Merz‘ Steuervorschlag: richtig und besser

Die Bundesaußenministerin reist munter durch die Weltgeschichte und verteilt Hilfs- und Beistandszusagen, ohne lange zu fragen, woher das Geld dafür kommt. Bislang hat der Bund noch keine wirksame Strategie für den kostenträchtigen Flüchtlings- und Asylandrang gefunden. Aber eine Steuer- und Abgabenreform, wie sie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vorschlägt, sei nicht drin, nicht gegenfinanziert. Stehen dagegen Subventionsorgien für Industriestrom, Wärmepumpen etc. an, spielt das Argument keine Rolle.

Das Dilemma der Ampel: wenig Verständnis von Wirtschaft vorhanden

Das zeigt wieder einmal das eigentliche Dilemma der Regierungskoalition: Sie versteht in weiten Teilen rein gar nichts von Wirtschaft. In der Ampel wird der Kuchen gerne verteilt, wie und womit er gebacken wird, spielt erst mal keine große Rolle. Das verwundert auch wenig, wenn man sich die Lebensläufe der führenden Politiker und Politikerinnen an der Spitze des Staatsapparates ansieht. Wie soll man die Wirtschaft verstehen, wenn man nie etwas direkt damit zu tun hatte? Und dann wundert man sich auch noch über rückläufige Unternehmensgründungen. Die zeitweise boomende deutsche Startup-Szene durchlebt gerade einen Kater. Ihr fehlt das Geld für große Sprünge.

Gerne werden der Unternehmer und private Finanzier aufgefordert, sich am großen Ganzen zu beteiligen, ermuntert wird er nicht dazu. Merz hat nicht das Zeug zum Kanzler, ein guter Finanzminister könnte er nach wie vor werden. Seine Vorschläge sind noch kein großer Wurf, aber er wirft deutlich weiter als die Ampel mit ihrem Kraut- und Rüben-Wachstumschancengesetz, in das alle möglichen unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen gepackt wurden. Zu wenig, zu klein, lautet denn auch zu Recht das Diktum der meisten Ökonomen.

Sind Merz' Vorschläge (zu) teuer?

Nun bin ich auch kein Freund von ausufernden Staatshaushalten, und Merz Vorschläge sollen rund 30 Mrd. kosten. Das ist viel im Vergleich zu den 7 Mrd. des Wachstumschancengesetzes. Aber es ist minimalinvasiv verglichen mit dem Gesamthaushalt, der mal eben 1,75 Billionen umverteilt. Vor allem aber sind es im Vergleich zu den allermeisten Ampelsubventionen vornehmlich investive Maßnahmen, die Merz vorschlägt, was allein schon das Argument der Gegenfinanzierung relativiert: Lichten des Steuerdschungels, Abspecken der Regeln, Senken der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige Größenordnungen um die 20 bis 25%, Abschaffung der Gewerbesteuer (zum X-ten Mal) und steuerrechtliche Gleichsetzung von Personen- und Kapitalgesellschaften. 

Das sichere Lamento der Kommunen und vieler Unternehmer ist jetzt schon zu hören, die überbordende Abgabenlast wäre damit noch nicht beseitigt, die Effizienz der Verwaltung noch lange nicht hergestellt, aber all das wären Schritte, um den ausblutenden Wirtschaftsstandort Deutschland wieder ein Stück nach vorne zu bringen.