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Gericht rettet Legal-Tech-Unternehmen das Geschäftsmodell

Vermieter müssen sich nun doch mit Inkassofirmen herumschlagen

Gericht rettet Legal-Tech-Unternehmen das Geschäftsmodell. Copyright: Pixabay
Legal Tech Startups rollen den juristischen Dienstleistungsmarkt auf. Sie kümmern sich um die ‚kleinen Ansprüche‘ aus Fluggastrechten, um Bußgeldbescheide und um die Einhaltung der Mietpreisbremse. Berliner Gerichte mussten entscheiden, ob die Abtretung von Mieterinteressen an eine Inkassofirma vom Vermieter untersagen werden kann.

Vermieter müssen sich nun doch mit Legal-Tech-Unternehmen "herumschlagen". Denn Mieter dürfen nun doch ihre Ansprüche an Inkassofirmen abtreten. Ein dem entgegenstehendes Abtretungsverbot im Mietvertrag sei unwirksam, so das Landgericht (LG) Berlin. Argument der Richter: Die Mieterseite könne nicht unangemessen benachteiligt werden. Und: Wie der Vermieter dürfe auch der Mieter sich durch Andere vertreten lassen. 

Das LG korrigierte mit seinem Urteil das Amtsgericht, das

 
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