Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
3320
Die Ampel kennt bisher nur einen Gewinner

Das Jahr der Sozen

Bundeskanzler Olaf Scholz. Copyright: Pressefoto olaf-scholz.spd.de
2022 muss sich die Ampelregierung bewähren. Und das ohne die normalerweise zugestandene Einarbeitungszeit von 100 Tagen. Zwei Regierungsparteien starten mit einem Rucksack Ballast, eine mit leichtem Gepäck.

Die SPD kann ihr Glück immer noch nicht fassen. Kanzler Olaf Scholz ist noch im Moderatoren-Modus. Dort kann er nicht lange bleiben. Es gilt Entscheidungen zu treffen. Zu einer hat er sich bereits drängen lassen.

Stolperstein Corona-Politik

Scholz ist jetzt für die allgemeine Impfpflicht. Somit beginnt er die Legislatur mit einem Wortbruch. Das wird ihm von der Wählermehrheit zwar nicht nachteilig angerechnet. Zumal staatsnahe Wähler wie die von SPD (zu 76%), Union (zu 80%) und inzwischen auch der Grünen (zu 77%), die Impfpflicht deutlich befürworten. Er wird aber Schwierigkeiten haben, ein wichtiges Ziel der Sozialdemokraten umzusetzen, nämlich die Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen. Immerhin gibt es derzeit mehr ungeimpfte Erwachsene (13,74 Millionen) als Scholz-Wähler (12,2 Millionen).

Für Verstimmung könnte aber der neue Corona-Minister Karl Lauterbach sorgen. Auf ihn setzen viele ängstliche Bürger ihre Hoffnungen. Doch schon die ersten Schritte und Äußerungen im neue Amt haben Stirnrunzeln erzeugt: "Wir haben zu wenig Impfstoff. Das hat viele überrascht – mich auch." Lauterbach beginnt so, wie Jens Spahn geendet hat. 

Baerbock muss "eingefangen" werden

Zudem muss Scholz die neue, unerfahrene Außenministerin, Annalena Baerbock, einfangen, ohne sie bloßzustellen. Baerbock hat mit dem Auswärtigen Amt ihr Wunschministerium bekommen bekommen. Aber dass sie dem Job gewachsen ist, muss sich noch zeigen. Baerbock ist mit großen Worten gegenüber China und Russland gestartet – und droht als Bettvorleger zu landen.

Weder Wladimir Putin in Moskau und schon gar nicht Xi Jingping in Peking, werden eine auftrumpfende deutsche Außenministerin ernst nehmen. Der Kanzler, der nicht nur über die Europapolitik entscheidet, wird nach dem personellen Reinfall Heiko Maas (SPD) möglicherweise gar nicht anders können, als auch verstärkt in der Außenpolitik die Linie vorzugeben.

Die grüne Basis ist unzufrieden

Für die grüne Basis ist das ein Problem. Sie sind schon unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Sie hatte sich vor allem beim Klimaschutz und der Mittelausstattung noch mehr erhofft. Ihre Hoffnungsträgerin hatte sich bereits im Wahlkampf entzaubert. Ein paar diplomatische Ungeschicklichkeiten auf großer Bühne und aus Entzauberung wird Blamage.

Auch Parteifreund Robert Habeck hat sich mit Wirtschaft und Klimaschutz ein Ministerium mit großem Enttäuschungspotenzial zurechtschneidern lassen. Er wird ohne Flankenschutz von Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht allzu weit kommen. Sollte nach der Abschaltung der Kernkraftwerke zu Ende dieses Jahres auch noch die Versorgungssicherheit wanken, Energieintensive Industrien mit Abwanderung drohen, wäre der grüne Minister sogleich massiv unter Druck. Auch er hat eine große Chance, die eigene Wählerschaft zu enttäuschen.

Die "Umfaller-Partei" feiert Wiederauferstehung

Nicht viel anders sieht es beim zweiten Koalitionspartner, der FDP, aus. Sie gilt jetzt schon unter Teilen der Anhängerschaft als Umfaller Partei. Das böse Wort stammt aus der Zeit als die Liberalen das Lager des damaligen SPD-Kanzlers Helmut Schmidt verließen ud sich der Kohl-CDU zuwandten. Auch damals hatte ihre Führungspersönlichkeit Hans-Dietrich Genscher, der spätere Außenminister, vor der Wahl Versprechungen gemacht, die schon kurz danach nicht mehr galten.   

Drei Stichworte reichen, um zu zeigen, was heute mit Umfallerpartei gemeint ist: Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht, Bundeshaushalt mit Reservehaltung und möglicher Verfassungsbruch. Für Finanzminister Christian Lindner konnte der Start kaum schlechter sein. Er hat liberale Überzeugungen dem Koalitionsfrieden geopfert. Die Entbindung der Abgeordneten bei der Abstimmung zur Impfpflicht ist da nur weiße Salbe.

Steuerpolitik kein großer Wurf

Steuerpolitisch herrscht Stillstand. Die im Koalitionsvertrag am stärksten ausgearbeiteten Projekte tragen die Handschrift der SPD: Es geht um die Jagd auf Steuersünder. Das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuermissbrauch, aggressive Steuergestaltung und Steuervermeidung hat im Koalitionsvertrag viel Raum bekommen.

