Verhandlungen über EU-Fiskalregeln kurz vor Abschluss
Von links nach rechts: Bruno LE MAIRE (Minister für Wirtschaft, Finanzen sowie industrielle und digitale Souveränität, Frankreich), Nadia María CALVIÑO SANTAMARÍA (amtierende erste stellvertretende Premierministerin und Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation, Spanien), Christian LINDNER ( Bundesminister für Finanzen, Deutschland). © European Union
Im Streit um die neuen Schuldenregeln der EU zeichnet sich eine Einigung ab. Der Durchbruch könnte schon in der Nacht zu Freitag erzielt werden. Ökonomen warnen davor die Reformvorschläge anzunehmen.
Die neuen EU-Fiskalregeln befinden sich auf der Zielgeraden. Heute (07.12.) kommen die EU-Finanzminister in Brüssel zu einem "Abendessen" zusammen. Die Chance, dass in der Nacht auf Freitag eine Einigung erzielt werde, liege bei 50%, so Insider aus dem Bundesfinanzministerium (BMF). Das gehe vor allem auf eine Annäherung zwischen Paris und Berlin zurück.
Inhaltlich geht es darum den Mitgliedsstaaten flexiblere Schuldenregeln einzuräumen. Daran haben vor allem Frankreich, Italien und Spanien ein Interesse. Deutschland bremste diese Pläne bislang aus, steht aber durch die eigene Haushaltsmisere unter Druck (FB vom 23.11.2023).
Deutsche Ökonomen warnen vor Verwässerung der Schuldenregeln
Kommt es zur Reform, würde das die Verschuldungsregeln zusätzlich "verwässern". Das ist die Einschätzung des Kronberger Kreises, einer Gruppe von Ökonomen, zu denen unter anderem und Lars Feld (Walter Eucken Institut, Berater BMF) und Clemens Fuest (ifo) gehören. Es "besteht die Gefahr der Überforderung der solideren Mitgliedstaaten oder eines Endes der Stabilität der gemeinsamen Währung."
Fazit: Eine weitere Aufweichung der europäischen Fiskalregeln ist nur eine Frage der Zeit. Der Euro dürfte dadurch geschwächt werden.
