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Stabilitätspakt wird still begraben

EZB muss Euro in der nächsten Rezession retten

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank
In der nächsten Rezession wird sich die EZB endgültig auf den japanischen Weg begeben. Denn in der Eurozone wächst der Schuldenberg trotz allerlei Stimuli der Europäischen Zentralbank ungebremst weiter. Die EZB hat ihre Funktion längst gewandelt.

Die nächste Rezession wird die Europäische Zentralbank (EZB) endgültig zwingen, den japanischen Weg zu beschreiten. Auslöser sind die Schuldenberge der Euroländer und ihre ungebremste Wachstumsdynamik. Und das in Zeiten der Hochkonjunktur. In absoluten Zahlen sind sie allein im 3. Quartal 2018 um 56 Mrd. Euro auf insgesamt 9,898 Bio. Euro gestiegen. Gemessen am BIP der Euroländer betragen sie 86,1%.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet schon bald wieder mit einer Milliardenlücke im Bundeshaushalt. Obwohl sich das Konjunkturwachstum nur leicht verlangsamt, sollen die Steuereinnahmen deutlich zurück gehen. 2023 klafft laut Scholz eine Lücke von gut 25 Mrd. Euro in der deutschen Staatskasse. Ohne dass die Zinslast zunimmt!

Irreführende Erfolgsmeldungen zum Schuldenabbau

Rückläufige Schuldenquoten führen schnell in die Irre. Denn das Verhältnis von Schulden zum BIP verschlechtert sich in einer Rezession automatisch. Da die EZB ihr Zinspulver anders als in früheren Rezessionen bereits verschossen hat, verbleiben nur fiskalische Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung. Sie türmen dann weitere Staatsschulden auf den bereits hohen Berg.

In der nächsten Rezession werden vor allem die Staatsschulden Frankreichs und Italiens dramatisch steigen. Das zeigen Berechnungen von Thomas Mayer vom Research Institut des Vermögensverwalters Flossbach & von Storch. Seine Annahme: Die nächste Rezession wird nur halb so schlimm, wie die aus dem Jahr 2009. Dann würde das deutsche BIP binnen Jahresfrist immer noch um 2,5% sinken, das Italiens um 2,6% und das von Frankreich um 1,5%.

Beide Länder werden es auch künftig nicht schaffen, die klaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Nach Mayers Prognosen wird die Staatsschuldenquote in Frankreich 2021 bei 109% vom BIP (jetzt 100%) liegen. In Italien wird sie von 133% bis auf 144% klettern.

Rechnung mit Wirt

Und das sind alles Rechnungen, die das Wohlwollen des Wirts voraussetzen. Die EZB wird nach Mayers Annahme die Zinsen bei null belassen. Die Eurostaaten können weiter anschreiben.

Genau darin liegt die Krux. Europas Regierungen haben dauerhafte Nullzinsen fest eingepreist. Das wiederum hemmt jegliche Reformbereitschaft.

Brüssel bleibt ein zahnloser Tiger. Erst wenn wieder risikogerechte Marktzinsen für Schulden bezahlt werden müssen, haben die Staaten Handlungsdruck. Ob sie den politisch aushalten, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt (Stichwort „Gelbwesten").

Fazit:

Die EZB ist Gefangene ihrer eigenen Rettungspolitik. Kehrt sie zur Normalisierung in der Geldpolitik zurück, zerbricht der Euro. Darum wird sie in der nächsten Rezession wieder Anleihen kaufen. Europa steht vor Jahren steigender Schulden bei Mini-Wachstum.

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