Westen diskutiert Sanktionen gegen China
Die USA erhöhen den Druck auf China und suchen aktiv Verbündete. Einerseits haben sie bereits Sanktionen gegen das Land verhängt. Parallel dazu loten die USA gerade die Bereitschaft Europas aus, weitere Sanktionen gegen das Reich der Mitte zu verhängen, sollte China Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg liefern. Diese Überlegungen werden seit der Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt (FB vom 20.02.2023). China dementiert eine militärische Unterstützung Russlands.
Der Westen kann sich den harten Schnitt nicht leisten
Der Westen, voran Europa, wird sich schnelle und harte Sanktionen gegen China aber nicht erlauben können. Die europäische Wirtschaft (vor allem die deutsche) sind sehr eng mit China verflochten. Das deutsch-chinesische Handelsdefizit wuchs im Jahr 2022 auf den Höchstwert von 84 Mrd. Euro an, so Erhebungen des IW Köln. Auch Japan, Australien und Nordamerika treiben regen Handel mit dem asiatischen Wirtschaftsriesen.
Nicht einmal die USA selbst wollen einen harten Schnitt mit China. Das zeigt auch die interne Diskussion zu Investitionsbeschränkungen von US-Unternehmen in China. Nach markigen Tönen im Herbst 2022 wurden diese Beschränkungen nun deutlich lockerer gestaltet. Zwar sanktionieren die USA die chinesische Halbleiter-Industrie (FB vom 17.10.2022). Abgesehen davon sind derzeit aber größtenteils verschärfte Transparenzvorgaben für US-Unternehmen vorgesehen. Investitionen in Chinas Hightech-Wirtschaft (Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Biotech) werden vorerst weiter möglich sein.
Weiche statt harte Maßnahmen
Schlägt sich China doch aktiv auf die Seite Russlands, dürfte es erst einmal zu weichen Sanktionen kommen. Das können diplomatische Maßnahmen (z.B. Reduzierung bzw. Abzug des Botschaftspersonals) oder Visa-Beschränkungen sein. Wirtschaftssanktionen sind eher unwahrscheinlich.
