FUCHS-Briefe
10.04.2025
Geldwäsche: Keine Anwaltskostenerstattung bei verzögerter Geldfreigabe durch Bank

Geldwäsche-Verdacht: Bank darf Gelder zurückhalten

Muss eine Bank die Anwaltskosten einer Kundin übernehmen, die wegen einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung beim Financial Intelligence Unit (FIU) einen Rechtsbeistand um Hilfe bat? Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschied darüber.

FUCHS-Briefe
03.04.2025
Unlautere Werbung von Lidl gestoppt

Werbung mit Mondpreisen wettbewerbswidrig

Firmen müssen ihre Produktkalkulationen auf einer soliden Grundlage durchführen. Dazu ermahnte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart die Firma Lidl.

FUCHS-Briefe
20.02.2025
WhatsApp-Nachrichten mit Emojis entsprechen der Schriftform

Sind Emojis rechtlich bindend?

Ein Immobilienmakler kaufte ein Luxusauto (Ferrari Typ SF90 Stradale, Preis: rund 600.000 Euro) und wickelte einen Teil der Kommunikation mit dem Händler per WhatsApp ab. Dabei nutzte er auch Emojis. Das Oberlandesgericht (OLG) in München musste klären, ob die Piktogramme rechtlich bindend sind.

FUCHS-Briefe
13.02.2025
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Rechnung nutzen

Gehackte PDF-Rechnung ist Risiko der Firma

Ein brisantes Urteil sollte Firmen sensibilisieren: Wer Rechnungen per Email verschickt, steht im Risiko, wenn diese von Hackern abgefangen und manipuliert werden. Das musste jetzt ein Unternehmer verdauen, der eine Schlussrechnung über 15.000 Euro als PDF-Datei verschickte, das Geld aber nie bekam.

FUCHS-Briefe
14.01.2025
Immobilien-Verkäufer muss Kosten nur anteilig zahlen

Streit nach Kündigung eines Maklervertrags

Maklerverträge können Probleme machen, wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt und die Immobilie nicht mehr verkaufen will. Muss dann der Immobilienverkäufer die anteilig entstandenen Kosten bezahlen? Diese Frage beantwortet das Oberlandesgericht Frankfurt am Main differenziert.

FUCHS-Briefe
05.12.2024
Falschangaben machen Cyber-Versicherung nichtig

IT-Systeme immer aktuell halten

Betriebe greifen immer öfter auf Cyber-Versicherungen zurück, um sich gegen Hacker-Schäden abzusichern. Das Oberlandesgericht Schleswig musste jetzt einen Fall entscheiden, bei dem sich die Versicherung wegen falscher Angaben zu zahlen weigerte.

FUCHS-Briefe
04.11.2024
Irreführende Werbung mit Unternehmensalter

Vorsicht bei Werbung mit Firmentradition

Firmen werben gerne mit ihrer langjährigen Geschäftstradition und der damit verbundenen Erfahrung. Aber was passiert, wenn sich die Angaben als falsch oder nur eingeschränkt als richtig erweisen? Ob es sich um eine irreführende Werbung handelt, musste das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe entscheiden.

FUCHS-Briefe
16.09.2024
Kündigung nach Fehlverhalten eines Vorstands

Sensible Daten nicht an private Email senden

Darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft dienstliche E-Mails mit sensiblen Daten an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten? Dazu hat das Oberlandesgericht München entschieden.

FUCHS-Briefe
22.08.2024
Tankstellen dürften keine Zigarettenwerbung zeigen

Tankstellen sind kein Tabakfachhandel

Rund 121.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland sind unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. So steht es im Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Schrittweise wird die öffentliche Tabakwerbung eingeschränkt. Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat jetzt ein Schlupfloch für Werbemöglichkeit an Tankstellen geschlossen.

FUCHS-Briefe
22.08.2024
Zahlungsaufforderung per SMS ist kein Problem

SMS für Mahnung nutzen

Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass Firmen oder Inkassounternehmen auch SMS für Kundenkontakte nutzen dürfen. Ob Firmen ihre offenen Rechnungen per SMS versenden, sollten sie sich aber überlegen. Denn bisher waren SMS-Kontaktaufnahmen oft die Masche von Betrügern.

FUCHS-Briefe
11.07.2024
Preis-Irrtum mit Folgen

Gratis-Zugabe ist Bestandteil des Kaufvertrags

Ein Geschenk wird überreicht — Geschenk © pixelalex / stock.adobe.com

Händler müssen besondere Sorgfalt bei der Preisauszeichnung an den Tag legen. Ein Stolperstein können dabei Gratis-Zugaben sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt Main gegen einen Händler entschieden, der Kaufverträge stornieren wollte.

