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Politik
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  • Neue Vorgaben der EU für gesamten Produktlebenszyklus

Ökodesign-Richtlinie soll Fundament der Kreislaufwirtschaft werden

Symbolbild Nachhaltigkeit. Zur Pyramide getürmte Würfel mit Symbolen zu Recycling, Erneuerbaren Energien & Co.
Symbolbild Nachhaltigkeit. Zur Pyramide getürmte Würfel mit Symbolen zu Recycling, Erneuerbaren Energien & Co. © Pcess609 / Stock.adobe.com
Die EU arbeitet an einer Erneuerung ihrer Ökodesign-Richtlinie. Sie ist derzeit im Gesetzgebungsprozess und wird bald beschlossen. Die Richtlinie soll auf noch mehr Produktbereiche ausgeweitet werden. Besonders für Hersteller und Vertreiber günstiger Produkte wird sie zum Problem werden.
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  • Was würden Sie mit 1.600 Pfund monatlich anfangen?

Auch UK experimentiert mit bedingungslosem Grundeinkommen

Banknoten, Britisches Pfund
Banknoten, Britisches Pfund. © Bank of England
Viele Menschen sind von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens fasziniert. Das würde die Grundbedürfnisse decken, damit materielle Sicherheit schaffen und es zulassen, dass sich die Menschen freier entfalten könnten. Klappt das auch in der Praxis? In Großbritannien startet dazu nun ein weiterer Test.
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  • BRICS-Gipfel in Kapstadt

BRICS-Länder erarbeiten Leitlinien für die Erweiterung

Karte Südostasien, vergrößert mit Lupe auf Region Thailand, Vietnam
© piskunov / Getty Images / iStock
Das Staatenbündnis BRICS beginnt zu wachsen. Damit wird die Gruppe politisch, wirtschaftlich und militärisch bedeutender. Die Erweiterung geht aber nicht so schnell, wie die Russland und China wollen. In Kapstadt haben die BRICS-Länder nun beschlossen, Leitlinien für die Erweiterung des Bündnisses zu entwickeln.
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  • Keir Starmer verspricht bessere Deals, aber keine neue Mitgliedschaft

Neustart der britisch-europäischen Beziehungen bei Labour-Sieg 2024

Flagge Großbritannien und EU nebeneinander
Großbritannien und die EU. © nmann77 / stock.adobe.com
In etwas mehr als einem Jahr wird in Großbritannien gewählt und die amtierende Regierung würde nach heutigem Stand eine krachende Niederlage einfahren. Für die Zeit nach der Wahl skizziert der potenzielle Labour-Nachfolger Keir Starmer bereits seine Vorstellungen der künftigen britisch-europäischen Beziehungen. Er verspricht nicht zu viel.
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  • Klagewelle wegen Klimawandel

US-Ölindustrie muss mit Klima-Klagen rechnen

Ölbohrinsel im Sonnenuntergang
Bohrinsel © dpa
Die US-Ölkonzerne müssen mit einer Klima-Klagewelle rechnen. Die US-Kommunen können wegen der Kosten, die ihnen durch den Klimawandel entstehen, vor regionalen Gerichten Klage einreichen. Das erhöht die Chancen für ihre Klagen.
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  • Wichtiger Schritt zur Rohstoffunabhängigkeit Europas

Mega-Lithium-Projekt in Portugal genehmigt

Blick über eine Landschaft im Norden Portugals
Blick über lithium-Abbaugebiet im Norden Portugals. © 2023 SAVANNAH RESOURCES PLC
Lithium ist für die Elektromobilität enorm wichtig. Um von ausländischen Partnern unabhängiger zu werden, soll darum auch in Europa mehr Lithium gefördert werden. In Portugal wurde nun ein Mega-Projekt genehmigt.
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  • USA verwischen rote Linie im Ukraine-Krieg

