Niederländische Landbevölkerung straft Regierung ab
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Die niederländischen Regierungsparteien büßen bei den Provinzwahlen deutlich an Zustimmung ein. Großer Gewinner ist eine neu gegründete Protestpartei. Amsterdams kompromisslose Haltung gegenüber der Landbevölkerung könnte Holland nun unregierbar machen.
Holland in Not: Der niederländischen Mitte-Rechts-Koalition unter Premierminister Mark Rutte droht die politische Blockade. Auslöser sind die Provinzwahlen (15.03.). Die Niederländer haben dabei ihre Regionalregierungen und dadurch indirekt die erste Kammer des niederländischen Parlaments (vergleichbar mit dem deutschen Bundestag) gewählt.
Die Regierungskoalition hat nach der Wahl nur noch ein Drittel der Sitze inne. Großer Wahlgewinner ist die neue Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). Sie profitierte vom Unmut der Landbevölkerung und errang 15 der 75 Plätze der ersten Kammer. Damit ist sie dort nun sogar die stärkste Kraft. Ruttes Konservative Partei kommt nur auf 12 Sitze. Im ohnehin sehr kleinteiligen niederländischen Parteiensystem wird die Verabschiedung neuer Gesetze nun noch schwieriger. Insbesondere in der Agrarpolitik wird Rutte seine Linie (neue Umweltauflagen für intensive Landwirtschaft) nicht halten können.
Fazit: Die nächsten Parlamentswahlen sind erst 2025. Bis dahin droht in den Niederlanden politischer Stillstand.
