SPD Berlin: Juniorpartner statt Opposition
Der Berliner SPD werden nach dem Ja zu Schwarz-Rot in Berlin schwierige Jahre als Juniorpartner der CDU bevorstehen. Die SPD-Basis hat Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey die politische Karriere gerettet. 54,3% der Hauptstadt-Genossen stimmten bei der Mitgliederbefragung für eine Koalition mit der CDU. Damit wird Kai Wegner (CDU) in Kürze neuer Regierungschef der Hauptstadt. Franziska Giffey findet einen Posten im Senat.
Die Sorgen der Hauptstadt-SPD dürften damit nicht vorbei sein. Das knappe Wahlergebnis zeigt deutlich, wie gespalten die Partei der Koalition gegenübersteht. Insbesondere die Jugendorganisation Jusos hat kräftig gegen die Koalition getrommelt, ebenso einige Bezirksverbände wie Neukölln oder Steglitz-Zehlendorf. Auf dem vorgezogenen SPD-Landesparteitag (26.05.) könnte sich dieser Frust ein erstes Mal entladen.
Streit zwischen Senat und Bezirken vorgezeichnet
Für Berlin wird die Sache schwierig. Die Stadt ist zweigeteilt - grün dominiert im Kern, schwarz in den umliegenden Bezirken. Die SPD war nirgends stark. Darum waren wir auch davon ausgegangen, dass sich Schwarz-Grün zu einer Koalition finden werden (FB vom 13.02.23). Außerdem haben wir erwartet, dass die SPD um Giffey nach der dritten verlorenen Landtagswahl aufrichtig in die Opposition geht.
Mit Schwarz-Rot wird nun eine Koalition der Außenbezirke in Berlin regieren. Der Gegenwind insbesondere der Innenstadt-Bezirke gegen den Senat wird stark, die Kooperationsbereitschaft mit dem CDU-geführten Senat verhalten sein. Die CDU regiert in Berlin nur in drei Außenbezirken (Lichtenberg, Reinickendorf, Spandau). Fünf andere Bezirke werden hingegen von den nun oppositionellen Grünen, drei von der SPD und einer von den Linken regiert. Die angekündigte Verwaltungsreform dürfte in dieser Konstellation kaum umzusetzen sein.
Berliner Genossen können Ampel im Bundesrat nicht unterstützen
Zudem kommen die Berliner Genossen in die paradoxe Situation, die Ampelkoalition im Bundesrat nicht unterstützen zu können. Denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Berliner CDU viele Ampel-Beschlüsse aus dem Bund mittragen wird. Stattdessen erwarten wir, dass Berlin im Bundesrat vorerst neutral votiert. Inzwischen werden nur noch sieben Bundesländer von der SPD regiert. Will die Ampel Gesetze durchbringen, wird sie insgesamt mehr auf die Länder-Interessen eingehen müssen.
Fazit: Die SPD wählt die Junior-Partnerschaft statt der Opposition. Das ist für Berlin eine weitreichende Entscheidung, die nicht folgenlos für die Bundes-SPD in der Ampel bleiben dürfte.
Hinweis: Viele SPD-Mitglieder kritisieren die Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin scharf. Sie könnte dazu führen, dass sich etliche Genossen zum Verlassen der Partei entscheiden. Einer davon ist FUCHS-Redakteur Philipp Heinrich. Warum er der SPD nun enttäuscht den Rücken kehrt, lesen Sie in seinem Kommentar auf der FUCHS-Website.
