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Afghanistan läutet den Wahlkampf ein

Wer ist das kleinste Übel?

Im Schlafwagen an die Macht: Erst versuchten das die Grünen, dann die CDU mit Armin Laschet. Doch die Realität macht beiden gerade einen Strich durch die Rechnung. Gottseidank. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Manchmal muss man kämpfen, auch wenn man es nicht will. Plötzlich stehen alle Kandidaten und Parteien unter enormem Druck von außen.

  • Die Grünen, weil ihnen unter der überschätzten Quoten-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock die sicher geglaubten Felle wegschwimmen.
  • Die Union, weil sie Woche für Woche fallende Umfragewerte verzeichnet. Die einen Kandidaten ins Feld geschickt hat, der ebenso vergeblich wie ungeschickt versucht, gute Laune zu verbreiten. Das ist gerade überhaupt nicht angesagt.
  • Die SPD, weil sie mit Außenminister Heiko Maas einen Totalausfall im Außenministerium hat, der ausgerechnet jetzt noch einmal in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerät. Wie sein Pendant im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide müssen sich zum Afghanistan-Desaster erklären (ich empfehle Ihnen dazu den lesenswerten Kommentar meines Kollegen Stefan Ziermann vom 26.6.21; dort erfahren Sie bereits alles, was jetzt passiert). Davon abgesehen: Warum deutsche Soldaten am Hindukusch standen, konnte schon Verteidigungsminister Peter Struck 2004 nicht erklären, außer, dass die Amerikaner da sind. Jetzt sind sie weg und die Hilfstruppe Bundeswehr ebenfalls. Eigene Ziele? Nein.

Aufwind für zwei Oppositionsparteien

Nachdem zuletzt Olaf Scholz und die SPD Aufwind spürten, erwarte ich jetzt ebendiesen für zwei Oppositionsparteien: FDP und AfD.

  • Die Liberalen, weil sie bisher noch keinen Fehler gemacht haben. Und weil sie so etwas wie ein Zukunftsprogramm entworfen haben, das nicht in völliger Überforderung der Menschen endet und richtige Schwerpunkte setzt. Der Staat soll sich wieder aus der Wirtschaft zurückziehen; eine Absage an Steuererhöhungen; Ausstieg aus den Lockdown- und Corona-Maßnahmen.
  • Die AfD, weil Afghanistan Wasser auf ihre politischen Mühlen ist. Denn die nächste Flüchtlingskrise bahnt sich an. Und es waren ausgerechnet zwei afghanische Brüder, die gerade in den Schlagzeilen standen, weil sie in Deutschland einen „Ehrenmord“ an ihrer Schwester begangen haben. Ein weiterer Hinweis darauf, dass das Land schon jetzt mit der Integration in zahllosen Fällen überfordert ist.
  • Die Parteien werden sich nun neu sortieren müssen.
  • Für die beiden Einwanderungspole Grüne und AfD ist die Situation klar. Beide werden ihre Anhänger wieder stärker mobilisieren können. Die SPD weiß diesbezüglich auch, was sie will – nur ist das nicht die Auffassung der Mehrheit ihrer potenziellen Wähler.
  • Die Union muss bestrebt sein, kein Déjà-vu-Erlebnis hoch kommen zu lassen. Zwar ist die Flüchtlingspolitik nicht das einzige schwere Erbe der Kanzlerin. Aber das für die Union problematischste. Es hat deren Abstieg eingeläutet.
  • Union und SPD müssen sich zudem wegen des geltenden Wahlrechts erklären, das vor allem einen übervorteilt: den Wähler. Denn er bekommt Listenkandidaten als Volksvertreter "aufgedrückt", die er selten kennt und oftmals gar nicht im Bundestag wollte.

Meine Charakterisierung der zur Wahl stehenden Parteien

Am Ende wird jeder das aus seiner Sicht kleinste Übel wählen. Für mich ist das die FDP, so wie sie sich derzeit positioniert.

  • Wer Scholz wählt, muss wissen, dass er die SPD im Gepäck hat. Für mich ein akademisierter, weltfremder Verein, dessen sozialistische Kräfte bisher jeden gemäßigten Kanzler aus den eigenen Reihen zur Strecke brachten.
  • Wer die Union wählt, wählt die Fortsetzung des schleichenden Niedergangs.
  • Wer die Grünen wählt, wählt (zu) teure Utopien.
  • Die Linke ist eben die Linke und die AfD ist die Partei für den Protestwähler – sie hat ohnehin keine Chance in Regierungsverantwortung zu kommen.

Nun hoffe ich auf einen erhellenden Wahlkampf – endlich. Ihr Ralf Vielhaber

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