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Berliner stimmen über vorgezogene Klimaneutralität ab

Volksbegehren Klimaneutralität wird Signalwirkung entfalten

Blick von unten auf die Kugel des Berliner Fernsehturms

Am kommenden Sonntag stimmen die Berliner darüber ab, ob die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Die Meinungen in der Frage sind uneindeutig, die Lager sind sehr ausgeglichen. FUCHSBRIEFE wissen aber schon, dass das Volksbegehren in jedem Falle folgenreich sein und Signalwirkung entfalten wird.

Der Berliner Volksentscheid zur auf 2030 vorgezogenen Klimaneutralität (Abstimmung am 26.03.) wird eine große Signalwirkung haben - ganz egal, wie er ausgeht. Die aktuelle Stimmungslage ist ohnehin schwer einzuschätzen. Es gibt nur eine Civey-Umfrage dazu. Der zufolge liegen Befürworter und Kontrahenten eng beieinander. Auffällig ist zudem, dass nur über das Ziel debattiert wird. Die für die Zielerreichung notwendigen Maßnahmen sind kaum Thema im öffentlichen Diskurs.

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Der Volksentscheid wird in jedem Fall politisch und gesellschaftlich bedeutsam. Wird das Gesetz angenommen, kommt die Politik unter akuten Umsetzungsdruck. Die Stadt müsste dann bis 2030 satte 112 Mrd. Euro investieren, um das ehrgeizige Ziel voraussichtlich zu erreichen. Das ist mehr als zehnmal so viel wie die 10 Mrd. Euro, die CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen jetzt für ein Sondervermögen Klimaschutz vereinbart haben.

Weitere Klimaschutz-Schulden sind wegen der Schuldenbremse jedoch nicht möglich. Es ginge finanziell also nur über eine andere Schuldenebene (Bund, EU), Verschiebungen im Haushalt oder durch die Mobilisierung von Kapital. 2022 nahm Berlin 37,4 Mrd. Euro ein und hat 36,6 Mrd. Euro ausgegeben.

Viele Hürden bei der praktischen Umsetzung

Neben der Finanzierung stehen der praktischen Umsetzung des ambitionierten Plans zahlreichen Hürden im Weg. Das reicht von den erforderlichen Abstimmungen mit dem Bundesland Brandenburg über den Windkraft-Ausbau, die Schwierigkeiten mit der Berliner Verwaltung, dem Widerstand aus der Wirtschaft und nicht zuletzt auch einem politischen Unwillen, dem einer CDU-geführten Landesregierung unterstellt werden kann. Gesellschaftlich dürfte es schwierig werden, immer mehr autofreie Zonen in der Hauptstadt durchzusetzen.

Lehnen die Berliner die vorgezogene Klimaneutralität ab, setzen sie ein klares demokratisches Stopp-Signal gegen den Klimaschutz um jeden Preis. Das wäre ein politisches Signal vor allem an die Grünen, die in Berlin besonders in den Innenbezirken stark sind. Es wäre aber auch ein Signal an die Bundespartei, dass Klimaschutz nur eines von vielen Zielen in einer diversen Gesellschaft ist.

Fazit: Das Berliner Volksbegehren wird zu einer Zuspitzung der Klimadiskussion führen. Entweder gibt es Votum gegen Klimaschutz um jeden Preis. Oder die Hauptstadt wird sehr schnell zum Präzedenzfall dafür, dass die vorgezogene Klimaneutralität nur in der Theorie umsetzbar ist. In beiden Fällen wird die knallharte Öko-Politik einen Rückschlag erleiden, die Frage ist nur: Wie hoch wird der Preis?

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