Brüssel ist ein unbezwingbares Bürokratiemonster
Die meiste neue Bürokratie kommt inzwischen aus Brüssel
FUCHSBRIEFE wiesen Sie schon im Mai 2023 darauf hin, dass Sie sich von dem Gesetz nicht zu viel erhoffen sollten (FB vom 04.05.2023). Denn Bürokratieentlastung kann inzwischen kaum noch in Berlin bewerkstelligt werden - der Hauptverursacher ist Brüssel. Mit dem Grenzausgleichszoll CBAM, Lieferkettenpflichten, der KI-Regulatorik, der Verpackungsrichtlinie usw. verabschiedet die EU fortlaufend Bürokratiemonster. Als nächstes "zittert" die Wirtschaft vor der Novelle der Industrieemissionsrichtlinie.
Wie sehr die Brüsseler Bürokratiemaschine rattert, illustrieren Berechnungen des DIHK. Demnach hatte die EU 2021 ca. 1.600 Regelungen gestrichen und etwa 2.400 neue Rechtsakte erlassen. 2022 fielen nur 688 Regelungen weg und es kamen 2.429 neue dazu. Das Verhältnis von alten zu neuen Rechtsakten verschlechterte sich damit von 1,5 auf 3,5. Und der Negativ-Trend setzt sich fort: Bis Juni 2023 kamen auf einen gestrichenen Rechtsakt nahezu fünf neue.
Weniger EU-Bürokratie deutet sich nicht an
Das im Oktober 2023 von der EU-Kommission selbst vorgelegte Arbeitsprogramm für einen Bürokratieabbau wird dadurch konterkariert. Dass dieser Trend nach der Europawahl ein Ende findet, glauben FUCHSBRIEFE nicht. Die von Ursula von der Leyen (CDU/EVP) geführte Kommission könnte das theoretisch schon jetzt tun. Allerdings stehen neue Richtlinien für ein Recht auf Reparatur, gegen Greenwashing usw. schon in den Startlöchern. Gemeinsame Appelle wie der Frankreichs und Deutschlands verpuffen.
Fazit: Berlin ist machtlos und in Brüssel läuft die Bürokratie-Maschine auf Hochtouren. FUCHSBRIEFE können nicht erkennen, dass sich daran nach den Europawahlen etwas ändern wird. Bürokratie bleibt die Geißel der europäischen Wirtschaft.
Hinweis: Um mit den trotz aller anders lautenden Beteuerungen steigenden Bürokratieanforderungen Schritt zu halten, brauchen Unternehmen gute Partner und technische Innovationen (z.B. KI). FUCHSBRIEFE stellen Ihnen dafür regelmäßig Best Practice Beispiele und Anwendungen vor.
