Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.

Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken

030-288 817-20

0,00 €

Berliner stimmen über vorgezogene Klimaneutralität ab

Volksbegehren Klimaneutralität wird Signalwirkung entfalten

Blick von unten auf die Kugel des Berliner Fernsehturms

Am kommenden Sonntag stimmen die Berliner darüber ab, ob die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Die Meinungen in der Frage sind uneindeutig, die Lager sind sehr ausgeglichen. FUCHSBRIEFE wissen aber schon, dass das Volksbegehren in jedem Falle folgenreich sein und Signalwirkung entfalten wird.

Der Berliner Volksentscheid zur auf 2030 vorgezogenen Klimaneutralität (Abstimmung am 26.03.) wird eine große Signalwirkung haben - ganz egal, wie er ausgeht. Die aktuelle Stimmungslage ist ohnehin schwer einzuschätzen. Es gibt nur eine Civey-Umfrage dazu. Der zufolge liegen Befürworter und Kontrahenten eng beieinander. Auffällig ist zudem, dass nur über das Ziel debattiert wird. Die für die Zielerreichung notwendigen Maßnahmen sind kaum Thema im öffentlichen Diskurs.

Senat zittert Wahlausgang entgegen

Der Volksentscheid wird in jedem Fall politisch und gesellschaftlich bedeutsam. Wird das Gesetz angenommen, kommt die Politik unter akuten Umsetzungsdruck. Die Stadt müsste dann bis 2030 satte 112 Mrd. Euro investieren, um das ehrgeizige Ziel voraussichtlich zu erreichen. Das ist mehr als zehnmal so viel wie die 10 Mrd. Euro, die CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen jetzt für ein Sondervermögen Klimaschutz vereinbart haben.

Weitere Klimaschutz-Schulden sind wegen der Schuldenbremse jedoch nicht möglich. Es ginge finanziell also nur über eine andere Schuldenebene (Bund, EU), Verschiebungen im Haushalt oder durch die Mobilisierung von Kapital. 2022 nahm Berlin 37,4 Mrd. Euro ein und hat 36,6 Mrd. Euro ausgegeben.

Viele Hürden bei der praktischen Umsetzung

Neben der Finanzierung stehen der praktischen Umsetzung des ambitionierten Plans zahlreichen Hürden im Weg. Das reicht von den erforderlichen Abstimmungen mit dem Bundesland Brandenburg über den Windkraft-Ausbau, die Schwierigkeiten mit der Berliner Verwaltung, dem Widerstand aus der Wirtschaft und nicht zuletzt auch einem politischen Unwillen, dem einer CDU-geführten Landesregierung unterstellt werden kann. Gesellschaftlich dürfte es schwierig werden, immer mehr autofreie Zonen in der Hauptstadt durchzusetzen.

Lehnen die Berliner die vorgezogene Klimaneutralität ab, setzen sie ein klares demokratisches Stopp-Signal gegen den Klimaschutz um jeden Preis. Das wäre ein politisches Signal vor allem an die Grünen, die in Berlin besonders in den Innenbezirken stark sind. Es wäre aber auch ein Signal an die Bundespartei, dass Klimaschutz nur eines von vielen Zielen in einer diversen Gesellschaft ist.

Fazit: Das Berliner Volksbegehren wird zu einer Zuspitzung der Klimadiskussion führen. Entweder gibt es Votum gegen Klimaschutz um jeden Preis. Oder die Hauptstadt wird sehr schnell zum Präzedenzfall dafür, dass die vorgezogene Klimaneutralität nur in der Theorie umsetzbar ist. In beiden Fällen wird die knallharte Öko-Politik einen Rückschlag erleiden, die Frage ist nur: Wie hoch wird der Preis?

22.04.2024
Falsche "Fairsprechen" entlarven

Unis basteln Greenwashing-Indikator

Viele Unternehmen setzen auf Nachhaltigkeit, einige mogeln dabei aber auch. Das nennt sich Greenwashing und ist ein Image-Risiko. In einem Forschungsprojekt soll nun ein Greenwashing-Indikator entwickelt werden.

04.04.2024
Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.

22.04.2024
Forschung zur Rückeinspeisung von Strom aus dem E-Auto

Geld verdienen mit dem Strom-Verkauf aus E-Autos?

Können E-Autos das Stromnetz stabilisieren und der gespeicherte Strom vielleicht sogar ertragreich wieder verkauft werden? Diese Fragen werden in einem Forschungsprojekt untersucht.

24.04.2024
Fuchs trifft Pferdchen, Der Geldtipp-Podcast, Teil 38

Geldtipp – Pferdchen trifft Fuchs: Warum die Aktienrente zum Gamechanger werden könnte

Die gesetzliche Rentenversicherung wird wieder mal reformiert. Das Umlagesystem soll durch eine Aktienrente stabilisiert werden. Pferdchen und Fuchs diskutieren in der 38. Folge des Geldtipp-Podcasts, welche Folgen die Aktienrente für das Rentensystem, aber auch für den Kapitalmarkt hat.

23.04.2024
Im Fokus: Rendite vom anderen Ende der Welt

Aktien aus Neuseeland

Neuseeland © WaitforLight / stock.adobe.com

Neuseeland liegt am anderen Ende der Welt - und darum selten in den Depots deutscher Anleger. Dabei bieten die Aktien aus dem vielseitigen Land durchaus attraktive Renditen. Nun kommen auch noch Chancen auf Währungsgewinne dazu. FUCHS-Kapital stellt Ihnen aussichtsreiche Aktien mit doppeltem Rendite-Hebel vor.

23.04.2024
Bundesfinanzhof urteilte zu verdeckter Gewinnausschütung

Irrtum ist keine vGA

Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) können nur bewusst vollzogen werden, nicht aber durch einen Irrtum entstehen. Das ist die Stoßrichtung des Bundesfinanzhofes. Der musste in einem Fall urteilen, in dem einem Gesellschafter unwissentlich Vorteile gewährt wurden.

Senat zittert Wahlausgang entgegen

Viele Hürden bei der praktischen Umsetzung

Versandkosten