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Landtagswahlen
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  • Kommunalwahlen, Kreistagswahlen, Europawahl, Landtagswahl

Am Wahlwochenende geht die Welt nicht unter

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.
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  • Zu viele Unwägbarkeiten

Die Mär vom vorzeitigen Kanzlerwechsel

Ein Thronwechsel im Kanzleramt ist derzeit nicht zu erwarten
Ein Thronwechsel im Kanzleramt ist derzeit nicht zu erwarten. Copyright: Pixabay
Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .
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  • Zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen 2019

Lackmustests für die neue CDU-Parteichefin

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.
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  • Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Parteichefin

Nachfolger-Wettstreit statt „ruhiges Arbeiten“ in der GroKo

Angela Merkel von hinten aufgenommen
Nun geht sie: Angela Merkel nimmt auf dem Hamburger CDU-Parteitag im Dezember ihren Hut als Parteivorsitzende. Wie lange hält sie als Kanzlerin noch durch? © PictureAlliance
Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.
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  • Bayernwahl

Blaues Auge für die CSU

Ganz Deutschland schaute gebannten Blickes auf den Ausgang der Bayernwahl. Denn nicht nur auf Landesebene waren Konsequenzen zu erwarten. Fuchsbriefe blickt auf die Auswirkungen und den Status Quo nach Bayern und vor Hessen.
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  • 14 Tage vor der Hessen Wahl

In Berlin herrscht Torschlusspanik

Die Stimmung im Adenauerhaus und Willy-Brandt-Haus ist unterirdisch. Die Regierungsparteien CDU und SPD wissen: Das miese Bayern-Ergebnis geht auch auf ihr Konto. In 14 Tagen droht die Hessen-Wahl. Und bis dahin darf kein Dampf abgelassen werden.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 11.10.2018

Ende einer Ära in Bayern

Am Sonntag geht in Bayern eine Ära zu Ende. Zum letzten Mal in der Geschichte des Freistaats wird die CSU mit der ausgehenden 17. Legislaturperiode das Land alleine regiert haben. Eine politische Amputation, die die Wähler da am Sonntag vornehmen werden. Die Phantomschmerzen werden noch lange nachwirken. Denn mit dem Verlust der absoluten Mehrheit gehen auch zahllose Mandate, Posten und Pöstchen verloren. Die CSU (33% in der jüngsten Umfrage) wird damit die letzte der drei Volksparteien sein, die in der Mühle der neuen gesellschaftlichen und politischen Vielfalt zerrieben wird.
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  • Hoffen auf die Zeit nach Seehofer

Merkel will die Krise aussitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angezählt. Ihre Autorität in der Fraktion ist mit der Abwahl Volker Kauders sichtbar geschmälert. Jüngste Entscheidungen zeigen, dass sie ihr Gespür für Stimmungen zumindest zeitweise verloren hat. Die Presse macht Druck. Aber Druck erzeugt Gegendruck.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Seehofers letzte Rolle

Unser frühzeitiger Hinweis in diesen Briefen (FB vom 19.7.) manifestiert sich im politischen Berlin immer mehr. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sei nur noch deshalb im Amt, weil jemand das absehbare Debakel – aktuelle Umfragen sprechen von 35% für die CSU – bei den bayerischen Landtagswahlen verantworten muss. Und das wird nicht Ministerpräsident Markus Söder sein.
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  • Die Grünen könnten Bayerns Stimmen im Bundesrat blockieren

Der heimliche Mitregent vor dem Ausbau der Macht

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.
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  • Eine Woche voller Unsinn

Merkel bleibt bis Dezember im Amt

Ralf Vielhaber
Chefredakteur der FUCHSBRIEFE, Ralf Vielhaber.
Die Mutmaßungen zum Überleben der Unionsfraktion schossen in den letzten Tagen ins Kraut. Was da alles gesagt und spekuliert wurde, verleitet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber dazu, von einer „Woche voller Unsinn" zu sprechen.
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  • Nordrhein-Westfalen: Klartext vom Wähler

Einige Würfel für die Bundestagswahl sind gefallen

Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen: dreimal hat der Wähler jetzt Klartext gesprochen. Rot-Grün ist mausetot. Der Wähler hat eine klare Präferenz zu erkennen gegeben.
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  • Gedanken zur Wahlniederlage der SPD in Schleswig-Holstein

Landtagswahl: Optimismus gewinnt

Ist der Schulz-Zug ohne Zwischenhalt in den Endbahnhof eingelaufen? Über die Gründe des Misserfolgs der SPD bei einer Landtagswahl macht sich Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber seine Gedanken.
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  • Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Wahlausgang im Norden ist offen

Der Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist unkalkulierbar. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) steht jedenfalls auf der Kippe.
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  • Ergebnis der Saarland-Wahl

Saarland-Wahl zeigt: Wähler wollen keine Experimente

Die Saarland-Wahl hatte Signalcharakter für den Bund. Die zeitweise verunsicherte Union kann daraus wichtige Schlüsse ziehen. Das gilt jedoch auch für die anderen Parteien.
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  • Bundespräsidentenwahl

Kür wird zur Pflicht

Die jüngsten Landtagswahlen haben vieles verändert - auch die Voraussetzungen für die kommende Bundespräsidentenwahl.
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  • Landtagswahlen

Im Südwesten kocht die Volksseele

Die Flüchtlingskrise lässt die Etablierten in den Umfragen immer weiter abrutschen. Selbst große Koalitionen scheinen kaum noch für eine Mehrheit zu reichen.
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  • Wählerwanderung zur AfD

Oppermanns Ablenkungsmanöver

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
SPD-Chef Thomas Oppermann | © Getty
Die AfD zieht die Wähler an, die bei wichtigen Themen Alternativen vermissen. Dabei ist die Wählerschaft bunt gemischt.
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  • Deutsche Innenpolitik

Merkels Gnadenfrist läuft ab

Merkel vor dem Abstieg?
Angela Merkel: Vor dem Abstieg? | © Getty
Die Flüchtlingsfrage bleibt 2016 das innenpolitisch beherrschende Thema. Zugleich rührt es an den Grundfesten des freiheitlich demokratischen Grundverständnisses.
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  • Kompromiss zum Finanzausgleich

Im Zeichen der Steuerschätzung

Rechtzeitig zum Landtagswahljahr 2016 kommt der Länderfinanzausgleich unter Dach und Fach. Dabei hilft die aktuelle Steuerschätzung
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