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Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .

Pünktlich zum Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (12.3.2018) wird in Berlin wird wieder laut über ein vorzeitiges Ende der GroKo geredet. Aber die Bedingungen für einen Wechsel in der Kanzlerschaft sind denkbar ungünstig. Abgesehen von technischen Schwierigkeiten im parlamentarischen Verfahren, gibt es niemanden unter den politischen Entscheidern in SPD und Union, der das Wagnis eingehen will.
Anlass für die Diskussion ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – also im Herbst 2019 – wollen die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD eine Zwischenbilanz erstellen. In der CDU spricht sich die konservativ-wirtschaftsliberale Werteunion dafür aus. Das aber verstärkt eher den Widerstand bei den anderen Unions-Flügeln. In der SPD nehmen den Ball vor allem Politiker aus der zweiten und dritten Reihe auf, insbesondere Großsprecher Kevin Kühnert von den Jusos, um für ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) zu trommeln. Gleichzeitig tönen sie, auf keinen Fall CDU-Parteichefin Annegret Kramp Karrenbauer zur Kanzlerin wählen zu wollen.


Das heißt: Die SPD müsste die Koalition zu Fall bringen und auf Neuwahlen bestehen. Parteichefin Andrea Nahles und der selbsternannte Kanzlerkandidat Olaf Scholz sind strikt dagegen. Sie wissen, dass sie damit die Talfahrt der SPD bei 15% Wählerzustimmung eher beschleunigen würden. Außerdem gibt es für die Sozialdemokraten nicht viel zu meckern: Die Kanzlerin ist ihnen in so gut wie allen Belangen bisher entgegen gekommen. Die 19. Legislatur wird eindeutig von der Sozialpolitik dominiert.


Würde die SPD dennoch die GroKo verlassen, stünde für die Union noch einmal Jamaica zur Debatte. Denn würde AKK von Grünen und FDP gewählt, bräuchte es keine Neuwahlen. Die SPD könnte dann mit der Linken und der AfD Fundamentalopposition spielen.


Zwar spekuliert FDP-Parteichef Christian Lindner auf den Bruch der Koalition. Mit seiner europapolitischen Annäherung an die zentralistischen Vorstellungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron biedert er sich ebenso beim französischen Präsidenten wie den Grünen an und öffnet damit erneut die Tür für Jamaica. Allerdings entfernt er sich damit von der liberalen Grundhaltung, die bislang immer das Prinzip der in Europa betont hat. Es wird nicht mehr lange dauern bis Lindner Gegenwind aus den eigenen Reihen erfährt. Zudem positioniert sich die neue CDU-Parteichefin europapolitisch in Konkurrenz zu Macron. Sie fordert die Stärkung der Nationalstaaten.
In der CDU setzt sich AKK zwar vorsichtig von ihrer Förderin Angela Merkel ab. Sie nähert sich dazu dem Wirtschaftsflügel der Partei an. Zugleich gibt sie sich wertekonservativ. Aber den Sturz Merkels traut sie sich (bisher) nicht zu. Und Merkel selbst hat vor, bis zum Ende der Amtszeit durchzuhalten.


Die Grünen hadern wiederum mit dem politischen Schwenk der neuen CDU-Chefin. Sie wissen: Weder in der Asylpolitik, noch in der Sozialpolitik, noch in der Umweltpolitik (Auto) käme man mit der AKK-CDU auf einen Nenner.

Fazit

Auch in der aktuellen Debatte gilt: viel Rauch, wenig Feuer. Aber natürlich lähmt das die Regierungsarbeit.

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