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Die Sozialdemokraten werden zum zittrigen Koalitionspartner

Gurkentruppe SPD

Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. (c) Bundesregierung/Kugler
Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.

Die SPD-Parteibasis wird sich den Total-Ausfall der SPD-Regierungsmannschaft nicht mehr lange ansehen. Die Umfragewerte deuten nach unten (ca. 19%), der „Hauptmann“ verweigert die Führung und auch die hinter ihm stehende SPD-Truppe kann nicht mit ihrer Performance überzeugen. Die Regierungsmannschaft der SPD in der Übersicht:

  • Kanzler Olaf Scholz versucht, den Helmut Schmidt zu machen – scheitert aber auch daran grandios. Führung ist beim Kanzler nach wie vor nicht zu erkennen. Sein Stil sind stattdessen „Querschläger“ und markige Sprüche. So war es etwa bei dem 100 Mrd. Euro Paket für die Bundeswehr, beim Vorschlag des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses oder nun beim Entlastungspaket „You’ll never walk alone“. Noch immer hat er den Cum-Ex-Skandal im Nacken. Und für ein Fauxpas ist er ebenfalls immer zu haben: Nachbarn haben vertrauliche Dokumente im Hausmüll des Kanzlers gefunden.
  • Christine Lambrecht hat als Verteidigungsministerin angesichts des Ukraine-Krieges einen der wichtigsten Jobs in der Bundesregierung. Doch sie springt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Inzwischen ist sie erst einmal ganz abgetaucht. Vielleicht wäre eine Besetzung nach Qualifikation und nicht nach Quote sinnvoller gewesen?
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelt sich für die SPD zum Andreas Scheuer. Nur noch 36% der Deutschen sind zufrieden mit der Panik-Politik des Ministers. Seine Corona-Politik steht im ständigen Widerspruch zum Robert-Koch-Institut (RKI) und der Ständigen Impfkommission (STIKO). Beim Thema Pflegenotstand plant er ein neues Instrument für die Personalbemessung. Krankenhäuser, die diese Vorgaben nicht einhalten, müssen ab 2025 mit Sanktionen rechnen. Das könnte dazu führen, dass sich die Versorgungslage in Deutschland verschlechtern wird, weil Krankenhäuser Patienten abweisen bzw. auf immer längere Wartelisten setzen müssen.
  • Bundesbauministerin Klara Geywitz ist vielen Bürgern nahezu unbekannt. Dabei wurde ihr ein Kernthema aus dem SPD-Wahlkampf anvertraut: 400.000 Wohnungen sollen jährlich gebaut werden, um die soziale Frage des 21. Jahrhunderts „Wohnen“ in den Griff zu bekommen. Von Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 155.347 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Das sind 1,6% weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wie das mit den Wohnungsbauzielen der Ampel vereinbar ist, bleibt ein SPD-Geheimnis. Zumal schärfere Klimaschutz-Vorstellungen (der CO2-Ausstoß soll im Gebäudesektor soll bis 2030 halbiert werden) den weiteren Ausbau verlangsamen.
  • Svenja Schulze, einst Umweltministerin ist als Entwicklungsministerin direkt in der Versenkung verschwunden.

Passabel halten sich Hubertus Heil (Arbeitsminister) und Nancy Faeser (Innenministerin). Heil hat die Mindestlohnerhöhung, der Mindestrente und das Bürgergeld durchgesetzt und damit SPD-Wahlkampfversprechen eingelöst. Nancy Faeser setzt in puncto Cyber-Sicherheit und Clan-Kriminalität immerhin Akzente.

Niedersachsen entscheidet

Der Kulminationspunkt für die Genossen wird die Wahl in Niedersachsen (09.10.2022). In Umfragen ist die SPD auf 30% abgerutscht. Vor einem Jahr stand die Landes-SPD dort noch bei knapp 40%. Die Union liegt aktuell bei 27%. Der Machterhalt der SPD ihrer wackelt damit gewaltig. Das Risiko ist hoch, dass es wieder zu einem Regierungswechsel kommt, aus dem dann eine "nicht-klassische" Koalition hervorgeht. 

Kommt es in Niedersachsen zu Schwarz-Grün, dürfte das Fass in der SPD überlaufen. Dann wird die Partei nicht mehr ruhig und geschlossen hinter dem Kanzler und den müden Ministern stehen. Die Partei wird - möglicherweise getrieben von den jungen Linken im Parlament - den Kanzler in die Offensive zwingen. Er wird sich dann schärfer links profilieren müssen.

Fazit: Nach acht Monaten im Amt zeigt sich: Scholz und die SPD kann es nicht. Die Niedersachsen-Wahl könnte ein Schuss vor den Bug werden. Denn die Wahl hat Bedeutung für den Bundesrat. Verliert die SPD, stellt sie nur noch in sieben Bundesländern die Regierung, gleichauf mit der Union (und je 1x Grün und 1x Linke). Das macht Blockaden von Ampel-Gesetzen im Bundesrat wahrscheinlicher.
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