Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2795
Wie die neue deutsche Regierung europäische Politik gestalten wird

Vorerst führungslos

Wie die neue deutsche Regierung europäische Politik gestalten wird. Copyright: Pexels
Die Bundestagswahl steht an – und sie ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa von Bedeutung. Angela Merkel, die in den vergangenen 16 Jahren maßgeblich die Geschicke Europas mitbestimmt hat, verabschiedet sich in den Ruhestand. Eine neue Regierung wird an die Macht kommen. Wie wird sie die deutsche Europa-Politik weiterentwickeln?

Anstöße für strukturelle EU-Reformen sind aus Berlin auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Reformen könnten etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, Initiativrechte für das europäische Parlament, ein koordiniertes EU-Vorgehen in Migrationsfragen oder eine Angleichung der Steuer- und Sozialsysteme sein. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht in diesen Punkten Uneinigkeit. Diese Haltung führt zum politischen Stillstand der EU und gefährdet den Zusammenhalt des Staatenverbundes.   

Die Programmatik von CDU/CSU steht für ein europapolitisches „Weiter so.“ Die Grünen wollen dem EU-Parlament immerhin mehr Kompetenzen sowie ein Gesetzes-Initiativrecht geben. Doch hierzu ist Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig. Die Grünen setzen auf „Einsicht und Erkenntnis.“ Das klingt naiv, gerade angesichts der derzeitigen Spannungen etwa mit Ungarn, Polen, Slowenien.

Neue Regierung vorerst mit sich selbst beschäftigt

Zudem wird die neue deutsche Regierung aus gänzlich neuen Köpfen bestehen (vgl. FB 29.7.2021). Bis zur Arbeitsfähigkeit wird es dadurch eine Weile dauern. Danach werden nationale Themen die Tagespolitik dominieren, um den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen.

Auch verliert Deutschland mit Angela Merkel eine zentrale europäische Führungskraft. Wer auch immer in ihre Fußstapfen tritt, wird sich erst einmal darum bemühen müssen, Autorität zu erlangen. Das wird ein paar Jahre dauern.

Führungsloses Europa

Europa steht damit nach der Konstitution der neuen Regierung vorerst führungslos da. Denn auch Frankreich wird sein Europa-Engagement herunterfahren. Im ersten Halbjahr 2022 hat die Grande Nation zwar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Amtsinhaber Emmanuel Macron wird angesichts der Präsidentschaftswahlen im eigenen Land aber nicht den "neutralen Makler" geben können, der der EU-Ratspräsident eigentlich sein soll.

Nationale Angelegenheiten werden im französischen Wahlkampf eine bedeutende Rolle spielen. Da fällt es schwer, in Brüssel zu hofieren. Der Ausgang der französischen Wahlen im April 2022 ist offen, Macrons Wiederwahl keineswegs gesichert.

Ratspräsidentschaft ohne Ambitionen

Das Programm für die französische Ratspräsidentschaft versprüht keine Euro-Euphorie. Clément Beaune, französischer Staatsekretär für europäische Angelegenheiten nennt als wichtigste Vorhaben „die Regulierung von digitalen Diensten, die Bereitstellung neuer Mittel für den Europa-Haushalt, die CO2-Grenzsteuer und den Grenzschutz.“

Informelle Strukturen ersetzen etablierte Institutionen

Strukturreformen treffen auch nicht den politischen Zeitgeist. In der Corona-Krise standen die EU-Institutionen (ausgenommen in der Debatte um den EU Next Generation Fund) im Schatten der Mitgliedsstaaten. Zusammenarbeit und Dialog ist unter den 27 Mitgliedern so gut wie unmöglich geworden. Informelle Gremien wie eine „Allianz der Willigen“ bei Klimaschutz oder Migration werden daher in Zukunft maßgeblich Europa-Politik bestimmen.

Reformen in Europa entstehen bestenfalls durch Zwang. Der könnte in der europäischen Peripherie – Süd- und Osteuropa entstehen. Spanien kämpft inzwischen ebenfalls mit einem riesigen Schuldenberg, hoher Jugendarbeitslosigkeit und Separatismus bei gleichzeitig niedrigem Wirtschaftswachstum (vgl. FB vom 25.2.2021). Ähnliches gilt für Griechenland. Und Italien wiederum ringt neben der Verschuldung mit aufstrebenden rechtsextremen Anti-Euro-Kräften (vgl. FB 3.5.2021). Auch Polen und Ungarn scheren aus der Gemeinschaft aus (vgl. FB 28.6.2021).

