Olaf Scholz ist als SPD-Kanzlerkandidat nicht gesetzt

Olaf Scholz gibt Journalisten draußen ein Interview

Olaf Scholz hat unmissverständlich klargemacht, dass er 2025 wieder als Kanzlerkandidat für die SPD antreten will. Die SPD hat allerdings gute Gründe, diese Entscheidung nicht bedenkenlos abzunicken. Nach den Wahlen in Bayern und Hessen werden es sogar zwei mehr sein.

Die Hessen-Wahl und das absehbare Debakel für die SPD werden auch auf Bundeskanzler Olaf Scholz zurückfallen. Aller Voraussicht nach wird die SPD beim Urnengang am Sonntag nur mit 16% abschneiden. Damit liegt die Partei momentan gleichauf mit der AfD. In Bayern sieht es für die Genossen laut Umfragen noch düsterer aus (8,7%).

K-Frage wird in SPD virulent

Nach den Landtagswahlen wird die nach außen getragene Geschlossenheit, mit der die SPD noch hinter Scholz steht, offensichtliche Risse erleiden. Dann dürfte auch die öffentlich noch unausgesprochene K-Frage virulent werden. Denn die Wahlprognosen für die SPD sind auch für alle noch vor der Bundestagswahl 2025 anstehenden Wahlen (Europa, Ostdeutschland, Hamburg) sehr schlecht. Frühere Landeswahlen unter Kanzler Scholz (z.B. Berlin) hat die Kanzler-Partei bereits verloren.

Die Partei wird Scholz zunehmend unter Druck setzen, sich stärker zu profilieren. Denn er gilt nach wie vor als sehr führungsschwach und zu zaudernd. Die Performance seiner zerstrittenen Regierung ist schlecht. Die wirtschaftlichen Probleme werden im Konjunkturabschwung allmählich offensichtlich, die Inflation bleibt hoch und der Streit um die Flüchtlingspolitik emotionalisiert zunehmend die Menschen.

Cum-Ex-Skandal klebt an Scholz

Außerdem kratzt der Cum-ex-Skandal weiter am Image von Scholz. Daran ändert auch nichts, dass die hartnäckig und offenbar erfolgreich ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker jetzt durch einen ehemals sozialdemokratischen und jetzt grünen Jusitizminister ausgebremst wurde. NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat ihr "zu langsame Ermittlungen und organisatorische Schwächen" unterstellt, die Chef-Ermittlerin entmachtet.

Scholz wird für die SPD allmählich zu einer Problem-Figur. Er kann der Partei keine Strahlkraft verleihen, liefert auch die angekündigte Führung nicht. Es ist völlig unklar, für welche Themen und Positionen die Sozialdemokraten stehen. Das verschreckt Wähler und Sympathisanten. Scholz kann für die SPD darum auch nicht auf baldige Besserung hoffen. Denn der Deutschen sind mit der gesamten Ampelregierung unzufrieden, trauen ihr die Lösung der anstehenden Probleme nicht mehr zu.

Immer wieder fällt in Berlin der Name Pistorius

Die Luft für Scholz als Kanzlerkandidat wird damit dünner. Der Parteivorstand steht zwar noch geschlossen hinter Scholz. Die ersten Bundestagsabgeordneten debattieren hinter vorgehaltener Hand dagegen schon, wer der "bessere Spitzenkandidat" sein könnte. Auch die Landespolitiker werden sukzessive in diese Debatte einsteigen. Je schlechter die SPD bei den Landtagswahlen abschneidet, desto offener wird sie geführt werden. Dabei fällt derzeit immer wieder ein Name. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der derzeit beliebteste Politiker Deutschlands (ZDF Politbarometer), ist der aussichtsreichste Konkurrent von Scholz - auch wenn er sich selber noch tunlichst zurückhält.

Fazit: Will sich Olaf Scholz seiner Kanzlerkandidatur sicher sein, muss er sich mit der Nominierung beeilen. Je länger er zögert, desto größer dürfte der innerparteiliche Widerstand werden. Damit hat er eine große Gemeinsamkeit mit Friedrich Merz (FB vom 04.09.2023).

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