FUCHS-Briefe
02.10.2023
Hat die Größe der Wohnung einen Einfluss?

BGH zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Eingerichtete helle Wohnung. © Pekic / Getty Images / iStock

Aus beruflichen Gründen kann es sein, dass ein Mieter mehrere Monate im Ausland ist – darf er dann seine kleine Einzimmerwohnung untervermieten? Der Vermieter wollte die Untervermietung verhindern. Den Streit entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Auf langes Schweigen folgte die Räumungsklage

Gewerbemieter muss nicht auf Kündigung antworten

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock

Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten zum Vertragsende auszieht. Die Vermieter werden nervös und klagen auf Räumung. Wer muss dafür zahlen?

FUCHS-Briefe
08.08.2023
Mietminderung bei niedriger Temperatur

Heißes Wasser muss der Vermieter sicherstellen

Ein Mann wäscht sich unter der Dusche. © happyphoton / Getty Images / iStock

Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollte der Vermieter genau prüfen, welchen Mängel der Mieter geltend macht. Wie verhält es sich mit warmen Wasser? Das Amtsgericht (AG) in Brandenburg hat dazu entschieden.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Wer darf, wer zahlt und wie wird es installiert?

Private Wallbox im Miethaus

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com

Ladestationen (Wallbox) sind ein beliebter Streitgegenstand zwischen Mieter und Vermieter. Zwei aktuelle Urteile schaffen Klarheit zu grundlegenden Fragen der Installation und Kosten.

FUCHS-Briefe
11.07.2022
Vermieter hat Mitspracherecht

Wohngemeinschaft ohne Anspruch auf Mieterwechsel

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Fast fünf Millionen Menschen leben in Deutschland in einer Wohngemeinschaft (WG). Vermieter müssen zwar mit Fluktuation rechnen. Aber müssen sie dem Mieterwechsel auch zustimmen?

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Mieter und Kleinvermieter auf der Verliererseite

Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com

Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.

FUCHS-Briefe
07.03.2022
Zusatzklauseln im Mietvertrag

Kündigung für Nutzung als Zweitwohnung

Vorsicht bei Zusatzklauseln im Mietvertrag... Denn nicht jede vorsorglich als Option eingebaute Klausel kann später auch in der Praxis genutzt werden. Das hat das Landgericht Berlin gerade im Fall der Kündigung eines Mietvertrages gegen den Vermieter entschieden.

FUCHS-Briefe
07.03.2022
Störung des Hausfriedens

Nicht zu lange mit der Kündigung warten

Die Störung des Hausfriedens ist immer wieder Stein des Anstoßes für rechtlichen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Eigentlich haben Vermieter gute Durchgriffsmöglichkeiten. Sie dürfen damit aber nicht zu lange warten.

FUCHS-Briefe
22.11.2021
Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

Neuer Besitzer darf kündigen

Umzugskarton — Umzugskiste. Copyright: Pixabay

15.000 Immobilien mit einem Verkehrswertvolumen von 3,1 Mrd. Euro wurden im Jahr 2020 zwangsversteigert. Meist sind die Wohnungen und Häuser vermietet. Hat in solchen Fällen eine Eigenbedarfskündigung Aussicht auf Erfolg?

FUCHS-Briefe
25.10.2021
Wohnungslärm nachweisen

Lärmprotokoll für Kündigung ausreichend?

Menschen stoßen auf einer Party mit Sekt an — Szene auf einer Party. Copyright: Pexels

Egal ob nächtliche Partys, Heimwerkerarbeiten zu früher Stunde oder permanent dröhnende Musik – was dem einen Spaß macht, wird vom anderen schnell als Ruhestörung empfunden. Nur wie soll ein Vermieter die Räumung einer Wohnung begründen, wenn es zu permanenter Lärmbelästigung kommt?

FUCHS-Briefe
30.08.2021
Kündigungsgrund ist unzureichend

Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht

Ist die Arbeitsplatzsuche des Eigentümers in der Stadt, in der seine Immobilie liegt, ein hinreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung? Diese Frage musste das Amtsgericht (AG) in München entscheiden.

FUCHS-Briefe
30.08.2021
Fehlende Abrechnung der Nebenkosten schafft Ärger

Anspruch auf Rückzahlung

Ein Monopoly-Spiel — Fehlende Abrechnung der Nebenkosten schafft Ärger. Copyright: Pixabay

Die jährliche Abrechnung der Betriebskosten ist für den Vermieter eine Pflicht. Wer hier schlampt, hat ein Problem. Vergessen Vermieter die Abrechnung, kann der Mieter geleistete Vorauszahlungen zurückverlangen. Dieses Recht hat allerdings seine Grenzen.

