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Finanzpolitik ohne Hand und Fuß

Habt ihr sie noch alle?

Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

In der Finanzpolitik geht es drunter und drüber seit Olaf Scholz (SPD) das Zepter führt. Nichts geben, alles nehmen, ist das Motto, an dessen Umsetzung sich aber auch die Union munter beteiligt. Da schlägt der Finanzminister und Vizekanzler ein Hunderte Milliarden Mrd. Euro schweres „Rentensicherungspaket" vor und nimmt das Thema seinem Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, aus der Hand. Der Bürger darf sich als „Gegenleistung" aussuchen: wahlweise eine Mehrwertsteuer von 25 statt 19%. Oder einen Rentenbeitragssatz von 29% (heute 18,6%). Oder bis 70 arbeiten – was aber keiner sagt.

Ein weiterer SPD-Parteifreund, der Miesepeter Ralph Stegner, will das Ganze mit höheren Steuern bezahlen lassen. Und das, wo gerade wieder Rekordmeldungen zu den Steuereinnahmen kursieren – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen von Januar bis Juni 761,8 Mrd. Euro ein. Der Staat hat per 30.6. einen Einnahmeüberschuss von 48,1 Mrd. Euro erzielt. Im Sondertopf des Bundes für Flüchtlingsausgaben schlummern noch immer 12 Mrd. Steuergelder. Griechenland – nicht der Steuerzahler – bekommt Zinseinnahmen des Bundes ausgeschüttet, auch wenn es Athen mit der Erfüllung von Auflagen nicht so genau nimmt.

Auch Spahn will sich mit Mehrausgaben profilieren

In den Chor der Schröpfer stimmt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit ein. Einst unter Finanzminister Schäuble noch ein Wächter der Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit will er 0,5 Punkte mehr für die Pflege ab Jahresbeginn 2019 abzweigen. Liest der Mann noch seine eigenen Hausmitteilungen? Demnach sind die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende März 2018 auf rund 19,9 Mrd. Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspricht dies mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Vielleicht mal kreativ was umschichten? Kommt schließlich alles aus denselben Portemonnaies.

Dafür gehen die Investitionsmittel im Bundeshaushalt in die Infrastruktur bis 2022 „planmäßig" um 4,4 Mrd. Euro zurück. Über wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern als Antwort auf die US-Steuersenkungen wird gar nicht erst nachgedacht. Statt dessen Zubuttern bei Wohnungsbau und Kitas. In dieses konzeptlose Etwas, das mit „Reformpaket" betitelt wird, wird dann auch noch Generationengerechtigkeit hineinfabuliert. „Habt ihr sie noch alle?", fragt fassungslos Ihr

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