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Oberlandesgericht
  • FUCHS-Briefe
  • DSGVO gilt auch für Auskunfteien

Schufa muss Informationen zur Insolvenz löschen

Ein Formular für einen Schufa-Antrag
Schufa muss Informationen zur Insolvenz löschen. Copyright: Pixabay
Die Schufa ist eine der vier großen Wirtschaftsauskunfteien - und sie wurde jetzt dazu verpflichtet, einige Daten deutlich eher als bisher zu löschen.
  • FUCHS-Briefe
  • Persönlichkeitsrecht durch Bild-Veröffentlichung nicht verletzt

Firmen dürfen mit Baustellenfotos werben

Kamera
Persönlichkeitsrecht durch Bild-Veröffentlichung nicht verletzt. Copyright: Pexels
Referenzen sind für Unternehmen ein wichtiges Hilfsmittel, um potenzielle Kunden von der Qualität und Seriosität ihrer angebotenen Leistungen zu überzeugen. Auf vielen Webseiten finden sich Bilder von Baustellen, die über die erbrachten Arbeiten berichten. Problematisch ist die Veröffentlichung, wenn der Kunde das nicht will. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg musste jetzt klären, ob ein Publikationsverbot rechtlich Bestand hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Entgangene Mieteinnahmen sind zu erstatten

Versicherung verschleppt Schadensregulierung

Eine beliebte Taktik von Versicherungen ist es, fällige Schadenszahlungen möglichst lange hinauszuzögern. Einem Wohnungseigentümer platzte deshalb der Kragen und er klagte gegen seine Wohngebäudeversicherung wegen entgangener Mieteinnahmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Mitverschulden bei Wasserschaden im Betrieb

Wasserschaden im Betrieb grob fahrlässig verursacht?

Eine Pfütze Wasser
Wasserschaden im Betrieb grob fahrlässig verursacht? Copyright: Pexels
Wasserschäden sorgen bei Versicherungen für hohe Kosten. Allein im Jahr 2019 entstandenen Kosten von 3,1 Milliarden Euro durch geplatzte Rohre und leckende Armaturen. Assekuranzen bleiben allerdings ungern auf den Leistungen sitzen. Sie suchen nach Verantwortlichen für grob fahrlässiges Verhalten.
  • FUCHS-Briefe
  • Zusammenhang zwischen Maklerleistung und Immobilienkauf

Wann die Maklercourtage entfällt

Ein Schlüssel steckt im Schloss einer Eingangstür
Über den Zusammenhang zwischen Maklerleistung und Immobilienkauf. Copyright: Pexels
Die Maklercourtage ist in Deutschland frei verhandelbar. Üblicherweise beträgt sie bei Immobilienverkäufen zwischen drei bis sechs Prozent des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer. Verzögern sich die Vertragsunterschriften längere Zeit, kann der Makler am Ende sogar leer ausgehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Marketplace-Angebot genau überprüfen

Amazon-Händler müssen Warenbilder überprüfen

Amazon
Amazon-Marketplace hat so seine Tücken. Copyright: Pexels
Amazon-Marketplace hat so seine Tücken. Wer als Verkäufer einen problemlosen full service erwartet, der wird enttäuscht. Denn: Überwachungs- und Prüfungspflichten bei den Artikelbeschreibungen und bei Bildern bleiben für den Händler bestehen. Was das konkret bedeutet, darüber musste das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Nach Unfall kein Anspruch auf Luxusmietwagen

Porsche reicht als Ersatz für einen Ferrari

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall brauchte ein Ferrari-Fahrer für die Zeit der Reparatur einen adäquaten Ersatz. Den fand er in einem Lamborghini. Tagesmietsatz der italienischen Nobelmarke: 500 Euro. Die Rechnung sollte die Versicherung bezahlen. Die weigerte sich und der Fall landete prompt vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist in Kraft

Neue Regeln gegen das Abmahn-Unwesen

Das sind die nackten Zahlen: Pro Jahr erhalten Betriebe 160.000 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. 10% davon sind missbräuchlich und machen viel unnütze Arbeit. Und sie kosten Geld: Vorsichtige Schätzungen sprechen von 17 Millionen Euro Kosten. Jetzt soll vieles besser werden, so die Hoffnung der Bundesregierung. Die Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist seit Dezember 2020 in Kraft. Es gibt fünf wesentliche Änderungen, die Sie kennen sollten.
  • FUCHS-Briefe
  • Bauherr aus dem Schneider

Baumängel müssen nur konkret angezeigt werden

Rund um Bauverträge kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Meistens geht es um Mängel bei der Qualität der geleisteten Arbeit. Aber welche Angaben muss der Bauherr eigentlich machen, wenn er gegen den berühmten ‚Pfusch am Bau’ vorgehen will?
  • FUCHS-Briefe
  • Gewerberaum-Mietvertrag

