Steinmeier ist nicht der richtige Kandidat
Frank-Walter Steinmeiers sichere Wiederwahl zum Bundespräsidenten am kommenden Sonntag sendet ein falsches politisches Signal. Denn einerseits verkörpert Steinmeier nicht das Deutschland der 2020er Jahre, sondern das der Ära Gerhard Schröder und Angela Merkel. Er gilt als einer der Architekten der HartzIV-Reformen, war Mitglied des Krisenstabs nach den Anschlägen des 11. Septembers und schließlich zwei Mal Außenminister unter Merkel.
Die Wahl zum Bundespräsidenten 2017 kürte schließlich sein Lebenswerk. Doch mit dem Merkel-Abschied und der Abwahl der CDU nach 16 Jahren als Regierungspartei, tritt die Berliner Republik in eine zweite Phase ein. Steinmeier ist der falsche Kandidat für eine neue Zeit.
Welt im Wandel, nur der Bundespräsident bleibt
Eine Wiederwahl Steinmeiers signalisiert eine trügerische Kontinuität. Die Welt hat sich seit seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten deutlich gewandelt. Die deutsche Kanzlerin hieß damals noch Merkel. Sigmar Gabriel war Parteivorsitzender der SPD. Die Grünen wurden von Simone Peter und Cem Özdemir angeführt.
Die Briten waren noch Teil der EU, französischer Präsident war Francois Hollande. In den USA hatte kurz zuvor Donald Trump die Regierungsgeschäfte übernommen. Der chinesische Tiger hielt seine Krallen noch viel mehr zurück.
Das Ergebnis steht schon fest
Kritisch ist auch die überwältigende Mehrheit in der Bundesversammlung, die ihn am Sonntag wählen wird. Er wird unterstützt von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie der größten Oppositionsfraktion im Bundestags CDU/CSU. Zusammen kommen diese Parteien auf 1223 von 1472 Sitze in der Bundesversammlung (83%). Sollten ihn alle diese Abgeordneten wählen, wäre es das drittbeste Ergebnis, das ein Bundespräsident jemals erhielt. Nur Theodor Heuss (1954, 85,6%) und Richard von Weizsäcker (1990, 84,9%) konnten noch mehr Stimmen verbuchen.
Keine echten Alternativen geboten
Dass die Union es nicht geschafft hat, einen Gegenkandidaten gegen Steinmeier aufzubauen, muss sich vor allem Armin Laschet ans Revers heften. Dabei lebt die Demokratie von der Möglichkeit zur Auswahl – doch die ist bei dieser Wahl fast nicht gegeben. Die chancenlosen Gegenkandidaten von Linken, AfD und Freien Wählern taugen maximal für eine Demokratie-Kulisse.
Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass sich 70% der Bevölkerung für eine zweite Amtszeit Steinmeiers aussprechen. Denn wer keine schmackhafte Alternative angeboten bekommt, gibt sich mit der Wahl des Status Quo zufrieden. Die Präsentation eines geeigneten Gegenkandidaten (oder einer Kandidatin) wäre aber Aufgabe von Politik.
Zahlreiche Kritikpunkte an Steinmeier
Dabei gab es auch während Steinmeiers erster Amtszeit als Bundespräsident genug Anlass für Kritik. So lehnte er es ab die Verbrechen des Osmanischen Reiches 1915/16 am Armenischen Volk als Völkermord anzuerkennen. Nach Protesten in Sachsen 2018 unterstützte er ein Anti-Rechts-Konzert in Chemnitz zu dem auch eine Band eingeladen wurde, die wegen linksextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Auch seine Beglückwünschung des Regimes im Iran anlässlich des 40. Jahrestags der Islamischen Revolution stieß auf Unverständnis. Und schließlich wurde er von vielen Menschen während der Corona-Pandemie nicht als integratives Staatsoberhaupt empfunden.
Fazit: Die Ampel-Koalition wollte für Aufbruch stehen, hält jetzt aber an Steinmeier fest. Auch wenn der Bundespräsident ein König ohne Macht ist, ist der Symbolcharakter des Amtes dennoch hoch. Und Steinmeier symbolisiert nicht den Aufbruch.