FUCHS-Briefe
20.06.2024
Bei einer Hauptversammlung darf es laut zugehen

Nervigen Aktionären den Zutritt zur HV verweigern?

Blick über Lübeck © wangyangcn / Getty Images / iStock

Aktiengesellschaften müssen aushalten, dass mancher Aktionär unbequeme Fragen auf der Hauptversammlung stellt. Sie können solche Aktionäre auch nicht einfach ausladen oder ihnen den Zutritt zu der Veranstaltung verwehren. Das ist mit hohen Risiken für die Aktiengesellschaft verbunden.

FUCHS-Briefe
06.06.2024
Vorauszahlungs-Urteil: Wann kommt der Kaufvertrag zustande?

Keine Vorauszahlung ohne Kaufvertrag

Unternehmen dürfen erst dann eine Vorauszahlung fordern, wenn ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Diese Regelung sollten Online-Shops berücksichtigen, bei denen der Kaufvertrag erst bei Lieferung der Ware zustande kommt.

FUCHS-Briefe
04.03.2024
Unternehmen müssen wirksame Preisanpassungsklauseln anbieten

Falle bei Festpreisverträgen für Bau-Firmen

Festpreisverträge erfreuen sich insbesondere in Zeiten schnell steigender Kosten und von Lieferengpässen hoher Beliebtheit. In vielen Verträgen gibt es aber Klauseln, die dennoch Preisanpassungen ermöglichen. Sind diese Klauseln falsch formuliert, kann es für Bau-Unternehmen teuer werden.

FUCHS-Briefe
19.02.2024
Gegen eine schlechte Unternehmensbewertung wehren

Schutz vor Fake-Arbeitgeberbewertungen

Arbeitgeber können sich jetzt besser gegen Fake-Bewertungen im Internet wehren. Denn Bewertungsportale wie Kununu, MeinChef oder Jobvoting dürfen der Community nicht alles erlauben. Besteht bei Arbeitgebern der Verdacht, dass eine schlechte Unternehmensbewertung gefälscht ist, können sie jetzt dagegen vorgehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.

FUCHS-Briefe
30.10.2023
Heimtückischer Schwammbefall

Schwamm-Befall immer offenlegen

Der Hausschwamm ist eine der gefürchtetsten Bauholzpilzarten. Altbauten sind besonders betroffen. Hat sich der Pilz erst einmal eingenistet, breitet er sich schnell aus und kann sogar Trockenzeiten von 10 Jahren überdauern. Ob beim Verkauf einer befallenen Immobilie der Schwamm unter den vereinbarten Gewährleistungsausschluss fällt oder nicht, musste jetzt das Oberlandesgericht Rostock entscheiden.

FUCHS-Briefe
10.08.2023
Berufsunfähigkeit einer Solo-Selbständigen

Selbständige setzt Berufsunfähigkeitsrente vor Gericht durch

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance

Werden Solo-Selbständige berufsunfähig, ist das oftmals eine wirtschaftliche Katastrophe. Streit mit der Versicherung, weil diese die Berufsunfähigkeitsrente nicht zahlen will, verschlimmert die Lage dann noch. Darum sollten alle Selbständigen das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München kennen. FUCHSBRIEFE erklären die Bedeutung des Falles, der viele Selbständige betreffen könnte.

FUCHS-Briefe
31.07.2023
Nachwirkungen des Edelstahlkartells

Keine Managerhaftung für Kartellbußen

Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr. © pict rider / stock.adobe.com

Wer muss die Millionen-Geldbußen zahlen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt? Über diese Frage musste jetzt der 6. Kartellsenat beim Oberlandesgericht in Düsseldorf entscheiden. Dabei machten die Richter eine klare Ansage zugunsten der Vorstände und Geschäftsführer.

FUCHS-Briefe
27.07.2023
Dürfen Unternehmen mit dem Begriff "klimaneutral" werben?

Gerichte urteilen zum Begriff "klimaneutral" total gegensätzlich

Spülmittel der Drogeriekette DM mit der Aufschrift "umweltneutrales Produkt". © dm-drogerie markt GmbH + Co. KG

Werbung mit dem Label „klimaneutral“ ist umstritten. Verbraucherschützer fordern ein generelles Verbot. Denn es sei unklar, wie verlässlich die Aussage ist und ob Unternehmen Emissionen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensieren. Zwei Gerichte haben dazu jüngst geurteilt - mit einem total unterschiedlichen Tenor.

FUCHS-Briefe
24.07.2023
Lidl verliert Pfand-Prozess

Pfand für platte Dosen muss ausgereicht werden

Getränkedosen aus Alu müssen nicht unversehrt sein, um sie am Pfandautomaten abzugeben. So lautet ein Urteil, das gegen Lidl gefällt wurde. Es gilt aber für den gesamten Handel. Händler müssen sich nun darauf einstellen.

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