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Oberlandesgericht
  • FUCHS-Briefe
  • Die Pflicht zur genauen Fundstellenangabe bei Tests

Produktwerbung mit Testergebnis braucht präzise Quellenangabe

Händler, die mit Testsiegeln werben, müssen besonders sorgfältig bei der Gestaltung von Prospekten oder Internetauftritten vorgehen. Zu den bereits geltenden Kriterien Wahrheit, Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Transparenz hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln jetzt ein weiteres hinzugefügt.
  • FUCHS-Briefe
  • Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Stehen jetzt viele Pkw-Leasingverträge auf der Kippe?

Arbeitsvertrag
Nach dem Urteil des OLG München gehören etliche Verträge auf den Prüfstand. Copyright: Pixabay
Der ‚Widerrufsjoker‘ ist eine beliebte Waffe, mit dem Anwälte vorrangig hochpreisige Kredit-, Leasing- oder Immobilienverträge attackieren. Dass selbst große Unternehmen vor den Tücken fehlerhafter Paragrafen in Widerrufsbelehrungen nicht gefeit sind, erfuhr jetzt die Autovermietung Sixt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München.
  • FUCHS-Briefe
  • Mietkürzung ausgeschlossen

Weniger Miete geht nicht

Der Mietvertrag für ein Gewerbeobjekt beinhaltet eine Klausel, die es dem Mieter untersagt, seinen Mietzins zu kürzen. Aber ist das überhaupt zulässig und darf der Eigentümer bei einem Verstoß mit Rauswurf drohen?
  • FUCHS-Briefe
  • Enge Fristen unbedingt einhalten

Pflichten bei versäumter Gesellschafterversammlung

Versammlungen einer Gesellschaft, an der man als Eigentümer beteiligt ist, sind Pflichttermine. Wenn der Gesellschafter diese Termine verpasst, hat er zeitlich sehr eng gefasste Erkundigungsfristen.
  • FUCHS-Briefe
  • Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Luxuswein war nicht echt

Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise. Sie sind weltweit im Handel und begehrte Anlageobjekte. Das Problem: Nicht immer ist die Ware echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Köln entschiedenen Fall herausstellte.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

Kabelanschluss kann der Mieter nicht einfach kündigen

Mehr als 33 Mio. Haushalte haben einen Breitbandkabelanschluss. In vielen vermieteten Wohnungen ist das inzwischen Standard. Ein selbsternannter Robinhood des Wettbewerbs wollte nun erreichen, dass nach Ablauf von zwei Jahren Mieter ihren Vertrag kündigen können. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm blitzte der Kämpfer allerdings ab.
  • FUCHS-Briefe
  • Oberlandesgericht vereinfacht

Gebrauchsanweisung per E-Mail reicht aus

Gebrauchsanleitungen müssen die Hersteller erstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt betont, dass es nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gleichgültig ist, in welcher Form die Anleitung vorliegt. So sei es völlig ausreichend, die Anleitung per Mail in Form einer PDF bereitzustellen. Allerdings muss die Anleitung auch in deutscher Sprache vorliegen.


Urteil: OLG Frankfurt/M. vom 28.2.2019, Az.: 6 U 181/17

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