Regierungs-Schlammschlacht wird immer wilder
Hat jetzt auch einen Vetternwirtschaftsskandal im Haus: Bundesverkehrsminister Volker Wissing. © Christian Charisius /dpa / picture alliance
Die Schlammschlacht in der Ampelregierung wird immer schmutziger. Vor allem der Streit zwischen Grünen und FDP lähmt die Regierung massiv. Nun kommen neue Drohungen und ein zweiter Vetternwirtschafts-Skandal hinzu.
Die Ampelkoalition ist offenbar nur noch mit sich selbst beschäftigt. Einerseits eskaliert der Streit zwischen FDP und Grünen weiter. Die Grünen würden den Ausbau der A23 verhindern wollen, so der jüngste Vorwurf von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Er droht darum offen mit der Blockade grüner Projekte. Der hochkochende Heizungsstreit, in dem die FDP Nachbesserungen und Entschärfungen fordert, etliche grüne Umweltminister aber sogar noch Verschärfungen über den Entwurf hinaus anstreben, ist das aktuellste Paradebeispiel (FB vom 27.04.2023).
Vorwürfe von Vetternwirtschaft nun auch im Verkehrsministerium
Parallel zu Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der mit massiven Vorwürfen der Vetternwirtschaft und freihändigen Job-Vergabe konfrontiert ist, kommt jetzt auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter die Räder. Auch ihm wird vorgeworfen, Vetternwirtschaft betrieben zu haben. In 18 Fällen soll er Posten im Ministerium vergeben haben, ohne diese öffentlich auszuschreiben. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Unionfraktion im Bundestag hervor. In den meisten Fällen besetzte Wissing demnach Abteilungsleiterposten mit langjährigen FDP-Weggefährten.
Fazit: Uns fehlt inzwischen komplett die Fantasie, wie diese Ampelregierung (Koalitionsvertrag: "Mehr Fortschritt wagen") überhaupt noch vernünftig zusammenarbeiten will.
