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Inhaltliche und personelle Debatte in der Union

Der „Mini-Merkel-Moment“ des Hendrik Wüst

Hendrik Wüst. © Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
„Opposition ist Mist“, sagte der einstige der SPD-Chef Franz Müntefering einmal. Während die SPD aber derzeit den Kanzler stellt, sucht die Union noch den richtigen Kurs in der Opposition. Dabei konkurrieren zwei innerparteiliche Strömungen. Welche Strömung sich durchsetzt, wird das gesamte Land beeinflussen.

Auf dem Konvent der CDU am Wochenende wurde sichtbar, dass in der Partei ein zunehmender Richtungsstreit tobt. Parteivorsitzender Friedrich Merz hat sich auf dem kleinen Parteitag der CDU erwartbar positioniert. Ihm gegenüber bringt sich Hendrik Wüst als besonnener innerparteilicher Oppositionsführer in Stellung. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen forderte seine Partei in einem Gastbeitrag in der FAZ zu einem klaren Mitte-Kurs auf. »Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos«, schrieb er.

Wüsts Äußerungen sind eine Kritik an Merz - und ein kleiner "Merkel-Moment". Ebenso wie sich Angela Merkel 1999 mit einem FAZ-Beitrag gegen Helmut Kohl stellte und in die innerparteiliche Opposition ging, unterstreicht Wüst nun seine Kanzler-Ambitionen gegen Friedrich Merz. Der steht nicht nur wegen seines Alters (Jahrgang 1955) für eine CDU „von gestern“. Äußerungen über „Sozialtourismus“ und „kleine Paschas“ oder die Mutmaßung, dass die Gender-Sprache eine Mitschuld am Aufstieg der AfD trage, bringen ihm Populismus-Vorwürfe ein.

Wichtige Unterstützer für Wüst

Die Chancen für Wüsts Kanzler-Ambitionen stehen gut. In NRW hat er den größten und wichtigsten Landesverband hinter sich. Auch andere Landespolitiker wie Schleswig-Holsteins Daniel Günther oder der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf dürften hinter Wüst stehen. Auch Bundespolitiker wie Norbert Röttgen, Hermann Gröhe oder Yvonne Magwas gelten Wüst als zugeneigt. Merz hat hingegen die weniger mitgliederstarken Ost-Verbände auf seiner Seite. 

Kulturkampf in der CDU

Neben der personellen Debatte stößt Wüst auch die Tür zu einer programmatischen Diskussion auf. Deren Kernfrage: Wie sehr darf sich die CDU auf einen rechten Kulturkampf einlassen? Merz versucht mit markigen Worten konservative Wähler von der AfD zurückzugewinnen (einst wollte er sie "halbieren"). Analysen der jüngsten Wahlkämpfe zeigen aber, dass dieses Unterfangen bisher nicht gelingt. Auch die der Union verloren gegangenen Wähler votieren anschließend lieber beim Original – der AfD.

Das Risiko für die Union ist, dass der Kurs von Merz die CDU der AfD inhaltlich inhaltlich weiter annähert. Dann wird es in absehbarer Zeit aber immer schwerer, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit den Rechtspopulisten in der Praxis durchzusetzen. Wüst will die Union lieber in die andere Richtung entwickeln. Er will bloß keine zu tiefen Gräben zu anderen Parteien ziehen - auch nicht zu den Grünen.

Fazit: Die Union hadert mit ihrer Positionierung. Bislang gelang es Friedrich Merz gut die „Merkelianer“ und „Merzianer“ unter einen Hut zu bringen. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr wird er aber unter Druck geraten.
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