Tierwohlgesetz wird Höfe-Sterben beschleunigen

Die Bundesregierung nimmt für das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft in Kauf, dass immer mehr deutsche Bauernhöfe sterben und Deutschland immer mehr Lebensmittel importieren muss. Neuer Katalysator dieser ohnehin schon laufenden Entwicklung ist das geplante Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das passierte am 19.04. den Ausschuss für Ernährung des Bundestages. 

Mit dem Gesetz wird erstmals eine staatlich verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte eingeführt. "Für Verbraucher wird transparent, wie Tiere gehalten wurden“, so Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD. 

Viele Unklarheiten

Nicht-ökologische Tierhaltung wird künftig einem deutlichen Wettbewerbsnachteil ausgesetzt. Das wird Folgen für die Landwirtschaftsindustrie haben. Denn insbesondere kleinere Betriebe werden den Umbau hin zu nachhaltiger Tierhaltung kaum stemmen können (zumal der Flächenverbrauch dafür erheblich höher ist). Zwar soll es Subventionen für den Umbau geben. Noch würden aber konkrete Aussagen dazu fehlen, bemängelt der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Deutscher Schweinehalter Torsten Staack. 

Selbst der Regierung sind viele Regelungen noch gar nicht klar. Soll soll eine Arbeitsgruppe jetzt erst einmal prüfen soll, welche bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen Tierwohl-angemessen sind. Hinzu kommt: Es gibt keine Herkunftskennzeichnungspflicht. Das wird deutsche Tierhalter benachteiligen. 

Struktureller Marktdruck auf die Branche

Erheblichen Druck gibt es auch vom Markt. Der Fleischkonsum in Deutschland sank zuletzt auf 55 kg je Einwohner pro Jahr. Vor zwanzig Jahren waren es noch gut 60 kg. Zudem ist der deutsche Fleischmarkt ohnehin überversorgt. Die Selbstversorgungsquote in Deutschland liegt bei 121%. Die Energiepreise, der Fachkräfte- und Nachfolgermangel belasten die Höfe obendrein. Großindustrielle Erzeuger leiden darunter deutlich weniger. 

Eine Belastung werden auch die Solar-Ausbaupläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der will den Ausbau von PV-Anlagen erheblich forcieren - und zwar vor allem auf Freiflächen. Das könnte für so manchen Bauern noch ein "gefundenes Fressen" sein. Denn wer mit arbeitsreicher Landwirtschaft kein Geld mehr verdienen kann, könnte auch seine Flächen mit Solar-Modulen versiegeln und dann arbeitsfrei Solar-Rendite "ernten".  

Höfe-Sterben gefährdet Fähigkeit zur Selbstversorgung

Das Höfe-Sterben wird sich beschleunigen. Bei den Schweinehaltern ist die Dynamik heute schon hoch. Von Mai 2021 bis Mai 2022 haben 1.900 Schweinehalter ihren Betrieb geschlossen (5 pro Tag). Inzwischen dürfte es in Deutschland weniger als 5.000 Schweinehalter geben. Auch in der Milchwirtschaft scheiden viele Betriebe aus.

Es ist daher absehbar, dass die Überversorgung abgebaut wird. Perspektivisch zeichnet sich damit ab, dass Deutschland stärker auf Lebensmittelimporte angewiesen sein wird. Die Selbstversorgungsrate über alle Nahrungsmittel hinweg liegt derzeit bei etwa 80%. Der Wert ist seit Jahren rückläufig. Bei Obst (20%) und Gemüse (36%) liegt der Selbstversorgungsgrad schon sehr niedrig. Bei Getreide sind es noch 101%, bei Kartoffeln 145%. Mit sinkender Eigenversorgung steigt die Abhängigkeit von anderen Anbietern und auch das Preisniveau bei Lebensmitteln.