Europäisches Kurzarbeitergeld wird kommen
Die von der EU als Corona-Hilfsmaßnahme geplante Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen wird hoher Wahrscheinlichkeit kommen. Denn Nord- wie Südländer der EU befürworten die Maßnahme. Die „Support mitigating Unemployment Risks in Emergency“ (kurz „Sure“) genannten Hilfen sollen dazu verwendet werden, Arbeitnehmer und Selbständige über Kurzarbeit und Einkommensunterstützung in Beschäftigung zu erhalten. Sie sollen dann greifen, wenn nationale Sicherungssysteme an ihre Belastungsgrenzen kommen. Sure soll insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Diese werden von der EU als Kredite aufgenommen und als Darlehen an Mitgliedsländer weitergereicht. Die Kredite an die Mitgliedsstaaten können verlängert werden. Dadurch werden sie deren Haushalte nicht so schwer belasten, wie kurzfristige eigene Kredite, so die Idee. Sure orientiert sich an den guten Erfahrungen Deutschlands mit dem Kurzarbeitergeld und soll das System auf Europa übertragen.
Problematisch ist unseres Erachtens dabei, dass Nationalstaaten ihre Verantwortung zur Finanzierung von Arbeitsmarktmaßnahmen dann nach Brüssel delegieren und sie künftig über EU-Kredite finanzieren.