Das "Unmögliche" denken lernen
Sollte die deutsche Wirtschaft (und Politik) nicht langsam darüber nachdenken, was bei einem harten Sanktionsregime gegen China geschähe? Längst führt Moskau aus Sicht Pekings einen Stellvertreterkrieg gegen den Westen. Sollten sich die Nachrichten bestätigen und würde China die westlichen Sanktionen unterlaufen und damit in ihrer Wirkung deutlich schwächen, steht somit ein Sanktionsregime auch gegen China im Raum. Denn Washington weiß: Setzt sich der Westen in dieser Auseinandersetzung nicht durch, wird nicht nur die einstige Strahlkraft von Demokratie und Marktwirtschaft weiter verblassen; auch der schwindende Einfluss der USA erhält einen erneuten kräftigen Dämpfer.
Es geht um 245 Mrd. Euro Handelsvolumen
Keine Waren rein ins Land und keine mehr raus. Ich muss nicht lange ausführen, was das bedeutet. China ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das Volumen von Exporten und Importen betrug im vergangenen Jahr 245 Mrd. Euro. Kein Industrieland steht in einer ähnlich großen Abhängigkeit vom Xi-Regime wie Deutschland. Blauäugig haben deutsche Unternehmen ihre Beziehungen ausgebaut, obwohl der autoritäre Charakter unter dem neuen Staatschef mit maoistischen Zügen schon lange klar war.
Einen Vorläufer gab es schon: Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei wurde im „Handelskrieg“ von den USA an den Pranger gestellt. Gefahr von Spionage, lautete der Vorwurf. Für Deutschland, das mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, der „Lex Huawei“ folgte, war das bereits ein schwieriger Schritt, denn die Ausrüstungskomponenten für den neuen Mobilfunkstandard 5-G wollte man eigentlich aus China beziehen. Freilich, das war unter Donald Trump. Aber auch der neue US-Präsident Joe Biden ist kein Freund Chinas.
Es geht um die Durchsetzung unserer Normen
Für die USA geht es um ihre führende Stellung in der Welt, für den „Westen“ geht es um seinen demokratischen Wertekanon. Oder weniger pathetisch: um die weltweite Durchsetzung seiner Normen, insbesondere auch auf dem Gebiet von Wirtschaft und Finanzen. Die neue Konfliktlinie zwischen Demokratie und Autokratie läuft mitten durch Europa: von der Türkei hinauf bis zum Nordpol. Und je weiter man nach Osten gelangt, desto mächtiger werden die Autokraten.
Der Konflikt um die Ukraine schwächt Russland gegenüber China enorm. Beide Reiche waren eigentlich Konkurrenten um Einfluss in Eurasien (FB 19.11.2014) China hat das Seidenstraßen-Projekt initiiert, um die zentralasiatischen Staaten an sich zu binden, Russland gründete 2015 die „Eurasischen Wirtschaftsunion“ mit Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan.
Russland führt Stellvertreterkrieg
Inzwischen sind die Russen Bittsteller Pekings. Sogar um militärische Hilfe soll Putin seinen neuen Verbündeten Xi Jinping gebeten haben. Bei aller Vorsicht gegenüber unbestätigten Nachrichten im Krieg: Russland steht mit dem Rücken zur Wand. Das Land leidet deutlich unter den Sanktionen, die Ukraine-Offensive stockt, das internationale Ansehen Russlands ist im Keller. In der Not frisst der Teufel Fliegen …
