In den USA stehen die Midterms an. Es sieht danach aus, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit verlieren. US-Präsident Trump wird sich dadurch in seiner Politik nicht beirren lassen.
FUCHS-Briefe
Bundespräsident: Weg vom Pomp, hin zu aktiver Vermittlung
Die Union steht vor einem Dilemma: Die CSU schlägt Ilse Aigner als Bundespräsidentin vor, während Kanzler Friedrich Merz zwischen Unterstützung und eigenen Kandidaten wählen muss. Dabei sollte es zuerst nicht um die Köpfe, sondern um eine neue Rolle des Bundespräsidenten gehen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Florian Hamann, Redakteur Wirtschaft | Finanzen bei den Fuchsbriefen
Linkspartei, SPD und Grüne haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf eine Positionspapier geeinigt. Es wimmelt nur so von Widersprüchen. So sollen Investoren gleichzeitig geworben und enteignet werden.
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ist überraschend zurückgetreten. Jetzt will die SPD die gesamte Parteispitze neu wählen. Für Kanzler Merz wird damit das Regieren noch schwieriger.
Frankreich warnt Berlin: Die hohe Staatsverschuldung setzt die Finanzmärkte unter Druck. Während Paris ein Sparpaket plant, wächst der Widerstand. Auch Deutschland steht unter finanziellem Druck. Mit steigenden Zinsausgaben und einem wachsenden Finanzierungsdefizit droht ein politischer Umbruch. Die Bundesregierung muss dringend einen Konsens finden, um zukunftsfähig zu bleiben.
Mit seinem Auftritt um 18 Uhr ist Kanzler Merz seinen Kritikern zunächst zuvorgekommen. Doch mit dem Scheitern der CDU an der 5-Prozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern ist Merz nur noch Kanzler auf Abruf.
Verkehrsminister Steffen Bilger verspricht eine große Investitionsoffensive. Doch der reguläre Verkehrsetat schrumpft, das Sondervermögen wird kleiner und die Autobahn GmbH soll künftig selbst Schulden aufnehmen. Deutschlands Infrastruktur bekommt teilweise mehr Geld, aber keine neue solide Finanzierungsbasis, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
FUCHS-Briefe
Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD dominiert, CDU in der Krise
Thilo Boss, Redakteur Politik | Wirtschaft bei den Fuchsbriefen
Die verheerende Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt ist vor allem auf die Unzufriedenheit mit Kanzler Merz zurückzuführen. Der kann nur mit mutigen Reformen für die Christdemkoraten eine Wende einleiten.
Florian Hamann, Redakteur Wirtschaft | Finanzen bei den Fuchsbriefen
Wer mit Haftbefehlt gesucht wird, kann trotzdem Grundsicherung kassieren. Trotz Sozialausgaben von 1,43 Billionen jährlich fehlt immer noch ein leistungsfähiges Sozialcontrolling.
Sachsen-Anhalt steht vor einem politischen Umbruch: Die AfD wird die Landtagswahl entscheidend prägen und die Union zu drastischen Entscheidungen zwingen. Die CDU wird politische Prinzipien aufgeben müssen, meint FUCHBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
In Sachsen-Anhalt wird in knapp drei Wochen gewählt. Vieles spricht dafür, dass die AfD die absolute Mehrheit holt. Das liegt auch daran, dass Kanzler Merz den Menschen ohne die notwendigen Reformen keine Zukunftsperspektive bietet.
Florian Hamann, Redakteur Wirtschaft | Finanzen bei den Fuchsbriefen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Steuerentlastungen und den Ausgleich für die kalte Progression zusammenstreichen. Viele Steuerzahler werden wohl weniger im Portemonnaie haben. Eine Reform sieht anders aus.
Die geplante Rentenreform gerät ins Wanken. Zankapfel: die Abschaffung der Rente mit 63. Kanzler Friedrich Merz kann diese Führungsschwäche nicht mehr lange aushalten, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Kanzler Merz hat seinen Verkehrsminister rausgeschmissen. Warum, ist unklar. Nachfolger Steffen Bilger soll jetzt auch das hinbekommen, woran viele seiner Vorgänger gescheitert sind: die Sanierung der Bahn.
FUCHS-Briefe
Commerzbank-Übernahme: Politik muss Karten klug ausspielen
Die Politik wollte die Commerzbank-Übernahme verhindern und ist gescheitert. Bei den anstehenden Verhandlungen muss die Politik darauf achten, dass sich der Fall HypoVereinsbank nicht wiederholt.
FUCHS-Briefe
Chatkontrolle: Gefährdung demokratischer Grundrechte durch parlamentarisches Verfahren
Der EU-Beschluss zur Chatkontrolle wirft Fragen zur Demokratie auf. Während der Schutz von Kindern wichtig ist, sorgt das beschleunigte Verfahren für Bedenken. Es geht um Grundrechte und das Vertrauen in politische Institutionen.
FUCHS-Briefe
Wie die Regierung Zeit kauft und Zukunft verspielt
Der Bundeshaushalt ist kein Zukunftsprogramm, sondern ein Offenbarungseid. Die Ausgaben explodieren, aber strukturelle Weichenstellungen fehlen. Die drückende Schuldenlast wird auf kommende Generationen abgewälzt und es drohen höhere Steuern und Inflation. Das wird die Gesellschaft spalten, meint FUCHBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
FUCHS-Briefe
Vom Ende des Sozialismus zur Krise der Bundesrepublik: Eine Bilanz nach 34 Jahren FUCHSBRIEFE
Als Ralf Vielhaber 1992 bei FUCHSBRIEFE anfing, war ein System gerade abgetreten: der Sozialismus. Jetzt endet seine Zeit im Verlag – und sein Blick fällt auf ein anderes Modell im Niedergang: die alte Bundesrepublik. Was geschieht mit Demokratie, wenn Wohlstand, Vertrauen und Gemeinsinn erodieren?
Die Position der leitenden Redakteure von FUCHSBRIEFE.de zu unternehmerischen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen.
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