FUCHS-Briefe
24.04.2023
Mitglieder machen Weg für „Schwarzes Rathaus“ frei

SPD Berlin: Juniorpartner statt Opposition

Kann sich über das Ergebnis des Mitgliedervotums freuen: Franziska Giffey. © SPD Fraktion Berlin

Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich zu einem knappen „Ja“ zur Koalition von CDU und SPD durchgerungen. Das ist eine gute Nachricht für den Parteivorstand um Franziska Giffey (SPD) und den neuen Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ihrer Partei haben die Genossen damit aber keinen Gefallen getan. FUCHSBRIEFE analysieren die Folgen der SPD-Entscheidung - die auch auf den Bund ausstrahlen.

FUCHS-Briefe
27.02.2023
Nach der ersten Reihe kommt nicht viel

Parteien in Personalnot

Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD). © Reuhl / Fotostand / picture alliance

Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

FUCHS-Briefe
13.02.2023
Union gewinnt Wahl zum Berliner Senat

Rotes Rathaus wird Schwarz-Grün

Schriftzug CDU. © CDU/Tobias Koch

Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Berlin-Wahl: Union liegt vorn

Rotes Rathaus bald Schwarzes Rathaus?

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht — Berlin. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Union am 12.02. die Berlin-Wahl gewinnen, die SPD verlieren wird. Der mögliche CDU-Triumpf könnte für die Konservativen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Denn dass aus dem Roten Rathaus nach der Wahl ein "schwarzes" Rathaus wird, ist noch längst nicht ausgemacht.

FUCHS-Briefe
30.05.2022
Auch für Berlin muss gelten: Wer bestellt, bezahlt

Ein dummdreister Vorschlag zur Mietpreisbegrenzung

Not kennt kein Gebot. Dummheit leider auch nicht. Dass in Berlin Wohnungsnot herrscht, ist nicht erst seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine bekannt. Es ist eine maßgebliche Folge verfehlter, ja dummer Politik. Ich will die schlimmen Fehler der Berliner (Bau)politiker nicht wieder aufzählen, sie dürften hinlänglich bekannt sein. Jetzt lerne ich: Schlimmer geht immer.

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02.09.2021
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Einmal das Gleiche und eine Überraschung

Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin. Copyright: Pexels

Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.

FUCHS-Briefe
20.05.2021
Fliegender Ämter-Wechsel in Planung

Giffey: Die Not zur Tugend machen

Giffey im Portrait beim aussteigen aus dem Wagen und auf den Weg zum Pressestatement nach dem Beschluss des Bundeskabinett zu den Eckpunkten fuer ein Gesetz zur Staerkung und Foerderung der wehrhaften Demokratie vor dem Bundeskanzleramt in Berlin — Giffey: Die Not zur Tugend machen. Copyright: Picture Alliance

So macht man das (in der Politik): Sein Amt aufgeben, "Wort halten" und das nächste Amt schon im Blick. Und dabei auch noch ehrbar wirken, obwohl man bei der Doktorarbeit reichlich abgeschrieben hat. Franziska Giffey kann das.

FUCHS-Briefe
08.03.2021
Arbeitgeberfreundlicher Feminismus

Frauen in die Produktion

Der moderne Feminimus sorgt mit dafür, die Frauenerwerbsquote zu steigern. Für Arbeitgeber hat das positive Wirkungen: Es erhöht das Arbeitskräfteangebot und drückt somit auf die Löhne. Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings wird noch mehr Mütter in die Produktion bringen. Der Fokus in den öffentlichen Debatten auf Genderfragen entlastet zudem bei den Lohnverhandlungen.

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12.10.2020
Doktoarbeit von Familienministerin Dr. Franziska Giffey

Magna cum Rüge

Weder Fisch noch Fleisch, nix Halbes und nix Ganzes ist die Rüge der FU für das stellenweise unwissenschaftliche Arbeiten der heutigen Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Fakultät hat sich nicht entschließen können, den Ruf des Titels über den der Karrierepolitikerin zu stellen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

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01.10.2020
Es droht ein Mietendeckel-Debakel für die Berliner Genossen

Zur Glücklosigkeit verdammt

Der Turm des Roten Rathauses in Berlin — Das rote Rathaus in Berlin. Copyright: Pixabay

Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.

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