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Mieterrechte
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  • Streit um Schönheitsreparaturen

Vermieter braucht Kosten nicht übernehmen

Neue Tapeten, frischer Anstrich – wer muss dafür zahlen? Der Mieter hatte Schönheitsreparaturen bei Handwerkern in Auftrag gegeben und wollte das Geld vom Vermieter erstattet bekommen. Der weigerte sich, das Landgericht (LG) Wiesbaden musste entscheiden.
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  • Gewerberaum-Mietvertrag

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung

Wohnraum- und Gewerbemietrecht sind zwei paar Schuhe. Dominieren beim ersten die Belange der Mieter, fallen Schutzbestimmungen per Gesetz im Bereich Gewerbe eher dürftig aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock musste jetzt entscheiden, wie bei schwerer Krankheit des Mieters zu verfahren ist: Raus aus dem Vertrag oder weiterhin Miete zahlen?
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  • Instandsetzungspflicht beim Telefon- und Kabelanschluss

Wer muss Reparatur bezahlen?

Acht Millionen Haushalte nutzen ihren Kabelanschluss inzwischen auch, um ins Internet zu gehen und zu telefonieren. Alles in allem eine runde Sache, die niemand missen möchte, wenn denn alles funktioniert. Aber was ist, wenn nichts mehr funktioniert?
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  • Verträge voneinander abhängig gemacht

Zwei getrennt Mietverträge können eine Einheit bilden

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?
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  • Ordentliche Kündigung immer möglich

Höhe der Mietschulden ist nicht entscheidend

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. So ist die Rechtslage. Aber muss die Mietschuld eigentlich einen bestimmten Mindestbetrag erreichen? Oder besteht in jedem Fall, also auch bei einer niedrigen Miete, das Kündigungsrecht?
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  • Fahrstuhl zählt zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung

Kaputter Aufzug begründet Mietminderung

Anstatt viele Stufen im Treppenhaus zu steigen, ist das Leben mit einem Lift viel angenehmer. Was früher Luxus war, ist inzwischen durch die Bauordnungen der Länder vorgeschrieben. In Berlin beispielsweise bei Neubauten mit mehr als Stockwerken. Ausgesprochen ärgerlich ist allerdings, wenn der Aufzug defekt ist und ausfällt. Welche Pflichten hat der Vermieter in diesem Fall?
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  • Räumungsklage von Wohn- und Geschäftsräumen braucht viel Geduld

Verlängerung der Räumungsfrist: Nur wenn nachweisliche keine Wohnung aufzutreiben ist

54.000 Mal erhielten im Jahr 2018 Gerichtsvollzieher den Auftrag, Wohn- und Geschäftsräume zwangsweise zu räumen. In den meisten Fällen geht es dabei um nicht gezahlte Mieten. Trotzdem sollten Vermieter sich überlegen, ob sie diesen Weg gehen: Er ist kompliziert, langwierig, teuer und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Ein Vergleich ist meist einfacher.
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  • Vermieter machtlos

Krach vor der Haustür kein Grund für Mietkürzung

Baggern, Hämmern, kreischende Kreissägen – das alles gehört zu einer Baustelle und nervt die Bewohner in den benachbarten Häusern. Mieter verlangen vom Vermieter, dass er das abstellt, obwohl er dazu nicht die Macht hat. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kürzen sie die Miete. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste urteilen.
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  • Die Räumung durchsetzen

Doppelte Kündigung führt zum Erfolg

Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung von Wohnungsmietverträgen ist, dass der Mieter nicht zahlt. Wobei es bei der Vertragsauflösung für den Vermieter zwei Varianten gibt: die ordentliche (mit gesetzlicher Frist) und die außerordentliche (fristlose) Kündigung. Der Vermieter kann aber auch beide Formate wählen, um so sein Ziel wirklich zu erreichen.
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  • Ankündigung zu Modernisierungsvorhaben

Einfache Begründungen reichen aus

Kündigen Eigentümer Modernisierungsvorhaben bei ihren Wohnungen an, beäugen das die Mieter oft mit viel Skepsis. Dahinter steckt die Angst vor Mieterhöhungen. Darum ist für Vermieter wichtig, die geplanten Maßnahmen umfänglich zu begründen.
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  • Gasversorgung längere Zeit unterbrochen

Einstweilige Verfügung eingehandelt

Wenn die Gasversorgung in einem Mietshaus zusammenbricht, lässt das niemanden kalt. Dennoch kann das niemand dem Vermieter anlasten. Der hat aber unverzüglich Abhilfe zu organisieren. Das kann sich in Zeiten von Handwerkermangel hinziehen. In diesem Fall müssen Vermieter anderweitig handeln.
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  • Luxus-Wachdienst darf nicht "umgelegt" werden

Vorsicht bei der Umlage von Concierge-Kosten

In vielen Pariser Wohnhäusern kommt keiner unbemerkt an ihnen vorbei: Concierges wachen darüber, wer ein- und ausgeht. Auch in deutschen Städten hat diese Wachdienst-Variante inzwischen viele Freunde. Fragt sich nur, ob die dadurch entstehenden Kosten umlagefähig sind?
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  • Lärmattacken im Mietshaus

Viel Lärm um Nichts?

Das gibt es gar nicht selten: Ein Mieter tyrannisiert die Hausgemeinschaft durch permanente Ruhestörungen. Aber: Darf der Vermieter deshalb kündigen? Diese Frage wurde jetzt am Amtsgericht München verhandelt.
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  • Nicht jede Modernisierung ist gegen Mieter durchsetzbar

Duldungspflicht hat Grenzen

Sie dürfen Ihren Mieter nicht zu umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen zumuten. Denn diese müssen solche Maßnahmen nicht dulden, die die Mietsache ganz erheblich verändern – bspw. durch umfangreiche Anbauten.
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  • Farbwünsche der Mieter anhören

Bei Farben bestimmt der Mieter mit

Bei Schönheitsreparaturen muss der Vermieter die Wünsche der Mieter respektieren, sofern keine Mehrkosten anfallen.
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  • Mangelnde Bonität als Kündigungsgrund

Vermieter finanziell zuverlässig

Auch die mangelnde Bonität eines Vermieters kann ein Kündigungsgrund sein.
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