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Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.

Die geplatzten Jamaikasondierungen führen zu einer Pause in der Gesetzgebung. Überhaupt könnte die Gesetzgebungsmaschinerie eine Zeitlang deutlich ruhiger laufen als gewohnt. Zur Erinnerung: In der vergangenen Legislaturperiode wurden 547 Gesetze verabschiedet. In Bundesrat und Bundestag eingebracht worden waren 788. Am fleißigsten arbeitete die Bundesregierung der Großen Koalition, die 530 Gesetze einbrachte. Der Bundesrat brachte 110, der Bundestag 148 auf den Weg.

Die Wirtschaft wird besonders stark betroffen sein, wenn Vorhaben länger auf Eis liegen. Zu nennen sind hier:

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