Das Jahr der Sozen

Die SPD kann ihr Glück immer noch nicht fassen. Kanzler Olaf Scholz ist noch im Moderatoren-Modus. Dort kann er nicht lange bleiben. Es gilt Entscheidungen zu treffen. Zu einer hat er sich bereits drängen lassen.

Stolperstein Corona-Politik

Scholz ist jetzt für die allgemeine Impfpflicht. Somit beginnt er die Legislatur mit einem Wortbruch. Das wird ihm von der Wählermehrheit zwar nicht nachteilig angerechnet. Zumal staatsnahe Wähler wie die von SPD (zu 76%), Union (zu 80%) und inzwischen auch der Grünen (zu 77%), die Impfpflicht deutlich befürworten. Er wird aber Schwierigkeiten haben, ein wichtiges Ziel der Sozialdemokraten umzusetzen, nämlich die Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen. Immerhin gibt es derzeit mehr ungeimpfte Erwachsene (13,74 Millionen) als Scholz-Wähler (12,2 Millionen).

Für Verstimmung könnte aber der neue Corona-Minister Karl Lauterbach sorgen. Auf ihn setzen viele ängstliche Bürger ihre Hoffnungen. Doch schon die ersten Schritte und Äußerungen im neue Amt haben Stirnrunzeln erzeugt: "Wir haben zu wenig Impfstoff. Das hat viele überrascht – mich auch." Lauterbach beginnt so, wie Jens Spahn geendet hat. 

Baerbock muss "eingefangen" werden

Zudem muss Scholz die neue, unerfahrene Außenministerin, Annalena Baerbock, einfangen, ohne sie bloßzustellen. Baerbock hat mit dem Auswärtigen Amt ihr Wunschministerium bekommen bekommen. Aber dass sie dem Job gewachsen ist, muss sich noch zeigen. Baerbock ist mit großen Worten gegenüber China und Russland gestartet – und droht als Bettvorleger zu landen.

Weder Wladimir Putin in Moskau und schon gar nicht Xi Jingping in Peking, werden eine auftrumpfende deutsche Außenministerin ernst nehmen. Der Kanzler, der nicht nur über die Europapolitik entscheidet, wird nach dem personellen Reinfall Heiko Maas (SPD) möglicherweise gar nicht anders können, als auch verstärkt in der Außenpolitik die Linie vorzugeben.

Die grüne Basis ist unzufrieden

Für die grüne Basis ist das ein Problem. Sie sind schon unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Sie hatte sich vor allem beim Klimaschutz und der Mittelausstattung noch mehr erhofft. Ihre Hoffnungsträgerin hatte sich bereits im Wahlkampf entzaubert. Ein paar diplomatische Ungeschicklichkeiten auf großer Bühne und aus Entzauberung wird Blamage.

Auch Parteifreund Robert Habeck hat sich mit Wirtschaft und Klimaschutz ein Ministerium mit großem Enttäuschungspotenzial zurechtschneidern lassen. Er wird ohne Flankenschutz von Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht allzu weit kommen. Sollte nach der Abschaltung der Kernkraftwerke zu Ende dieses Jahres auch noch die Versorgungssicherheit wanken, Energieintensive Industrien mit Abwanderung drohen, wäre der grüne Minister sogleich massiv unter Druck. Auch er hat eine große Chance, die eigene Wählerschaft zu enttäuschen.

Die "Umfaller-Partei" feiert Wiederauferstehung

Nicht viel anders sieht es beim zweiten Koalitionspartner, der FDP, aus. Sie gilt jetzt schon unter Teilen der Anhängerschaft als Umfaller Partei. Das böse Wort stammt aus der Zeit als die Liberalen das Lager des damaligen SPD-Kanzlers Helmut Schmidt verließen ud sich der Kohl-CDU zuwandten. Auch damals hatte ihre Führungspersönlichkeit Hans-Dietrich Genscher, der spätere Außenminister, vor der Wahl Versprechungen gemacht, die schon kurz danach nicht mehr galten.   

Drei Stichworte reichen, um zu zeigen, was heute mit Umfallerpartei gemeint ist: Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht, Bundeshaushalt mit Reservehaltung und möglicher Verfassungsbruch. Für Finanzminister Christian Lindner konnte der Start kaum schlechter sein. Er hat liberale Überzeugungen dem Koalitionsfrieden geopfert. Die Entbindung der Abgeordneten bei der Abstimmung zur Impfpflicht ist da nur weiße Salbe.

Steuerpolitik kein großer Wurf

Steuerpolitisch herrscht Stillstand. Die im Koalitionsvertrag am stärksten ausgearbeiteten Projekte tragen die Handschrift der SPD: Es geht um die Jagd auf Steuersünder. Das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuermissbrauch, aggressive Steuergestaltung und Steuervermeidung hat im Koalitionsvertrag viel Raum bekommen.

Zudem wird im neuen Jahr die Wegzugsbesteuerung innerhalb Europas verschärft. Unternehmer können nicht mehr wie bisher die Steuerstundung in Anspruch nehmen, sondern müssen für ihre Anteile sofort Cash abdrücken. Eine liberale Handschrift tragen die Superabschreibung für Investitionen in Digitalprojekt und Klimaschutz sowie die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung. Ob das ausreicht, die Enttäuschung vieler Wähler zu besänftigen, muss sich noch zeigen.

Landtagswahlen als mögliche Frust-Wahlen

Entladen könnte sich der Ärger bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr durch Stimmentzug der eigenen Anhänger. Grüne wie FDP haben hier nur einen geringen Sicherheitsabstand zur 5%-Hürde. Im Saarland stehen Grüne und FDP bei 8%. In Schleswig-Holstein regieren beide mit und haben mit 18% bzw. 14% einen Puffer, in NRW ebenso (Grüne 17%, FDP 13%). Ähnlich sieht es in Niedersachen aus (16% bzw. 10%). Das lässt der Anhängerschaft Raum, ihre Enttäuschung zu zeigen.

SPD hat Risiken (und Chancen) in den eigenen Reihen

Die SPD hat das Risiko vor allem in den eigenen Reihen. Es trägt die Namen Kevin Kühnert und Karl Lauterbach. Durch seine Wahl zum Generalsekretär ist Kühnert der Partei stärker verpflichtet als der Regierung. Und der ehemalige Juso-Vorsitzende war bisher immer für eine verbale Attacke gegen die eigenen Leute gut. Für eine Entgleisung des Scholz-Zuges wird das aber nicht sorgen.

Das kann eher Karl Lauterbach gelingen. Er wird an seinen großen Worten in Talkshows gemessen werden und hat bisher keine Erfahrung mit der administrativen Leitung einer Behörde, gilt als unkoordiniert. Gelingt es ihm jedoch, die Gesamtlage dauerhaft in den Griff zu bekommen, kann Scholz die nächste Bundestagswahl schon fast abhaken.