Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte zum Wendepunkt für die Bundespolitik werden. Egal, wie sie ausgeht, wird sie die Große Koalition in Berlin unter Druck setzen und die Dynamik zwischen Union und SPD verändern. Das Konfliktpotenzial wird zunehmen, der kurzfristige Handlungsdruck steigen.

Die SPD hat im Südwesten eine historische Wahlschlappe erlitten. Jetzt hofft die Partei auf einen Erfolg in Rheinland-Pfalz, um ihren Status einer Volkspartei zu wahren und ihre programmatische Linie nicht verlassen zu müssen.

Die Konjunkturlage und Strukturkrise bestimmt den Wahlkampf im Südwesten. Gewinnen wird die Partei, der die Wähler die größte Wirtschaftskompetenz zusprechen.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die erwartbaren Resultate gebracht und gezeigt, wie wenig Politiker und manche Medien mit dem AfD-Szenario umgehen können. Dabei haben sich einige Akteure in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarvt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Am 1. September wählten Thüringens und Sachsens Bürger einen neuen Landtag, am 22.9. sind die Wähler in Brandenburg an der Reihe. Die AfD könnte überall stärkste politische Kraft werden. Den Triumph aber trägt sie nicht davon. Das BSW macht dem einen Strich durch die Rechnung. Die Ernte jedoch wird ein westdeutscher Politiker einfahren.

Die Wirkung von Kulturpolitik wird vom breiten Wahlvolk meist unterschätzt. Dabei setzt gerade die Kulturpolitik künftige Standards nach denen wir unser Zusammenleben ausrichten sollen. Angesichts der vielen bevorstehenden Wahlen werfen FUCHSBRIEFE auf die kulturpolitischen Forderungen der Parteien und zeigen, woran es in allen Programme unisono mangelt.

Ostdeutschland, Europa, die USA - 2024 wird ein reichhaltiges Wahljahr. Welche politischen Termine neben den drei genannten noch anstehen, zeigt der politische Kalender der FUCHSBRIEFE für 2024.

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

2024 wird ein globales Superwahljahr. Weltweit finden mehr als 70 Wahlgänge statt. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ist aufgerufen, ihre Stimme für Politiker abzugeben.

Kein anderer Grünen-Politiker ist derzeit so beliebt wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Auch dieser wird sich Gedanken über seine politische Zukunft in der Zeit nach der Ampel machen. Gerüchteweise zieht es ihn in die Landespolitik Baden-Württembergs.

Drei Landesverbände der CDU haben die politischen Weichen für die anstehenden Wahlen gestellt. In Baden-Württemberg gab es zudem einen Wechsel des Vorsitzenden. Relevant ist das für die Bundesländer, aber auch für die Parteispitze der Union in Berlin.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren für die Ampelkoalition ein echter Doppel-Wumms. Die im Bund regierenden Parteien wurden in beiden Ländern deutlich abgewählt. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das eine riesige Chance - die er aber offensichtlich erneut nicht als solche erkennt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Olaf Scholz hat unmissverständlich klargemacht, dass er 2025 wieder als Kanzlerkandidat für die SPD antreten will. Die SPD hat allerdings gute Gründe, diese Entscheidung nicht bedenkenlos abzunicken. Nach den Wahlen in Bayern und Hessen werden es sogar zwei mehr sein.

Auf dem Parteitag der CSU in München beschworen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Einigkeit der Unionsparteien. Zwei Wochen vor der Bayern-Wahl keilten beide vereint gegen Ampel und AfD und warben für ein starkes CSU-Ergebnis. Doch diese Harmonie dürfte nach der Landtagswahl schnell abkühlen.

Im Oktober sind die Bayern dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Die bayerischen Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, einen Regierungswechsel einzuleiten. Doch die Ausgangslage könnte kaum ungünstiger sein.

In Brandenburg wäre es der AfD beinahe gelungen, erstmals einen Landrat zu stellen. Die kleine Wahl in Ostdeutschland mag vergleichsweise unwichtig erscheinen. Aber sie ist der erste Donner für ein größeres Gewitter, das sich 2024 entladen wird.

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.

Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.

Die ÖVP wird am Sonntag ihr Stammland Niederösterreich verlieren. Gewinner ist die FPÖ, die damit auch in der Bundespolitik wieder zu einem wichtigen Faktor wird. Das wird ein Polit-Beben in der Alpenrepublik Österreich auslösen.