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Die Bundesregierung bleibt zur Konjunkturlage gelassen

Die Regierung bleibt gelassen

Deutschland wir mit Abschluss des 3. Quartals in die Rezession gefallen sein. Die Zahlen dazu wird das Statistische Bundesamt im November bekannt geben. Dennoch bleibt die Bundesregierung gelassen. Dafür führt sie mehrere Aspekte ins Feld.

Die Bundesregierung sieht die Situation in der Wirtschaft noch recht entspannt. „Das ist eher eine Seitwärtsbewegung", heißt es aus gut informierter Quelle. Das Lagebild an der Spree: Die vergangenen Jahre habe Deutschland eine „Hyperkonjunktur" mit hohen Wachstumszahlen und noch höherem Beschäftigungsaufbau erlebt. Was sich jetzt abzeichne sei eine Flaute, aber nichts Beunruhigendes. Schlecht gehe es momentan (nur) der Industrie. Der Bau boome weiter. Die Dienstleistungen könnten nicht klagen. Die Industrie habe sich auch klugerweise mit dem Aufbau von (Über-)Kapazitäten zurückgehalten. Der Arbeitsmarkt sei robust.

Vorerst kein Konjunkturpaket vom Bund

Deshalb will man sich nicht auf die Forderungen nach einem Konjunkturankurbelungspaket einlassen. Zumal man – wenn auch nicht sofort – auf die Wirkungen des Klimapaketes setzt (FB vom 23.9.). Da werde viel Innovationspotenzial freigesetzt. Die Industrie bekomme reichlich Anreize, neue Technologien zur CO2-Einsparung zu entwickeln. Mit dem Export dieser Innovationen werde Deutschland vielleicht künftig seinen wichtigsten Beitrag zur Klimaentspannung leisten.

Sollte sich die Wirtschaft weiter eintrüben, „sind wir bereit", erfährt FUCHS. Manchen, der von der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm fordert, treibe weniger die Sorge um die deutsche Wirtschaft als die seiner Nachbarn um. Dazu stehe Berlin aber nicht bereit.

Fazit

Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrer Einschätzung richtig liegt. Richtig ist, dass sie ihre Pfeile erst mal noch im Köcher behält. Zumal Investitionen immer eine gewisse Planung benötigen. Und die hat mangels Kapazitäten nicht stattgefunden. Die Gefahr ist also groß, dass nur Geld für ein konjunkturelles Strohfeuer verbrannt wird.

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