EU stellt harte Bedingung für Klima-Investitionen
Das EU-Parlament erweist den Vertretern der EU und ihrer Mitgliedstaaten für den heute (30.11.) in Dubai beginnenden Klimagipfel einen Bärendienst. Denn die Parlamentarier in Brüssel schlagen einen WTO-Standard für Klimainvestitionen vor. Diese sollen nur noch für Firmen aus Staaten möglich sein, die ein spezielles WTO-Abkommen unterzeichnet haben. Würde dieser Standard Realität, wären Förderungen für Klimatechnologien (z.B. Photovoltaik, Wasserstoff) in vielen Ländern des globalen Südens nur noch für westliche Firmen zugänglich. Vorwürfe des Neo-Kolonialismus werden nicht lang auf sich warten lassen.
Konkret geht es um Änderungen am Net Zero Industry Act. Das EU-Parlament hat einen Passus in den Gesetzentwurf eingefügt, nach dem nur noch Unternehmen von Aufträgen oder Förderungen in EU-Staaten profitieren können, die aus Staaten kommen, die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet haben. Das sind fast nur westliche Demokratien – insgesamt 49 Staaten (z.B. Staaten Europas, die USA, Japan, Australien).
Regelung soll Wettbewerbsbedingungen angleichen
Die geplante Regelung zielt in erster Linie gegen China. Denn während europäische Unternehmen im Reich der Mitte nicht an Ausschreibungen teilnehmen können, dürfen das chinesische Unternehmen in Europa sehr wohl. Mit der Neuregelung können in Zukunft jene Angebote in der EU ausgeschlossen werden, deren Produkte zu mehr als 50% aus Ländern stammen, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben.
Mit diesem Vorstoß nimmt die EU heftige "Kollateralschäden" in Kauf. So könnten etwa beim Solarausbau in Zukunft Probleme auftreten. Derzeit gibt es in Europa zu wenig Kapazitäten für die Modulherstellung, um die in den kommenden Jahren steigende Nachfrage zu befriedigen. Zudem gibt es neben China viele weitere Länder, die das WTO-Abkommen nicht unterzeichnet haben, im Zuge des De-Riskings der Wirtschaft aber an Bedeutung gewinnen (z.B. Indien, Indonesien, Marokko, Mexiko).
Brüsseler Vorschlag dürfte in Dubai nicht überhört werden
Die Verhandlungen in Dubai über einen neuen globalen Klimafonds werden dadurch belastet. Ohnehin gab es im Vorfeld des Gipfels allerlei Unstimmigkeiten, die nicht aus dem Weg geräumt werden konnten (FB vom 26.10.2023). In der Erwartung, dass sich die Gipfelteilnehmer sehr vage auf einen Fonds einigen, muss die EU dann erklären, wie sie den Auszahlmechanismus mit ihren geplanten Investitions-Vorgaben in Einklang bringen will.
Der Net Zero Industry Act geht nun in den Trilog. Dass die Regelung bei der Abstimmung zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Rat unverändert bestehen bleibt, ist sehr wahrscheinlich. Viele EU-Staaten kritisieren, dass Förderungen an chinesische Unternehmen fließen können. Der Subventions-Krieg wiegt für viele höher als der Klimaschutz.
