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Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung schafft nur wenig Abhilfe

Brüssel ist ein unbezwingbares Bürokratiemonster

Aufgetürmte Aktenordner. Im Hintergrund die Flagge der EU. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Die Unternehmen ächzen unter den immensen bürokratischen Pflichten. Die Bundesregierung verspricht zwar Abhilfe, liefert aber nur kleine Entlastungen. Das liegt auch daran, dass der Hauptverursacher neuer bürokratischer Pflichten ganz woanders sitzt.
Berlin kann keine Bürokratieentlastung. Der jüngst vorgelegte Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung. 682 Mio. Euro soll die Wirtschaft durch das Gesetz jedes Jahr sparen, im Verbund mit anderen Maßnahmen sollen es insgesamt 3 Mrd. Euro sein, so Justizminister Marco Buschmann (FDP). Bei einem Erfüllungsaufwand von insgesamt 65 Mrd. Euro p.a. ist das nicht viel. Wirtschaftsverbände äußern sich enttäuscht darüber, dass nur wenige ihrer Vorschläge Eingang in das Papier gefunden haben.

Die meiste neue Bürokratie kommt inzwischen aus Brüssel

FUCHSBRIEFE wiesen Sie schon im Mai 2023 darauf hin, dass Sie sich von dem Gesetz nicht zu viel erhoffen sollten (FB vom 04.05.2023). Denn Bürokratieentlastung kann inzwischen kaum noch in Berlin bewerkstelligt werden - der Hauptverursacher ist Brüssel. Mit dem Grenzausgleichszoll CBAM, Lieferkettenpflichten, der KI-Regulatorik, der Verpackungsrichtlinie usw. verabschiedet die EU fortlaufend Bürokratiemonster. Als nächstes "zittert" die Wirtschaft vor der Novelle der Industrieemissionsrichtlinie.

Wie sehr die Brüsseler Bürokratiemaschine rattert, illustrieren Berechnungen des DIHK. Demnach hatte die EU 2021 ca. 1.600 Regelungen gestrichen und etwa 2.400 neue Rechtsakte erlassen. 2022 fielen nur 688 Regelungen weg und es kamen 2.429 neue dazu. Das Verhältnis von alten zu neuen Rechtsakten verschlechterte sich damit von 1,5 auf 3,5. Und der Negativ-Trend setzt sich fort: Bis Juni 2023 kamen auf einen gestrichenen Rechtsakt nahezu fünf neue.

Weniger EU-Bürokratie deutet sich nicht an

Das im Oktober 2023 von der EU-Kommission selbst vorgelegte Arbeitsprogramm für einen Bürokratieabbau wird dadurch konterkariert. Dass dieser Trend nach der Europawahl ein Ende findet, glauben FUCHSBRIEFE nicht. Die von Ursula von der Leyen (CDU/EVP) geführte Kommission könnte das theoretisch schon jetzt tun. Allerdings stehen neue Richtlinien für ein Recht auf Reparatur, gegen Greenwashing usw. schon in den Startlöchern. Gemeinsame Appelle wie der Frankreichs und Deutschlands verpuffen.

Fazit: Berlin ist machtlos und in Brüssel läuft die Bürokratie-Maschine auf Hochtouren. FUCHSBRIEFE können nicht erkennen, dass sich daran nach den Europawahlen etwas ändern wird. Bürokratie bleibt die Geißel der europäischen Wirtschaft.

Hinweis: Um mit den trotz aller anders lautenden Beteuerungen steigenden Bürokratieanforderungen Schritt zu halten, brauchen Unternehmen gute Partner und technische Innovationen (z.B. KI). FUCHSBRIEFE stellen Ihnen dafür regelmäßig Best Practice Beispiele und Anwendungen vor.

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