Politik verschleiert Kostenanstieg und schröpft Steuerzahler
Die Kosten des Gesundheitssystems laufen schon länger aus dem Ruder, jetzt kommt ein politisch gewollter Kostentreiber hinzu. In der Corona-Pandemie hat die Politik den Schalter umgelegt und tritt seither vehement für eine bessere Bezahlung von Ärzten und Pflegekräften ein. Das jahrelange Kostensparen ist ad acta gelegt. Für den Gesundheitssektor und die darin Beschäftigten ist das positiv, mit Blick auf die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allerdings ein Problem.
Die Personalkosten für Ärzte und Pfleger steigen dynamisch an. Der Kostenanstieg, der ohnehin schon Folge des eklatanten Personalmangels in der Branche ist, wird nun noch politisch verschärft. Zweiter wesentlicher und nicht änderbarer Kostentreiber ist die demographische Entwicklung. Die Alterung der Gesellschaft ist nicht aufzuhalten und die Babyboomer-Generation wird in den nächsten 10 Jahren für hohe Kostensteigerungen in der GKV sorgen. Der steile Anstieg der entsprechenden Ausgaben (z. B. für Hörgeräte) wird sich noch lange fortsetzen. Die Inflation wird in den nächsten Jahren ebenfalls für satte Kostensteigerungen sorgen.
Politik verschleiert Kostenanstieg und greift auf Steuerzahler zurück
Das für 2023 bereits absehbare Defizit von 16 Mrd. Euro in der GKV ist nur der Anfang und die Gegenmaßnahmen des Gesundheitsministeriums machen neue Verschiebebahnhöfe auf. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hervor. Ziel diverser Maßnahmen ist laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Finanzierungslücke zu schließen.
Wichtigste Maßnahme ist eine satte Erhöhung des Bundeszuschusses. Statt bisher 5 Mrd. Euro sollen die Steuerzahler dann 19,5 Mrd. Euro an die Krankenkassen zahlen. Wie schon in der Rentenversicherung wird die Finanzierung so nicht mehr systemimmanent gewährleistet. Statt der Versicherten müssen alle Steuerzahler in die Tasche greifen - auch Privatversicherte - und das marode System subventionieren. Parallel dazu wird die Rücklage in der Kasse "geplündert". Die Liquiditätsreserve soll weiter abgeschmolzen werden (auf 0,25 Monatsausgaben).
Weitere Leistungskürzungen absehbar
Zugleich wird die Qualität der GKV-Leistungen weiter abgesenkt. Bei Arzneimitteln sollen 1,8 Mrd. Euro eingespart werden. Dabei sind die gar kein Kostentreiber: Laut einer Stellungnahme des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind die Arzneimittelkosten in den vergangenen Jahren – die Corona-Sonderbelastungen und politisch forcierten Impfstoff-Käufe herausgerechnet – proportional zu den GKV-Kosten gestiegen. Darum bezweifeln unter anderem der AOK-Bundesverband und der Verband der Ersatzkassen, dass die Finanzierungslücke mit den Sparmaßnahmen geschlossen werden kann. Im Vergleich zu den Kostensteigerungen sind die Sparmaßnahmen ohnehin viel zu klein dimensioniert. Offensichtlich tiefe Einschnitte bei den Leistungen sind politisch aber auch tabu.
Fazit: Die Politik verschleiert den wahren Kostenanstieg im Gesundheitssystem. Es ist absehbar, dass die Steuerfinanzierung der GKV massiv steigen wird. Die Regierung hält so den Beitragssatz für die Krankenversicherung, den sie selber festlegen muss, optisch stabil. Das ist zwar kurzfristig gut für Unternehmer, weil die Arbeitsnebenkosten nicht steigen. Die Rechnung wird aber nur auf anderen Wegen und später bezahlt werden müssen.
