Fiskalpakt light
Italiens strahlender Wahlsieger Matteo Renzi will die europäischen Fiskalregeln lockern. So könnten die Euro-Staaten wieder mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen.
Ab dem 1. Juli wird Europa die selbstbewussteste Ratspräsidentschaft seit Langem erleben. Dann übernimmt Italien den EU-Ratsvorsitz – unter Führung von Ministerpräsident Matteo Renzi, dem großen Sieger der Europawahl. Seine Partito Democratico (PD) erreichte einen historischen Sieg: 40,8% der Stimmen hatten die italienischen Sozialisten noch nie in ihrer Geschichte erzielt. Damit hat Renzi die Legitimation, seine ambitionierten Reformpläne voranzubringen. Renzi war im Februar durch einen kaltschnäuzigen innerparteilichen Putsch gegen den damaligen Regierungschef Enrico Letta an die Macht gekommen. Das hat ihm nicht nur Freunde beschert – seine zahlreichen innerparteilichen Gegner sind durch das Ergebnis aber vorerst ruhiggestellt. Allerdings könnten die von Renzi angestrebten Arbeitsmarktreformen wichtige Verbündete der Sozialdemokraten – z. B. die Gewerkschaften – verärgern. Renzi braucht für seine Reformen Schützenhilfe aus Europa. Die Sparpolitik seiner Vorgänger kann Italiens neuer starker Mann nicht fortsetzen – Renzi weiß, dass Strukturreformen begleitet von staatlichen Sparmaßnahmen ökonomisch und politisch tödlich wären. Genau eine solche Politik schreibt ihm aber die europäische Schuldenbremse vor. Daher will Renzi die europäischen Fiskalregeln auflockern. Unterstützung wird Renzi dabei aus Frankreich bekommen. Denn auch wenn sich Frankreichs Präsident François Hollande in einer komplett anderen Situation befindet – er steht nach der Wahl mit dem Rücken zur Wand – teilt er die italienischen Bedenken gegen den Fiskalpakt. Eine Änderung des Fiskalpaktes wird die italienisch-französische Allianz nicht durchbekommen. Dafür wäre eine Vertragsänderung nötig, die im Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden müsste. Denkbar wären allerdings Anpassungen bei der Defizit-Berechnung, ein weiterer Aufschub beim Erreichen der Defizit-Ziele oder eine Belebung der Investitionen aus EU-Töpfen. Positiv aus Unternehmersicht wäre sicherlich, dass die Staaten wieder mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen könnten. Denn der Staatssektor verstärkt derzeit den gesamteuropäischen Investitionsstau weiter. Die staatlichen Nettoinvestitionen der Eurostaaten (Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen) sind nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung 2013 erstmals negativ gewesen. Anstatt den notwendigen Schuldenabbau des Privatsektors abzufedern, verstärken die Staaten deren negative Effekte also sogar noch.
Fazit: Der Fiskalpakt wird nicht angetastet werden. Allerdings könnte seine praktische Anwendung gelockert werden. Dadurch könnte sich die staatliche Haushaltspolitik weniger dämpfend auf die Konjunktur in den Krisenländern auswirken. Andererseits birgt ein solcher „Fiskalpakt light“ die Gefahr, dass die Eurostaaten in den Folgejahren selbst bei anziehender Konjunktur die nötige Haushaltsdisziplin vermissen lassen werden.