Zudem wird im neuen Jahr die Wegzugsbesteuerung innerhalb Europas verschärft. Unternehmer können nicht mehr wie bisher die Steuerstundung in Anspruch nehmen, sondern müssen für ihre Anteile sofort Cash abdrücken. Eine liberale Handschrift tragen die Superabschreibung für Investitionen in Digitalprojekt und Klimaschutz sowie die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung. Ob das ausreicht, die Enttäuschung vieler Wähler zu besänftigen, muss sich noch zeigen.

Landtagswahlen als mögliche Frust-Wahlen

Entladen könnte sich der Ärger bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr durch Stimmentzug der eigenen Anhänger. Grüne wie FDP haben hier nur einen geringen Sicherheitsabstand zur 5%-Hürde. Im Saarland stehen Grüne und FDP bei 8%. In Schleswig-Holstein regieren beide mit und haben mit 18% bzw. 14% einen Puffer, in NRW ebenso (Grüne 17%, FDP 13%). Ähnlich sieht es in Niedersachen aus (16% bzw. 10%). Das lässt der Anhängerschaft Raum, ihre Enttäuschung zu zeigen.

SPD hat Risiken (und Chancen) in den eigenen Reihen

Die SPD hat das Risiko vor allem in den eigenen Reihen. Es trägt die Namen Kevin Kühnert und Karl Lauterbach. Durch seine Wahl zum Generalsekretär ist Kühnert der Partei stärker verpflichtet als der Regierung. Und der ehemalige Juso-Vorsitzende war bisher immer für eine verbale Attacke gegen die eigenen Leute gut. Für eine Entgleisung des Scholz-Zuges wird das aber nicht sorgen.

Das kann eher Karl Lauterbach gelingen. Er wird an seinen großen Worten in Talkshows gemessen werden und hat bisher keine Erfahrung mit der administrativen Leitung einer Behörde, gilt als unkoordiniert. Gelingt es ihm jedoch, die Gesamtlage dauerhaft in den Griff zu bekommen, kann Scholz die nächste Bundestagswahl schon fast abhaken.

Fazit: Der 2021 begonnene, unerwartete Triumphzug der „Sozen“ dürfte sich 2022 fortsetzen.

Hinweis: Lesen Sie in der Online-Version des Artikels noch Weiteres zu den Enttäuschungspotenzialen bei Grünen und FDP. Zudem beschreiben wir, welche Fallstricke der SPD in den eigenen Reihen drohen.

Hier: FUCHSBRIEFE abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Bank im Bistum Essen eG in der Ausschreibung

Die BiB ist kein Zug, auf den die Stiftung aufspringen will

Thumb Stiftungvermögen 2024. © Collage: Verlag FUCHSBRIEFE, Bild: envato elements
Die Bank im Bistum Essen (BiB) begrüßt die Stiftung Fliege, die ihre drei Millionen Euro Kapital neu anlegen will, mit einem überaus empathischen Schreiben. Sie bittet ausführlich um Entschuldigung, weil sie durch Krankheit bedingt nicht in der Lage gewesen sei, den erbetenen Anlagevorschlag fristgerecht einzureichen. Man fühlt sich ein wenig wie unter Freunden und möchte gern einen Sympathiebonus vergeben. Ob das nach Studium des Anlagevorschlags auch noch so ist, wird sich zeigen.
  • Fuchs plus
  • Dekarbonisierung: Andere Standorte attraktiver als Deutschland

Skandinavien bei Dekarbonisierung weit vorn

Obwohl die deutsche Regierung die ganze Wirtschaft auf Klimaneutralität trimmen will - wie die EU - bietet Deutschland keine guten Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierungsstrategie. Das zeigt eine Umfrage von EY unter Unternehmen. Andere Standorte sind attraktiver.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Die Inflationsprognose der Fed

Inflation: Es sind die Löhne, Dummkopf

303.000 neue Jobs sind im März außerhalb der Landwirtschaft entstanden. 200.000 waren vom Markt erwartet worden. Zudem hat der Konsumentenpreisindex im März um 3,5% auf Jahresbasis zugelegt. Bei der Fed gehen deshalb die Warnsignale an. Die Fed Cleveland hat aufgedeckt, warum das so ist.
  • Fuchs plus
  • Europa schwächelt, China holt Schwung

Trendwende für den Yuan voraus

Das große Bild für den Wechselkurs von Euro und Yuan verändert sich. Die fundamentalen und geldpolitischen Faktoren in der Eurozone und in China deuten auf eine Trendwende bei EUR|CNY hin. Anleger und Unternehmer sollten das antizipieren.
  • Fuchs plus
  • Kasachstan bietet Anlegern Chancen

Kasachstan: Grüner Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie

Der laufende Rohstoff-Boom beschert Kasachstan sprudelnde Exporteinnahmen. Insbesondere Energieträger wie Uran, Öl und Destillate geben auch der Währung Schwung. Die Wirtschaft wächst mit mehr als 5% und der Realzins liegt bei über 5,5%. Wie können Anleger von den Chancen des Landes profitieren?
Zum Seitenanfang