Einmal das Gleiche und eine Überraschung
Nach der Landtagswahl am 26.09. wird in Mecklenburg-Vorpommern alles beim Alten bleiben. Lediglich in Berlin sitzt die bestehende Koalition auf einem Schleudersitz – ausgerechnet die Hauptstadt wird sich wohl vom Modell R2G verabschieden. Ein Überblick über die Bundesländer:
Mecklenburg-Vorpommern
Nach aktuellen Umfragen wird Manuela Schwesig Landesmutter von Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ihre MV-SPD kommt in Umfragen auf 32%. Die CDU liefert sich ein Rennen um den zweiten Platz mit der AfD.
Eine Fortsetzung der Rot-Schwarzen Koalition scheint wahrscheinlich. Abgesehen vom Waffen-Skandal um den inzwischen zurückgetretenen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) regierte die Koalition in Schwerin sehr geräuschlos. Rechnerisch möglich wären nach aktueller Umfragelage noch R2G und eine Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne).
Berlin
Nachdem die Berliner SPD seit der letzten Wahl beinahe konstant in Umfragen hinter den Grünen lag, scheint ihr nun doch noch der Dreh an die Spitze zu gelingen. Die SPD und Spitzenkandidatin Franziska Giffey schafften es zuletzt auf 22,7% in Umfragen, gefolgt von Grünen (17,5%), CDU (16,7%) und Linkspartei (14%).
Damit hätte R2G rechnerisch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass Giffey keine Fortsetzung anstrebt. Sie selbst hat bereits verkündet, dass sie mit keiner Partei koalieren wolle, die sich für Enteignungen ausspreche – das trifft sowohl auf die Berliner Linken sowie auch auf die Grünen zu. Informierte Kreise der Berliner Politik bestätigen uns, dass auch sie eine Fortsetzung von R2G für unwahrscheinlich halten. Als Pragmatikerin in ihrer Partei weist Giffey programmatisch viele Übereinstimmungen zur CDU auf. Auch eine Ampelkoalition hätte nach aktuellen Umfragen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Auswirkungen auf den Bundesrat
Auf die Zusammensetzung des Bundesrates werden die Landtagswahlen kaum Auswirkungen haben. Nach aktueller Umfragelage werden nach dem 26.09. unverändert sieben Länder von der SPD angeführt. Sechs Länder werden von der CDU angeführt, von der CSU Bayern. Hinzu kommt ein „grünes“ Bundesland (BaWü) und ein linkes (TH). Maximal in der zweiten Reihe, bei den Juniorpartnern, sind minimale Veränderungen zu erwarten.Fazit: Während die Wahl in MV geräuschlos vorbeigehen wird, wird es ausgerechnet in Berlin wird nach Jahren der linken Regierungsbündnisse vermutlich zu einer bürgerlichen Koalition kommen. Das hat Signalwirkung, auch auf die Bundespolitik
