Wir brauchen gutes Regieren, keinen "Deutschland-Pakt"

Deutschland ist zutiefst verunsichert. Die Selbstgewissheiten der bräsigen Merkel-Ära sind perdu, seit die Ampel begonnen hat, das Land nach ihrem Bild zu formen. Der Kanzler hätte diesen Prozess gerne etwas reibungsloser gestaltet, denn er möchte mit seiner Partei Wahlen gewinnen, demnächst in Hessen. Scholz hält eine Ruckrede, ruft zum „nationalen Kraftakt“, zum „Deutschlandpakt“ auf. Zum was?

Hieße der Bundeskanzler Hubert und nicht Olaf, hätte ihm die Süddeutsche Zeitung sicherlich Geschichtsvergessenheit vorgeworfen: Den letzten „Deutschlandpakt“ schmiedeten Deutsche Volksunion und NPD im Jahre 2005, als sie vereinbarten, bei Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. 2005 – da war der jetzige Kanzler kein Jugendlicher mehr, sondern 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Natürlich lässt die gleiche Wortwahl nicht auf die gleiche Gesinnung schließen. Aber das Beispiel zeigt, wie schnell heute ein jeder mit beiden Beinen im Nazi-Fettnapf stehen kann, wenn es nur genug bösen Willen gibt.

Moral predigen, aber unmoralisch handeln

In der SPD gibt es diesen bösen Willen, wie wir gerade vorgeführt bekommen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die gerne Ministerpräsidentin von Hessen werden möchte (und falls sie es nicht wird, Innenministerin bleiben möchte), bedient sich des öffentlich–rechtlich bestallten Schmutz-Kampagneros Jan Böhmermann sowie des Verfassungsschutzes, um einen unbescholtenen Beamten – Arne Schönbohm (CDU), ehemals Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – aus dem Amt zu befördern. Das hätte ein Donald Trump nicht besser gekonnt.

Es braucht somit keinen „nationalen Kraftakt“, um verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat und die Politik wiederherzustellen, Herr Bundeskanzler. Gelebte Moral auch mal in den eigenen Reihen, wäre ein guter Neuanfang. Entlassen Sie Nancy Faeser.

Auch der Gesundheitsminister ist ein Totalausfall

Und wenn Sie schon einmal dabei sind, sollten Sie auch gleich im Gesundheitsministerium vorbeischauen. Die nächsten Beitragserhöhungen stehen vor der Tür. Karl Lauterbach ist mit diesem Amt völlig überfordert, weil dieser Mann offenbar nur Corona kann (oder zu können glaubte). Lauterbach auszutauschen, das schafft der Bundeskanzler ganz ohne nationalen Kraftakt. Bei der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Sie es schon einmal gemacht. Und es war eine gute Entscheidung.

Klartext an die „fleißigen Bürger“

Es schmeichelt immer, wenn die „fleißigen Bürger“ dieses Landes gelobt werden. Aber wie weit hin ist es mit diesem Fleiß? Die Gewerkschaft Ver.di lässt gerade nicht erkennen, dass sie sich am „nationalen Kraftakt“ beteiligen will. Sie wünscht sich die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Geht’s noch? Hier könnte der Kanzler für Bodenhaftung sorgen.

Fachkräftemangel begegnet man nicht mit einer Vier- sondern einer Sechs-Tage-Woche. Wem das nicht genug Life in der Balance ist, der muss ggf. bereit sein, in eine 40 qm-Wohnung zu ziehen oder nach draußen aufs Land, wo Wohnungen leer stehen und die Mieten billiger sind, und auf das Bio-Müsli verzichten. Oder er hat eben den Top-Job, der am Arbeitsmarkt gefragt ist. Das Attribut „Markt“ in unserer Sozialen Marktwirtschaft braucht wieder mehr Raum.

Schluss mit falschen, weil auf Dauer unbezahlbaren Versprechungen

Das Land in Bewegung setzen

„Die Bürgerinnen und Bürger sind den Stillstand leid“. Gut gebrüllt, Olaf. Weiß der Bundeskanzler eigentlich, wie lange man beim Deutschen Patent- und Markenamt auf die Anmeldung einer Marke wartet? Kaum unter einem halben Jahr. Das lässt sich nicht mit einem nationalen Kraftakt beheben. „Derzeit kommt es zu längeren Bearbeitungszeiten in Markenverfahren. Gründe hierfür sind stark gestiegene Anmeldezahlen und ein deutlicher Zuwachs an Löschungsanträgen bei gleichzeitig sehr knappen Personalkapazitäten.“ So sieht's aus. Doch woher das Personal nehmen?

Diese Regierung setzt auf Einwanderung. Einwanderung hilft aber nur dann, wenn die Menschen, die kommen, die deutsche Sprache sprechen oder schnellstens lernen (müssen) und was auf dem Kasten haben. Wer nicht (aus)gebildet ist, kann in einem Hoch-Industriestaat auch nichts leisten, was uns weiterbringt. Nicht ohne Grund bleiben knapp 800.000 Arbeitsstellen offiziell unbesetzt bei fast 4 Millionen Bürgergeld-Empfängern. 

Wo gefördert wird, muss auch gefordert werden dürfen

Und wer schon mal da ist, weil die deutschen Regierungen seit vielen Jahren eine gesellschaftlich riskante „Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit“-Politik fahren, aber keinen anderen Job findet, der sollte eine Harke in die Hand nehmen und Unkraut jäten oder Spargel stechen oder sonst was, was inzwischen alles an einfachen Arbeiten liegenbleibt. Fährt Olaf Scholz eigentlich mal über Land durch Brandenburg? Dann sollte der Kanzler wissen, wie an den Straßenrändern das Unkraut wuchert. Warum können das keine Bürgergeldbezieher erledigen? Wer Bürger sein will, der übernimmt auch Verantwortung fürs Gemeinwohl.

Statt an dieser Stelle zu handeln, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern, beruft sich die SPD (und nicht nur sie) beständig auf den Begriff der Menschenwürde. Aber wie viel Würde hat derjenige, der vom Staat bzw. denen, die ihn finanzieren, alles zugesteckt bekommt, obwohl er selbst noch einen Beitrag leisten könnte? Und wie sieht es mit der Würde jener aus, denen immer neue „nationale Kraftanstrengungen“ abverlangt werden: für Flüchtlinge, Sozialleistungsbezieher, Leute, die nicht mehr können und zu viele, die nicht wollen und nicht müssen oder manchmal auch nicht dürfen; für zahllose Subventionen an jene, die nur laut genug danach rufen?