Unternehmer sollten bei der Versicherung von Gewerbeobjekten gegen Terrorgefahren das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Nur wenn das erfüllt ist, können die Kosten auf Mieter umgelegt werden. Das Landgericht Darmstadt hat dazu entschieden.

Bei einer Eigenbedarfskündigung ist eine rechtlich einwandfreie Begründung entscheidend. Ein Urteil des Landgerichts (LG) Heilbronn zeigt, wie schnell Immobilieneigentümer mit zu pauschalen Angaben scheitern.

Der Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte: Eigenbedarfskündigungen sind auch bei geplanten Umbauten und Verkäufen möglich, solange der Bedarf plausibel erscheint. Der Tenor des Urteils: Eigentümer dürfen selbst bestimmen, wie sie wohnen möchten, ohne dass Gerichte dies infrage stellen. Das öffnet Vermietern Türen.

Vermieter sollten den Unterschied zwischen einer Instandhaltung und einer Modernisierung ihrer Immobilie kennen. Wobei Gerichte immer wieder neu entscheiden, was zu einer echt wertsteigernden Modernisierung führt und zu einer notwendigen Instandhaltung zählt. Das Landgericht (LG) II in Berlin musste klären, in welche Kategorie eine neue Gastherme gehört, und urteilte knallhart.

Was dürfen Immobilienbesitzer eigentlich erwarten, wenn sie im Mietvertrag eine besenreine Wohnungsübergabe vereinbaren? Das kann durchaus mehr sein, als dass der Mieter nur einmal den Besen schwingt. Das entschied das Amtsgericht (AmtsG) Rheine.

Knapp 900.000 Balkonkraftwerke sind inzwischen installiert. Mit der letzten Änderung des Mietrechts ist es auch für Mieter einfacher, ihren Balkon mit Solarpaneelen zu bestücken. Aber völlig rechtlos ist der Eigentümer nicht, wie jetzt das Amtsgericht (AG) Köln entschied.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg musste sich mit der Ungeduld eines gewerblichen Vermieters von Büroräumen beschäftigen. Die Geschäftsfrau hatte gegen die Mieterin eine Räumungsklage angestrengt, die ihr allerdings nicht schnell genug ging. Um ihrem Verlangen Nachdruck zu verleihen, dreht sie der Mieterin die Wasserversorgung ab. Dafür zeigte das Gericht allerdings wenig Verständnis.

Ein Urteil, das die Spielregeln bei den Betriebskostenabrechnungen neu auslegt, fällte das Amtsgericht (AG) in Remscheid in NRW. Dadurch hat das Gericht die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit den Betriebskostenabrechnungen und der Belegeinsicht von Mietern gestärkt.

Vermieter können mit Mietern eine Indexmiete vereinbaren. Die Basis für zukünftige Mieterhöhungen ist dann der amtliche Verbraucherpreisindex. Was und wie die Indexmiete im Mietvertrag stehen muss, darüber musste jetzt das Landgericht (LG) Berlin entscheiden.

Ein gemeinsamer Mietvertrag kann bei einer Trennung Probleme aufwerfen. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, die das Mietverhältnis in einem solchen Fall regelt, kann viel Mühe ersparen.

Eine gute Nachricht für Vermieter: Sie können sich ihr Geld für eine Reparatur am vermieteten Objekt auch nach sechs Monaten vom Mieter holen – und zwar über die Kaution. Das ist zulässig, so die Richter am Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe. Schäden an der Mietsache waren eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende zu rügen und mit der einbehaltenen Kaution zu verrechnen. Diesen Grundsatz hat der BHG gekippt.

Aus beruflichen Gründen kann es sein, dass ein Mieter mehrere Monate im Ausland ist – darf er dann seine kleine Einzimmerwohnung untervermieten? Der Vermieter wollte die Untervermietung verhindern. Den Streit entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten zum Vertragsende auszieht. Die Vermieter werden nervös und klagen auf Räumung. Wer muss dafür zahlen?

Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollte der Vermieter genau prüfen, welchen Mängel der Mieter geltend macht. Wie verhält es sich mit warmen Wasser? Das Amtsgericht (AG) in Brandenburg hat dazu entschieden.

Ladestationen (Wallbox) sind ein beliebter Streitgegenstand zwischen Mieter und Vermieter. Zwei aktuelle Urteile schaffen Klarheit zu grundlegenden Fragen der Installation und Kosten.

Fast fünf Millionen Menschen leben in Deutschland in einer Wohngemeinschaft (WG). Vermieter müssen zwar mit Fluktuation rechnen. Aber müssen sie dem Mieterwechsel auch zustimmen?

Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.

Vorsicht bei Zusatzklauseln im Mietvertrag... Denn nicht jede vorsorglich als Option eingebaute Klausel kann später auch in der Praxis genutzt werden. Das hat das Landgericht Berlin gerade im Fall der Kündigung eines Mietvertrages gegen den Vermieter entschieden.

Die Störung des Hausfriedens ist immer wieder Stein des Anstoßes für rechtlichen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Eigentlich haben Vermieter gute Durchgriffsmöglichkeiten. Sie dürfen damit aber nicht zu lange warten.