Lex AfD und die Gefahr für die parlamentarische Demokratie
In Rheinland-Pfalz wird die parlamentarische Kontrolle durch eine Verfassungsänderung ausgehöhlt. Untersuchungsausschüsse drohen faktisch zu verschwinden. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber über Macht, Verfahren und den gefährlichen Irrtum, Demokratie mit undemokratischen Mitteln schützen zu wollen.