Wohnungsbaugipfel wird keine Wende bringen

Die Immobilienverbände Haus & Grund sowie der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen haben den Glauben an die Politik der Ampelregierung verloren. Deshalb beteiligen sie sich nicht am Wohnungsbaugipfel, den die Bundesregierung heute (25.09.) ausrichtet. Der Termin solle ein Zeichen für die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses (für bezahlbares Wohnen und Bauen) sein. "Ein solches Zeichen können und wollen wir in der aktuellen Situation nicht setzen“, so Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Die Verbände erteilen damit einer widersprüchlichen Politik eine Absage. Einerseits belastet sie durch Bürokratie und Regularien (z.B. Gebäudeenergiegesetz). Auf der anderen Seite wollen Teile der Politik die (zum Teil) selbst verschuldeten Probleme mit der Förder-Gießkanne lösen. Die Forderung von Grünen-Chefin Ricarda Lang, 30 Mrd. Euro über ein Investitionsprogramm der Branche zur Verfügung zu stellen, ist der Auftakt für einen neuen Streit mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Verbände stellen große Forderungen

Ein weiterer Verbands-Vorwurf: Die Politik, voran Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), würde nur kleckern statt klotzen. Zwar gibt es einige Förderprogramme, die sogar ausgeweitet werden. Die geplante Einführung des klimafreundlichen EH40-Standards bei der Dämmung neuer Häuser hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für "nicht mehr nötig".

Diese Maßnahmen seien aber "angesichts der gewaltigen Dimension der Belastung zu wenig", so der GdW-Chef.  Die Forderungen der Verbände wird der Wohnbaugipfel dennoch nicht erfüllen. Sie fordern, dass ein neues Segment "bezahlbarer Wohnraum" geschaffen wird, bei dem die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% sinkt. Außerdem fordern sie staatliche Förderdarlehen mit einem Zinssatz von 1%. Zudem keilen sie gegen das Gebäudeenergiegesetz ("Heizungsgesetz"). Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass die Ampel ihr eigenes Gesetz verwirft oder die Steuern senkt.

Anhaltende Wohnbaukrise, Tiefbau wird zulegen

Das wird die Krise im Wohnbau verlängern. Im August berichteten knapp 21% der Bauunternehmen von abgesagten Projekten. Das waren so viele wie noch nie seit 1991. Damals hatten die Wirtschaftsforscher vom ifo-Institut mit der Datenerhebung begonnen. 44,2% der befragten Bauunternehmen melden einen Auftragsmangel. Der Umsatzrückgang 2023 zum Vorjahr wird bei knapp 10% liegen.

Chancen für die Baubranche ergeben sich aber im Tiefbau. Von 2024 bis 2027 sollen 50 Mrd. Euro in Schienenwege (+23 Mrd. Euro ggü. der vorigen 4-Jahresprognose) und 35 Mrd. Euro in Bundesfernstraßen (+4 Mrd. Euro) investiert werden. In beiden Bereichen könnte es noch etwas mehr werden, weil über zusätzliche Investitionen noch verhandelt wird.