USA halten mit Subventionen gegen China
USA hält mit Subventionen gegen China. Copyright: Pexels
In Zeiten innerer Zerrissenheit hilft es, wenn man einen gemeinsamen äußeren Feind benennen kann. Im Fall der USA ist das China. Die Stärkung der US-Wettbewerbsfähigkeit schweißt Demokraten und Republikaner zusammen - und macht neues Geld locker.
In den USA wurde - parteiübergreifend - ein neues Gesetz zur Stärkung der US-Wirtschaft gegenüber der chinesischen Konkurrenz verabschiedet. Das Gesetz wurde im US-Senat wurde mit großer Mehrheit (68 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmen) beschlossen. Nun fließen 250 Mrd. US-Dollar in Industrie, Forschung und Entwicklung und Technologien. Auch die US-Halbleiter-Industrie wird direkt bezuschusst. Das ist eine direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die in einem scharfen Konkurrenzkampf mit chinesischen Anbietern stehen.
Auch unter Präsident Joe Biden werden die USA also weiter mit harten wirtschaftlichen Bandagen gegen China kämpfen. Neben dem wirtschaftlichen gibt es dafür auch ein politisches Motiv. Denn innenpolitisch sind diese Maßnahmen ein Hebel, um die verfeindeten Lager gegen den "äußeren Feind" China wieder zueinander zu führen. Sowohl die konservativen Trump-Wähler als auch die liberaleren Anhänger der Demokraten finden vor der Drohkulisse China, Hightech-Autoritarismus und Wettbewerbsvorsprung zu einer gemeinsamen Linie.
Fazit: Der Handelskonflikt mit China ist für Joe Biden ein Mittel, um "patriotische" US-Politik zu machen, die breite Wählerschichten anspricht - und zugleich die US-Industrie zu stützen.
