeitweise zu heftigen Turbulenzen. Denn nicht alle anstehenden Entscheidungen sind vorhersehbar.

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.

Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.

Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.