Solidaritäts-Inszenierung in Kiew

Das informelle Treffen aller EU-Außenminister heute (02.10.) in Kiew ist eine Solidaritäts-Inszenierung. Die Realität ist eine andere. Denn es ist unverkennbar, dass die Unterstützung für die Ukraine immer schneller wegbröselt. Der Elefant im Raum ist darum die Frage, wie lange die Unterstützung der Ukraine noch aufrechterhalten werden kann.

USA und Osteuropa wollen nicht mehr weiter so

Ein Alarmsignal erschrillt aus den USA. Dort wurde zwar am Wochenende (wieder) in letzter Sekunde ein Shutdown abgewendet. Im vereinbarten Übergangshaushalt sind jedoch keine Ukraine-Hilfen nicht mehr ausgewiesen. Die noch genehmigten Gelder wurden zwar außerhalb des Haushalts beschlossen und fließen darum vorerst weiter. Doch die Republikaner zeigen eindeutig, dass sie diesen Krieg nicht weiter in der jetzigen Form finanzieren wollen. Das wird spätestens im kommenden Wahlkampfjahr 2024 zu einem riesigen Problem für die Ukraine-Unterstützung.

Auch die Osteuropäer gehen auf Abstand. So gewann am Wochenende der Linknationalist Robert Fico die Parlamentswahlen in der Slowakei. Er spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Durch die Slowakei führt zudem die nach Polen zweitwichtigste Transitroute für Waffenlieferungen. Polens Verhältnis zur Ukraine ist nach kritischen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky vor der UN angespannt. Ungarn blockiert aktuell Finanzhilfen für die Ukraine.

Ausbleibende Erfolge nicht in Relation zu hohen Kosten

Die Unterstützung bröckelt auch, weil die bisherige Politik keine Erfolge vorzeigen kann. Die werden auch militärisch erstmal nicht mehr erzielt werden können, denn das Zeitfenster der Gegenoffensive schließt sich (FB vom 11.09.2023). Dass sich allmählich die kalte Jahreszeit ankündigt und die in Teilen zerstörte Energieinfrastruktur die Moral der Ukrainer „erfrieren“ lassen könnte, verunsichert zusätzlich. Dass die Sanktionen innerhalb Russlands nicht die gewünschte Wirkung entfalten, gesteht selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein.

All diese Entwicklungen zeigen: Für die Europäer steigen die Kosten bei gleichbleibender Fortsetzung des Krieges immer weiter. Das sind einerseits finanzielle und militärische Ausgaben, auf der anderen Seite aber auch wirtschaftliche und dadurch verursacht wiederum politische Kosten. Die populistischen Randparteien gewinnen in allen europäischen Ländern an Zustimmung. Die Politik kann nicht verkennen, dass sie inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht hat.