FUCHS-Briefe
03.08.2021
Übernahme der Wartungskosten

Streit um Wartung der Rauchmelder

Rauchschwaden — Streit um Wartung der Rauchmelder. Copyright: Pixabay

Rauchmelder erkennen Brände bereits in der Entstehungsphase und warnen frühzeitig durch ein lautstarkes, akustisches Signal. Bis zum 31. Dezember 2020 mussten deshalb in allen Wohnräumen deutschlandweit Rauchwarnmelder angebracht sein. Fragt sich nur, wer jetzt die regelmäßig anfallenden Wartungskosten übernimmt.

FUCHS-Briefe
03.08.2021
Gericht rettet Legal-Tech-Unternehmen das Geschäftsmodell

Vermieter müssen sich nun doch mit Inkassofirmen herumschlagen

Eine goldene Statue der Justitia mit Waage und Schwert — Gericht rettet Legal-Tech-Unternehmen das Geschäftsmodell. Copyright: Pixabay

Legal Tech Startups rollen den juristischen Dienstleistungsmarkt auf. Sie kümmern sich um die ‚kleinen Ansprüche‘ aus Fluggastrechten, um Bußgeldbescheide und um die Einhaltung der Mietpreisbremse. Berliner Gerichte mussten entscheiden, ob die Abtretung von Mieterinteressen an eine Inkassofirma vom Vermieter untersagen werden kann.

FUCHS-Briefe
02.08.2021
Beweislast bei Mängelverursachung

Schadensersatz bei Beschädigung

Eine gesplitterte Glasscheibe — Schadensersatz bei Beschädigung. Copyright: Pixabay

Für Kleinreparaturen bis 100 Euro haftet der Mieter, wenn dies der Mietvertrag so regelt. Aber wer haftet für einen größeren Schaden, zumal, wenn der vielleicht durch unsachgemäße Bedienung entstanden ist? Das Landgericht (LG) Stuttgart schaffte jetzt Klarheit.

FUCHS-Briefe
02.08.2021
Ein Messi rechtfertigt keine Kündigung

Gerümpel muss geduldet werden

Ein Durcheinander aus Büchern, Zeitungen und Magazinen — Gerümpel muss geduldet werden. Copyright: Pexels

Sinn für Ordnung und Struktur macht das Zusammenleben in der Regel einfacher. Allerdings gehen die konkreten Vorstellungen darüber, was darunter zu verstehen ist, weit auseinander. Gerade wenn es um die Lagerung von Gegenständen in einem Mietobjekt geht. Das Amtsgericht (AG) Gießen musste klären, was zulässig ist.

FUCHS-Briefe
05.07.2021
Vermieter sollten keine Tatsachen schaffen

Wohnungsräumung abwarten

Symbolbild Immobilie - Schlüssel in rotem Haus — Vermieter sollten keine Tatsachen schaffen. Copyright: Pixabay

Selbstjustiz mögen Richter gar nicht: Vermieter die Schlösser austauschen, mit körperlicher Gewalt ihr Recht durchsetzen oder mit dem Möbelwagen vorfahren, um die Wohnung selbst zu räumen, haben vor Gericht keine Chance.

FUCHS-Briefe
08.06.2021
Vermieter im Risiko

Information über Mieterhöhung korrekt zustellen

Zwei Briefkästen der Post — Information über Mieterhöhung korrekt zustellen. Copyright: Pixabay

Jede Mieterhöhung ist eine heikle Angelegenheit. Wichtig ist, dass die Mieter die Ankündigung in der korrekten Form erhalten haben. Geschieht das nicht, ist der Vermieter im Risiko

FUCHS-Briefe
07.06.2021
Unwirksame Eigenbedarfskündigung

Wie viel Platz benötigt eine Berufsanfängerin?

Ein modern eingerichtetes Loft — Wie viel Platz benötigt eine Berufsanfängerin? Copyright: Pixabay

Eigenbedarf ist ein gewichtiger Grund für Vermieter ihren Mietern zu kündigen. Der Gesetzgeber hat für Eigenbedarf jedoch Grenzen gesetzt, die das Landgericht (LG) Berlin jetzt wieder bestätigte.

FUCHS-Briefe
30.03.2021
Betriebskostenabrechnung mit Tücken

Nicht alle Betriebskosten sind umlagefähig

Nach der Abrechnung von Betriebskosten gibt es immer wieder Streit. Dabei geht es im Kern immer wieder um die Frage, welche Posten umlagefähig sind und welche nicht. Heikel wird es bei Sammelposten, wie z. B. "Wartungskosten". Wir geben eine Übersicht auf das Kleingedruckte in der Betriebskostenverordnung (BetrKV).

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