Ein dummdreister Vorschlag zur Mietpreisbegrenzung

Berlin macht die Tore für Flüchtlinge aus aller Welt auf. Das darf der rot-rot-grüne Senat, der seit 2016 den Stadtstaat regiert, selbstverständlich tun. Er wurde von einer Mehrheit der Berliner gewählt, die bereits seit 2001 SPD-Bürgermeister bevorzugt. Die Verantwortlichkeiten sind also klar.

Dann sollten die Berliner allerdings auch aushalten, was sie bestellt haben. Denn wo Menschen kommen, steigt die Nachfrage nach Wohnraum. Und wo die Nachfrage steigt, aber das Angebot nicht mit, erhöhen sich die Preise. Das ist ein wichtiger Teil der Sozialen Marktwirtschaft. Er erhält sie am Leben. Diesen Teil allerdings mag ein Großteil der Bevölkerung nicht und am wenigsten Politiker vom Schlage Geisel und Giffey (beide SPD), ihres Zeichens Bausenator und Regierende Bürgermeisterin. Sie möchten stets den „Free Lunch“ – essen, aber nicht bezahlen. Das sollen gefälligst andere. Und wer eignet sich im Regelfall neben dem ausbeuterischen Unternehmer besser als die andere Klischeefigur deutscher Sozialpolitiker: der gierige Vermieter?

Auf fremden Schultern

Giffey und Co. zeigen, wie man die Folgen von Entscheidungen auf fremden Schultern ablädt. Berliner sollen nicht mehr als 30% ihres Haushaltseinkommens für Miete aufbringen müssen. Klingt doch nett, oder? Bisher haben die warmherzige Frau Giffey und der freundliche Herr Geisel noch offen gelassen, ob sie die Nettokaltmiete begrenzen wollen oder gleich die Warmmieten. Sie haben noch nicht gesagt, wie Leute mit schlecht bezahlten Jobs dann noch eine Wohung finden sollen – denn sie werden zu den Parias am Wohnungsmarkt. Und was bei Jobverlust passiert: Miete runter?

Sie haben noch nicht gesagt, ob die Eigentümer die Suppe auslöffeln sollen. Oder ob der Senat die Rechnung übernimmt. Doch dessen Börse ist stets leer … Ein nicht ganz unwesentliches Detail und gleichzeitig ein politischer Hinterausgang. Denn die "zweite Miete", die Zusatzkosten, steigen – ebenfalls dank politischer Entscheidungen in der Energiepolitik – sehr viel kräftiger an als die Mieten. Zunächst aber können sich beider Parteifreunde und die der Koalitionspartner bei der Interpretation des Geisel-Giffey-Vorschlags austoben. Das wohlwollende Nicken all derer, die gern kostengünstig in ihrem Innenstadtkiez wohnen (bleiben) wollen, haben sich beide SPD-Politiker schon gesichert.

Immobilienpreise kräftiger gestiegen als die Mieten

Bausenator Geisel hat richtig erkannt: Bei durchschnittlichen Verbraucherpreissteigerungen von 7,4% p.a. würde selbst eine Kopplung an die Inflationsrate viele Mieter überfordern. Viele Vermieter aber auch. Nicht wenige leben von Mieteinkommen. Zudem: Die Kauf- und Baupreise haben kräftiger angezogen als die Mieten. 2021 zogen die Kaufpreise im Bundesdurchschnitt inflationsbereinigt um 14,2% an (laut "Wohnatlas 2021" des HWWI finanziert von der Postbank). Und gerade die Berliner Mieter kommen für Großstädter immer noch ganz gut weg.  Leon oder Elisa Berlin könnten 40 Jahre lang die ortsübliche Miete bezahlen, bevor er oder sie den Gegenwert des Kaufpreises ausgegeben hätte. Bertl und Annerl München müssten 38,5 Jahresnettokaltmieten aufbringen. Noah und Emilia Köln wären bereits nach 30 Jahren „quitt“.

Jetzt fragen Sie mich sicherlich, was man denn tun solle. Meine Antwort: dem Markt sein Recht geben. Nicht jeder kann alles haben. Wer gerne im angesagten Kiez wohnen möchte – ein Luxusgut –, muss eben dafür tief in die Tasche greifen. Oder er zieht ins kostengünstigere Umland bzw. nach Marzahn. Die Fahrt nach Berlin kostet ja vorerst dank 9-Euro-Ticket so gut wie nichts.

Es geht um mehr

Doch es geht um mehr. Ich sehe die Berliner Unsinns-Diskussion um die Mietbelastungsbegrenzung als Vorbote kommenden Unheils. Die ohnehin an vielen Stellen ausgehöhlte Marktwirtschaft droht im Zuge der Krisenfolgenbewältigung weiter unter die Räder zu geraten.

Im Zuge der Zinswende geht der Politik das billige Geld aus. Der politische Alltag wird härter. Richten wir uns deshalb auf heftige Neiddebatten ein. Das beherrschen wir in Deutschland noch recht gut und es ist ein leichter Ausweg für Politiker, von eigenen Entscheidungen abzulenken.