Fazit: Strukturreformen in Europa scheitern weiter an den Partikularinteressen der Mitglieder. Daran wird auch eine neue deutsche Regierung nichts ändern. Der Ruf der Mitgliedsstaaten nach Reformen wird erst dann laut werden, wenn aufgrund einer Staatsschuldenkrise oder EU-Separatismus das europäische Haus brennt.

Hier: FUCHSBRIEFE abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Ranking Stiftungsvermögen 2025

Zwei Banken an der Spitze – starke Konkurrenz folgt

Thumb. Erstellt von Redaktion Fuchsbriefe, Bildquelle: Dall*e
Zehn Banken haben sich im Wettbewerb um das beste Stiftungsangebot 2025 der Endauswahl gestellt. Bewertet wurden unter anderem Anlagevorschläge, Transparenz, Service und Investmentkompetenz. Zwei Institute stechen besonders hervor, doch auch die Verfolger zeigen solide Leistungen. Eine differenzierte Analyse zeigt, worauf Anleger achten sollten.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2025 - Wie wir werten

Stiftung Denkmalpflege Hamburg sucht Partner für 12 Millionen Euro: So läuft das Auswahlverfahren

Thumb. Erstellt von Redaktion Fuchsbriefe, Bildquelle: Dall*e
Unser Bewertungssystem besteht aus fünf Kategorien. 1. Im Zentrum steht der eigentliche Anlagevorschlag als Kern des Angebots. Er gibt den Ausschlag, ob sich ein Kandidat für die Endauswahl qualifiziert. 2. Die Investmentkompetenz eines Anbieters. 3. Die Transparenz, gemessen an der Beantwortung eines redaktionellen Fragebogens. 4. Das Angebot an Stiftungsservices und 5. Der Beauty Contest, die mündliche Prüfung zur Endauswahl durch die Fachjury und Vertreter der Stiftung.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2025 - Wie wir werten

So ermitteln wir die Besten im Markttest für Stiftungen 2025

Thumb. Erstellt von Redaktion Fuchsbriefe, Bildquelle: envato elements
Unser Bewertungssystem besteht aus fünf Kategorien. 1. Im Zentrum steht der eigentliche Anlagevorschlag als Kern des Angebots. Er gibt den Ausschlag, ob sich ein Kandidat für die Endauswahl qualifiziert. 2. Die Investmentkompetenz eines Anbieters. 3. Die Transparenz, gemessen an der Beantwortung eines redaktionellen Fragebogens. 4. Das Angebot an Stiftungsservices und 5. Der Beauty Contest, die mündliche Prüfung zur Endauswahl durch die Fachjury und Vertreter der Stiftung.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • HotStock der Woche vom 18.06.2025

Rückzug aus den USA: Deutsche Pfandbriefbank

© lensw0rld / Stock.adobe.com
Der Kurs der Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) stürzt um über 10%. Grund: Das Unternehmen hat seinen Rückzug aus dem US-Markt ankündigt. Trotz der Unsicherheiten könnte dieser strategische Schritt langfristig positive Effekte haben.
  • Fuchs plus
  • Im Fokus: Öl-Aktien

Nahost-Krieg: Öl-Aktien steigen

© dpa
Der Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Iran hat die Finanzmärkte bewegt. Die Ölpreise explodieren, Börsen knickten ein. Experten warnen vor weiteren Spannungen und einer Blockaden der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Routen für den Öl-Export.
  • Fuchs plus
  • Die Besten im Stiftungstest 2025

Weberbank: Ein Herz für die Denkmalpflege

Thumb. Erstellt von Redaktion Fuchsbriefe, Bildquelle: Dall*e
Weberbank überzeugt im Stiftungsmanagement. Für die Stiftung Denkmalpflege Hamburg präsentiert sie einen individuell maßgeschneiderten Anlagevorschlag. Besonders stark: Transparenz, Nachhaltigkeit und die präzise Umsetzung der Stifterwünsche. Ein solides Fundament für langfristige Zusammenarbeit.
Zum Seitenanfang