Europas Verteidigung hat einen hohen Preis

Die Verteidigungs- und Rüstungsausgaben dürften für Europa über viele Jahre zu einer schweren Bürde werden. Denn es wird immer klarer sichtbar, dass die USA als Leader in der NATO ein unsicherer Kantonist geworden sind (FB vom 19.12.). Das bestätigte nun noch einmal der EU-Binnenkommissar Thierry Breton. Der meinte, dass Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos schon 2020 zur Ursula von der Leyen sagte, dass die USA nicht einspringen werde, sollte Europa von Russland angegriffen werden (was absehbar allerdings kaum wahrscheinlich ist).

Europa ist gezwungen, ins Militär zu investieren

Europa wird gezwungen sein, in den nächsten Jahren massiv in eigene Verteidigungsfähigkeiten zu investieren. Eigentlich wäre es notwendig, die USA offiziell und selbstbewusst auf ihre Bündnistreue zu verpflichten. Zugleich müssten die Länder Europas dann gewährleisten, mindestens 2% ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Wenn Europa das offene Infragestellen der NATO akzeptiert, wird es noch viel mehr in die eigene Verteidigung investieren müssen. Dafür müsste Europa zunächst eine eigene Verteidigungs- und Militärstrategie entwickeln und über ein koordiniertes Beschaffungswesen nachdenken. Das dürfte sich künftig auch nicht an nationalen Interessen zugunsten der eigenen Rüstungsunternehmen orientieren.

100 Milliarden für Rüstung

In diese Kerbe hat gerade auch Binnenmarktkommissar Breton geschlagen. Im Vorfeld der Vorstellung der neuen Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) am 27. Februar hat er einen EU-Verteidigungsfonds vorgeschlagen. Dieser soll die Produktion der EU-Verteidigungsindustrie und die Zusammenarbeit zwischen Ländern, Unternehmen und anderen Akteuren fördern.

Die absehbaren Verteidigungsausgaben treiben die Schulden an oder begrenzen die Investitionsmöglichkeiten in vielen anderen Feldern. Das hat das ifo-Institut gerade vorgerechnet. Demnach gelingt es nur den kleinen Staaten Estland und Litauen, das 2%-Ziel der NATO zu erfüllen und gleichzeitig die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Sieben Staaten erfüllen das NATO-Ziel, reißen aber die Maastricht-Kriterien. Insgesamt 15 Länder, darunter Deutschland, erreichen keines der beiden Ziele. 

Rüstungsausgaben vernichten Wohlstand

Um das NATO-Ziel zu erreichen, wären größere Umschichtungen in den Staatshaushalten nötig. Etwa 4% bis 5% der gesamten Staatsausgaben (Bundes-, Länder, und Kommunalebene zusammen) müssten in anderen Posten gestrichen und dauerhaft in den Verteidigungshaushalt verschoben werden, so ifo. Die Alternativen: Steuererhöhungen, die das Wirtschaftswachstum bremsen würden. Oder höhere Schulden, die schon bei den aktuellen Zinsen für viele hoch verschuldete EU-Länder nicht dauerhaft tragbar sind.