Ukraine darf frei über Waffeneinsatz entscheiden

Zwischen Russland und der Ukraine verläuft durch den Krieg ein tiefer Graben
Russland und die Ukraine. © Negro Elkha / stock.adobe.com
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA hat eine rote Linie aufgeweicht, zu der Washington bisher offiziell gestanden hat. John Kirby sagte, dass sich Washington weiter auf das Versprechen Kiews verlasse, dass US-Waffen nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Er ergänzte aber auch, dass die Ukraine frei über den Einsatz von US-Waffen entscheiden darf.
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  • Kritik am "Teflon-Verbot" von Verbänden und Unternehmen wirkt

EU erwägt Ausnahmen beim PFAS-Verbot

Einleitungsrohr
Einleitungsrohr © Jodocos / stock.adobe.com
„Ewige Chemikalien“, auch PFAS genannt, sollen in Europa nahezu vollständige eingeschränkt werden. Die Kritik von Unternehmen und Verbänden am umfassenden Verbot dieser Stoffe, zu denen auch Teflon zählt, nimmt aber stark zu. FUCHSBRIEFE wissen: Nun werden in Brüssel erste Ausnahmen diskutiert.
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  • Energieintensive verlassen Deutschland

Verlagerung der energieintensiven Industrien aus Deutschland läuft schon

Symbolbild Forschung, im Hintergrund chemische Formeln, Reagenzgläser und Periodensystem
Forschung © Cakeio / Getty Images / iStock
Die Chemieindustrie hat mit der Verlagerung ihrer energieintensiven Produktion aus Deutschland schon begonnen. Zunächst werden nur die Investitionen statt in Deutschland in anderen Ländern getätigt. Die Abwanderung energieintensiver Industrien wäre ein großer Verlust für Deutschland.
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  • Das Spiel auf Zeit wird politisch nicht funktionieren

Koalition verspielt das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler
Die Ampelkoalition verschiebt reihenweise Debatten, weil sie sich nicht auf gemeinsame Vorhaben einigen kann. Damit droht sie noch mehr Unterstützer zu verprellen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der scheint die Probleme wie seine Amtsvorgängerin aussitzen zu wollen. FUCHSBRIEFE analysieren, warum Scholz genau das aber nicht kann.
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  • Milliardenstrafe für Meta

USA soll EU bei Datenschutzabkommen entgegenkommen

Apps auf einem Smartphone
Apps auf einem Smartphone. © Julien Eichinger / stock.adobe.com
Die Europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) ist doch nicht so stumpf, wie viele Kritiker es ihr vorwerfen. Weil der US-Konzern Meta (Facebook) dagegen verstieß, muss das Unternehmen 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe zahlen. Um die US-Unternehmen zu schützen, muss Washington nun der EU entgegenkommen.
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  • Umweltschutz-Abstimmung mit geopolitischen Auswirkungen

Referendum über Ölförderung im Regenwald von Ecuador

Nebel über dem Regenwald in Ecuador
Nebel über dem Regenwald in Ecuador. © JarnoVerdonk / Getty Images / iStock
Das südamerikanische Ecuador könnte bald noch stärker auf China angewiesen sein. Ursache ist ein Referendum, dessen Initiatoren etwas gänzlich anderes erreichen wollen. Die Auswirkungen könnten aber weit über Ecuador hinausgehen.
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  • Pariser Klimaziele nicht mehr erreichbar?

Frankreich stellt sich einer neuen Klima-Realität

Wegen einer Dürre ist ein See ausgetrocknet
Wegen einer Dürre ist ein See ausgetrocknet. © MriyaWildlife / Getty Images / iStock
Dass die Klimaziele von Paris eingehalten werden können, wird immer unwahrscheinlicher. Frankreich Regierung erarbeitet darum nun eine neue Strategie. Ihr Kern: Paris will sich auf eine deutlich höhere Klimaerwärmung vorbereiten.
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  • Große Nachteile für französischen Kunststandort befürchtet

