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Verteidigungspolitik

Die USA und das neue Wettrüsten

Die USA stoßen eine neue militärische Technologieinitiative an. Ihre Partner werden in die Pflicht genommen.
In den USA wächst die Einsicht, dass ein neues – teures – militärisches Innovationsprogramm finanziert werden muss. Grund: Der Nimbus der USA als unangreifbare Militärmacht geht zusehends verloren. Nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre waren die Amerikaner die Supermacht, an die sich – nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion – niemand herantraute. Zu übermächtig war das militärisch-technologische Potenzial der USA zu Land, auf dem Wasser, in der Luft und im Weltraum. Der Verlust an Respekt liegt nicht nur an – gemessen am BIP – rückläufigen Militärausgaben. Er beruht auch auf der Waffenstrategie des Pentagon. In den 1950er Jahren reagierten die USA auf die konventionelle Waffenoffensive der Sowjetunion mit dem Ausbau ihrer Nuklearstreitmacht. In den 1970ern kam die Antwort auf den Ausbau des russischen Atomwaffenarsenals mit satellitengesteuerten Präzisionswaffen, die den Gegner hinter dessen eigenen Frontlinien schwer treffen konnten. Inzwischen haben andere Mächte kräftig aufgeholt. Nicht zuletzt wegen der leichteren Verfügbarkeit der Waffenkomponenten. Die USA wiederum hatten zuletzt keine bahnbrechenden militärischen Innovationen mehr aufzuweisen. Das Geld aus dem Militärhaushalt floss in die Weiterentwicklung vorhandener Systeme. China gibt seit Jahren 10% vom BIP für die Verteidigung aus, die USA nur noch knapp 3%. Das sind immer noch gewaltige 603 Mrd. Dollar pro Jahr. Aber dennoch – gemessen an der wirtschaftlichen Potenz des Landes – ist das relativ gesehen so wenig wie nie seit dem 2. Weltkrieg. Russland, Nordkorea, der Iran und die Hisbollah rüsten zugleich in einer Weise auf, die die USA nicht kalt lässt. Im Fokus der US-Technologieinitiative sind unbemannte Waffensysteme, die weitgehend autonom agieren. Sie müssen also nicht zwingend von einer – verwundbaren – Waffenbasis aus gesteuert werden. In der Luft sind dies die Drohnen. Das Konzept kann aber auch auf U-Boote übertragen werden. Zugleich basteln die USA an neuartigen Laserwaffen und elektromagnetischen Maschinengewehren auf Schienen. Diese können an der Mündung mehr als die 15fache Geschwindigkeit von konventionellen Waffen erreichen. Wichtiger Zulieferer des Pentagon sind Firmen des Silicon Valley, insbesondere für Software. Was fehlt, ist Geld. Dies wird über Einsparungen an anderer Stelle im Militärhaushalt zusammengekratzt werden müssen. Die Amerikaner werden weltweit Personal einsparen, Militärbasen schließen. Laufende Modernisierungsprogramme bei Luftwaffe und Marine dürften ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fallen.

Fazit: Washington wird nicht zuletzt seine Verbündeten in der NATO heranziehen. Der Druck, den Anteil des Militärbudgets in den staatlichen Haushalten zu erhöhen, wird wachsen – auch auf Berlin.

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