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung

Wohnraum- und Gewerbemietrecht sind zwei paar Schuhe. Dominieren beim ersten die Belange der Mieter, fallen Schutzbestimmungen per Gesetz im Bereich Gewerbe eher dürftig aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock musste jetzt entscheiden, wie bei schwerer Krankheit des Mieters zu verfahren ist: Raus aus dem Vertrag oder weiterhin Miete zahlen?
  • FUCHS-Briefe
  • Verträge voneinander abhängig gemacht

Zwei getrennt Mietverträge können eine Einheit bilden

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Haftung des Betreibers einer Internetseite bei einem Hackerangriff

Gehackte Web-Seite: Haftet das Unternehmen für Urheberrechtsverstöße?

Phishing-Mails, Trojaner, Viren - in den vergangenen Jahren gab es, nach Schätzungen, auf jede dritte Firma Cyber-Attacken. Auch Mittelständler sind betroffen. Was ist aber, wenn Unbekannte das CMS hacken und einen fremden urheberrechtlich geschützten Content auf der Seite platzieren? Müssen die Seiten-Anbieter dafür haften?
  • FUCHS-Briefe
  • Commerzbank geht bis zum BGH

Gericht streicht Vorfälligkeitsentschädigung

Einen teuren Immobilienkredit bei der Bank aufkündigen und stattdessen einen neuen Vertrag zu den aktuell traumhaft günstigen Konditionen abschließen, das möchten viele. Geldinstitute machen das zwar nicht gerne. Aber wenn die Vorfälligkeitsentschädigung hoch genug ist, dann machen sie mit. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eröffnete jetzt einen weiteren Weg, wie Kunden ohne Entschädigung aus dem Altvertrag aussteigen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Pflicht zur genauen Fundstellenangabe bei Tests

Produktwerbung mit Testergebnis braucht präzise Quellenangabe

Händler, die mit Testsiegeln werben, müssen besonders sorgfältig bei der Gestaltung von Prospekten oder Internetauftritten vorgehen. Zu den bereits geltenden Kriterien Wahrheit, Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Transparenz hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln jetzt ein weiteres hinzugefügt.
  • FUCHS-Briefe
  • Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Stehen jetzt viele Pkw-Leasingverträge auf der Kippe?

Arbeitsvertrag
Nach dem Urteil des OLG München gehören etliche Verträge auf den Prüfstand. Copyright: Pixabay
Der ‚Widerrufsjoker‘ ist eine beliebte Waffe, mit dem Anwälte vorrangig hochpreisige Kredit-, Leasing- oder Immobilienverträge attackieren. Dass selbst große Unternehmen vor den Tücken fehlerhafter Paragrafen in Widerrufsbelehrungen nicht gefeit sind, erfuhr jetzt die Autovermietung Sixt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München.
  • FUCHS-Briefe
  • Mietkürzung ausgeschlossen

Weniger Miete geht nicht

Der Mietvertrag für ein Gewerbeobjekt beinhaltet eine Klausel, die es dem Mieter untersagt, seinen Mietzins zu kürzen. Aber ist das überhaupt zulässig und darf der Eigentümer bei einem Verstoß mit Rauswurf drohen?
  • FUCHS-Briefe
  • Enge Fristen unbedingt einhalten

Pflichten bei versäumter Gesellschafterversammlung

Versammlungen einer Gesellschaft, an der man als Eigentümer beteiligt ist, sind Pflichttermine. Wenn der Gesellschafter diese Termine verpasst, hat er zeitlich sehr eng gefasste Erkundigungsfristen.
  • FUCHS-Briefe
  • Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Luxuswein war nicht echt

Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise. Sie sind weltweit im Handel und begehrte Anlageobjekte. Das Problem: Nicht immer ist die Ware echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Köln entschiedenen Fall herausstellte.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

Kabelanschluss kann der Mieter nicht einfach kündigen

Mehr als 33 Mio. Haushalte haben einen Breitbandkabelanschluss. In vielen vermieteten Wohnungen ist das inzwischen Standard. Ein selbsternannter Robinhood des Wettbewerbs wollte nun erreichen, dass nach Ablauf von zwei Jahren Mieter ihren Vertrag kündigen können. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm blitzte der Kämpfer allerdings ab.
  • FUCHS-Briefe
  • Oberlandesgericht vereinfacht

Gebrauchsanweisung per E-Mail reicht aus

Gebrauchsanleitungen müssen die Hersteller erstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt betont, dass es nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gleichgültig ist, in welcher Form die Anleitung vorliegt. So sei es völlig ausreichend, die Anleitung per Mail in Form einer PDF bereitzustellen. Allerdings muss die Anleitung auch in deutscher Sprache vorliegen.


Urteil: OLG Frankfurt/M. vom 28.2.2019, Az.: 6 U 181/17

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