Pariser Kunstszene zittert vor Mehrwertsteuererhöhung

Besucher des Louvre betrachten ein Bild von Emmaus von Veronese
Besucher des Louvre betrachten ein Bild von Emmaus von Veronese. © musée du Louvre – Nicolas Guiraud
Auf den Handel mit Kunst kommt ab 2025 eine Pauschale Mehrwertsteuer von 20% zu. Vor allem in Frankreich ist das deutlich über dem jetzigen Niveau. Die Franzosen befürchten gravierende Nachteile.
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  • EU hat ihre Umweltverordnungen bald abgearbeitet

Macrons Wunsch nach einer Pause bei neuen Umweltverordnungen wird erfüllt

Emmanuel Macron hält eine Rede
Emmanuel Macron hält eine Rede. © MAXPPP / dpa / picture alliance
Frankreichs Präsident tritt auf die Regulierungsbremse. Neue Umweltverordnungen aus der EU sollen zunächst unterbleiben. Das soll den Unternehmen die Möglichkeit geben, die Ziele zu erreichen. Kann der Wunsch Macrons in Erfüllung gehen?
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  • Angriffslustig, aber mit schwieriger Ausgangslage

Bayerns Grüne wollen schwarz-grüne Koalition

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nominiertes Spitzen-Team zur Landtagswahl 2023
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nominiertes Spitzen-Team zur Landtagswahl 2023. © Sonja Herpich / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
Im Oktober sind die Bayern dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Die bayerischen Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, einen Regierungswechsel einzuleiten. Doch die Ausgangslage könnte kaum ungünstiger sein.
  • FUCHS-Devisen
  • Kein Rütteln an der Schuldenbremse

EU-Kommission läuft mit Neuordnung des Wachstums- und Stabilitätspakts vor die Wand

Europa
Europa. © Eisenhans - Fotolia
Die EU-Kommission ist eine Meisterin darin, aus politischer Not eine Tugend zu machen. Regelmäßig geht es ihr darum, Kompromisslinien zu finden und sich gleichzeitig als Makler zwischen die Staaten zu schalten, um so die eigene Machtfülle zu erweitern. Bei der Neufassung des Wachstums- und Stabilitätspaktes stößt das auf heftige Gegenwehr.
  • FUCHS-Briefe
  • Wer gewinnt die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag?

Konservativer Wahlsieg in Griechenland wahrscheinlich, aber …

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne
Election © bizoo_n / Getty Images / iStock
Griechenland befindet sich nach harten Austeritäs-Jahren auf einem Pfad der finanziellen Konsolidierung. Doch die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag haben ein Unsicherheitsmomentum.
  • FUCHS-Briefe
  • Zwei große Hürden sind beim Industriestrompreis zu überwinden

Kann der Industriestrompreis wie geplant kommen?

Eine Person hält eine leuchtende Glühbirne. Darunter ein Stapel Geld. Sie sitzt an einem Schreibtisch.
Energie © Farknot Architect / stock.adobe.com
Der Industriestrompreis wird in der Form, wie es das BMWK in einem Arbeitspapier vorgestellt hat, nicht kommen. Zum einen erfordert das Modell über mehrere Jahre hohe Subventionen. Finanzminister Lindner ist es aber wichtig, keine neuen Subventionen einzuführen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Noch wichtiger ist aber ein weiterer Einwand gegen das Modell.
  • FUCHS-Briefe
  • Umfragewerte katastrophal – ist das Rennen schon gelaufen?

Joe Bidens Agenda bis zur nächsten Wahl

Der US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Urkunde
Der US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Urkunde. © Official White House Photo by Erin Scott
Die Zustimmungswerte zum US-Präsidenten Joe Biden sind schlecht. In einer Umfrage überholt ihn inzwischen selbst der nun wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Donald Trump. Noch ist Zeit bis zur nächsten Wahl. Viele seiner Amtsvorgänger schafften es, aus ähnlich schlechten Positionen wieder emporzukommen. Was könnte Biden tun?
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