Verhandlungen über EU-Fiskalregeln kurz vor Abschluss

Inhaltlich geht es darum den Mitgliedsstaaten flexiblere Schuldenregeln einzuräumen. Daran haben vor allem Frankreich, Italien und Spanien ein Interesse. Deutschland bremste diese Pläne bislang aus, steht aber durch die eigene Haushaltsmisere unter Druck (FB vom 23.11.2023).
Deutsche Ökonomen warnen vor Verwässerung der Schuldenregeln
Kommt es zur Reform, würde das die Verschuldungsregeln zusätzlich "verwässern". Das ist die Einschätzung des Kronberger Kreises, einer Gruppe von Ökonomen, zu denen unter anderem und Lars Feld (Walter Eucken Institut, Berater BMF) und Clemens Fuest (ifo) gehören. Es "besteht die Gefahr der Überforderung der solideren Mitgliedstaaten oder eines Endes der Stabilität der gemeinsamen Währung."