Europas Rechte bringt Meloni unter Druck

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist für einige europäische Rechte eine Enttäuschung. Sie hätten lieber, dass Meloni härter gegen Migranten vorgeht und stärker anti-europäische Töne anschlägt. Nun setzen sie Meloni unter Druck und verlangen eine Positionierung.

Auf Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird von rechts wachsender politischer Druck ausgeübt. Ärger bereitet ihr das "enfant terrible" der italienischen Politik Matteo Salvini, dessen Partei Lega Nord auch ihr Koalitionspartner ist. Der kritisiert Meloni nun heftig für den seines Erachtens zu liberalen Umgangs mit Zuwanderern.

Le Pen und Salvini wollen breites rechtes Bündnis

Zudem drängt er Meloni im Europawahlkampf zu einer Positionierung. Das wurde auf dem Parteitag der Lega Nord am vergangenen Wochenende deutlich. Zusammen mit der Französin Marine Le Pen will Salvini die rechten Fraktionen in Europa vereinigen. Ihr Ziel ist es, die "Ewige Große Koalition" zwischen Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten zu brechen.

Le Pen und Salvini gehören der weit rechts stehenden Europapartei Identität und Demokratie (ID) an. Meloni ist Vorsitzende der Europäischen konservativen und Reformer (EKR). Sie muss nun entscheiden, inwieweit die beiden europäischen Parteien zusammenarbeiten wollen. Damit steht sie vor der Wahl: Hält sie an ihrem diplomatischen Kurs mit Brüssel fest, oder brechen nun ihre Anti-Europa-Einstellungen wieder vollends hervor?

Fazit: Die rechten Parteien können bei der Europawahl mit großen Zuwächsen rechnen. Wollen sie nach der Wahl auch gestalten, müssen sie ihre Unterschiede überwinden.

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