Italiens Regierung blockiert die Ratifizierung des ESM weiter
Italiens Regierung müsste ideologische 180-Grad-Wende hinlegen
Die noch weiter rechts stehende Regierung von Giorgia Meloni müsste sich nun noch mehr verbiegen. Denn die Premierministerin hatte im Wahlkampf stets gegen den ESM Stimmung gemacht. Sie warnte, sollte Italien den ESM nutzen müssen, vor einem harten Sparkurs, den die EU Italien auferlegen würde ("Griechenland-Szenario").
Der ESM tritt in Europa aber erst dann in Kraft, wenn er von allen Mitgliedern ratifiziert wird. Blockiert Italien weiter, erleidet Rom einen Imageschaden. Aber auch ökonomisch wäre die Ratifizierung sinnvoll. Denn die Kosten für die hohen Staatsschulden würden wohl sinken, sollte Italien sich unter den Schutzschirm stellen, so ein aktueller Bericht des italienischen Finanzministeriums. Darum wird erwartet, dass Rom "irgendwann" einlenken wird.
Rom macht sich für weitere Lockerungen stark
Die ESM-Blockade Italiens ist ein Spiel auf Zeit. Rom erhofft sich, dass Brüssel wegen des Widerstands die Regeln weiter lockert. Der Plan die Schuldenregeln zu individualisieren, dürfte bereits im italienischen Interesse sein (FD vom 28.04.2023). Über die Vorschläge zu neuen Schuldenregeln beraten morgen die EU-Finanzminister (FB vom 26.06.2023).
