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Anti-EU-Haltung bekommt Rückenwind

Unruhe in Europa

Flagge der EU vor bewölktem Himmel. © Klaus Ohlenschläger / picture alliance
Noch vor einem Jahr spielten Anti-Europa-Kräfte kaum eine politische Rolle. Sie waren an den Rand gedrängt. Nun hat sich das Bild gänzlich gedreht. FUCHSBRIEFE haben die Gründe analysiert.

Während es in Europa vor einem Jahr politisch noch ruhig war (FD vom 25.06.2021), löst sich diese Geschlossenheit im Angesicht des Ukraine-Konfliktes nun auf (FB vom 17.03.2022). Momentan ist das Bild noch zweigeteilt: Es gibt einen harten pro-europäischen Kern (Deutschland, Benelux, Skandinavien, Österreich) und anti-europäische Fliehkräfte in der südlichen und östlichen Peripherie (Italien, Polen, Ungarn).

Unsicherheitsfaktoren gewinnen an Gewicht

Der pro-europäische Kern der EU dürfte aber bald ebenfalls unter Druck kommen. Das zeigt eine Analyse von FUCHSBRIEFE mit Blick auf die Gemeinsamkeiten der Staaten mit starken Anti-Europa-Bewegungen:

  • Die Inflation ist in diesen Ländern sehr hoch (Italien 8,4%, Polen 15%, Spanien 10,7%, Ungarn 13,7%).
  • Die Verschuldung der Staatshaushalte (in Relation zum BIP) ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Italien schnellte von 134% im Jahr 2019 auf nun 150% hoch. In Frankreich ging es von 97% auf 113%, in der Slowakei von 48% auf 63%; in Ungarn von 65% auf 77%. Parallel dazu zog auch die Verschuldung der Privathaushalte weiter an.
  • Die Demografie-Pyramide kippt weiter. In Ungarn sind mehr als 20% der Einwohner älter als 60 Jahre – vor zehn Jahren waren es noch 15%, ähnliches gilt für Polen. In Italien sind es bereits knapp 24%.
  • Parallel dazu gibt es in diesen Ländern aber auch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Griechenland und Spanien sind beinahe 30% der jungen Menschen nicht in Lohn und Brot. Italien kommt auf 23,1%. Die Slowakei liegt bei 19,8%, Frankreich 15,3%, Ungarn 9%, Polen 8,6%. Der EU-Schnitt liegt bei 13,6%.

Abstiegsängste gemeinsamer Nenner

Aus diesen Daten ergibt sich für FUCHSBRIEFE ein klares Bild. Anti-Europa-Kräfte sind dort stark, wo es (berechtigte) Ängste vor Wohlstandsverlusten gibt. Die Zinswende, die galoppierende Inflation (vor allem durch die Energiepreise) und die Rezessionssorgen verstärken die innereuropäischen Fliehkräfte. 

Der italienische Wähler wird dieses Unbehagen in einem Monat bei den Parlamentswahlen zeigen. In Frankreich hat er bereits im Mai einen Warnschuss gesetzt. Und in Polen und Ungarn versuchen die Regierungen, den Frust gegen die EU zu lenken (FB vom 18.08.2022).

Deutschlands Ruhe hängt am seidenen Faden

In Deutschland sind die oben aufgeführten Daten (noch) nicht so stark ausgeprägt. Das liegt maßgeblich (noch) an der Stärke der Wirtschaft. Solange die Insolvenzzahlen noch gering und die Abstiegsängste der Privathaushalte und Mittelschicht nicht akut sind oder offen zutage treten, wird die pro-europäische Grundhaltung der Deutschen bestehen bleiben. Diese Einstellung droht sich aber umzukehren, wenn die Wirtschaft in die Rezession rutscht (FB vom 28.07.2022) und es im Herbst und Winter zum „Protest-Herbst“ kommt (FB vom 15.08.2022).

Fazit: Auch die EU kann ihren eingeschlagenen Kurs nicht dauerhaft fahren. Gerade die Staaten mit hoher Energieabhängigkeit (Italien, Griechenland, Belgien, Irland, Frankreich, Slowenien) werden zu den „Vorreitern“ gehören, wenn es darum geht, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Gibt Brüssel dem nicht nach, wird auch der Zusammenhalt der EU brüchiger.
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