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Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .

Pünktlich zum Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (12.3.2018) wird in Berlin wird wieder laut über ein vorzeitiges Ende der GroKo geredet. Aber die Bedingungen für einen Wechsel in der Kanzlerschaft sind denkbar ungünstig. Abgesehen von technischen Schwierigkeiten im parlamentarischen Verfahren, gibt es niemanden unter den politischen Entscheidern in SPD und Union, der das Wagnis eingehen will.

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