Timing ist entscheidend

Geht es im Streit vor Gericht um eine Mieterhöhung und ist deshalb die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln oder ein Gutachten vorzulegen, sind Stichtage zu wichtig. 

Die Vergleichsmiete ist, nach einer Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), nicht der Stichtag, ab dem die höhere Miete gezahlt werden soll. Vielmehr ist die Zustellung des „Erhöhungsverlangens“  der Zeitpunkt der dafür anzusetzen ist. 

Landgericht muss Miethöhe nochmals prüfen

Das Landgericht (LG) Berlin hatte auf den Monat abgestellt hat, ab dem die Beklagten die erhöhte Miete schuldeten (Oktober), anstatt auf den Monat, an dem das Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist (Juli). Ob sich daraus Unterschiede bei der Miethöhe ergeben, muss jetzt das LG erneut prüfen.