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Dänemark macht Referendum zur Sicherheitspolitik

Kopenhagen will gemeinsame europäische Verteidigungspolitik

Angehörige der dänischen Marine stehen in Reih und Glied. (c) picture alliance / Ritzau Scanpix | Henning Bagger
Dänemarks EU-Mitgliedschaft war an die Bedingung geknüpft, in Verteidigungsfragen eine neutrale Haltung beizubehalten. Mit der veränderten sicherheitspolitischen Situation denkt Kopenhagen nun um. Der Vorgang steht symptomatisch für zwei aktuelle Trends.
Dänemarks Sonderstatus in EU-Verteidigungsfragen wird bald Geschichte sein. Seit dem Edinburgh-Abkommen von 1992 beteiligt sich Dänemark nicht an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Mit dem Krieg in der Ukraine verschieben sich nun für Kopenhagen die Prioritäten. Am 01. Juni wird ein Referendum abgehalten. Jüngste Umfragen zeigen, dass 38% der Dänen für ein Ende der Ausnahmeregelung sind, 27% dagegen und 35% noch unentschlossen.

Dänemarks Referendum spiegelt zwei Trends wider

Das Referendum, das vermutlich angenommen wird, zeigt aus Sicht von FUCHSBRIEFE zwei wichtige sicherheitspolitische Entwicklungen. Einerseits reihen sich die Dänen in den aktuellen skandinavischen Trend (Schweden, Finnland) zu mehr Kooperation und West-Integration in Verteidigungsfragen ein. Andererseits zeigt das NATO-Land Dänemark, dass ihm das nordatlantische Militärbündnis allein nicht ausreicht - ein Indiz auf den Willen zur Schaffung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft. 

Marine und Luftwaffe mit strategischer Bedeutung für den Ostseeraum

Dänemarks Streitkräfte sind insbesondere für den Ostseeraum von strategischer Relevanz. Zur dänischen Marine gehören u.a. zwei Fregatten und drei Flugabwehrfregatten. Die Luftwaffe verfügt über 35 F-16 Kampfflugzeuge. Die Kampftaucher gehören zu den Spezialeinheiten der NATO. In der Vergangenheit fiel Dänemark militärisch dadurch auf, dass es sich trotz seiner relativ kleinen Armee häufig in NATO-Auslandseinsätzen (Afghanistan, Irak, Mali) engagierte. Die Verteidigungsausgaben liegen bei jährlich 4,1 Mrd. US-Dollar. Wird das Referendum angenommen, sollen sie um 18% steigen.

Fazit: Kopenhagen will Teil einer neuen, koordinierten europäischen Verteidigungspolitik sein. Dazu wird Kopenhagen ein Referendum zur demokratischen Legitimation der weitreichenden Entscheidung abhalten.
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